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keit  der  Listen  zu  entscheiden  und  wird  die  Entscheidung  dem  Listen—
vertreter  schriftlich  mitzuteilen  haben.  Auch  eine  Entscheidung  des
Wahlvorstandes  wird,  sifern  dieser  über  die  Ungültigkeit  beschlossen
hat,  nur  der  Unterschrift  des  Vorsitzenden  bedürfen.

Über  Entscheidungen  des  Vorsitzenden  des  Wahlhorstandes
  ohne  Zuziehung  der  Beisitzer  vgl.  §  4  Anm.  3

2)  Abstimmung  über  ungültige  Listen,  vgl.  3§  9  Anm.  3.

3)  Streichung.  Der  Listenvertreter  braucht  nicht  noch  besonders
darauf  hingewiesen  zu  werden,  daß  der  Name  des  unvollständig  bezeichneten
  Bewerbers  gestrichen  werden  könne,  falls  der  Aufforderung,
die  Liste  zu  ergänzen,  nicht  rechtzeitig  entsprochen  werde.  Auch  einer
Mitteilung  über  die  spätere  Streichung,  die  zweckmäßig  bei  der
Feststellung  des  Wahlergebnisses  (§  14)  erfolgt,  wird  es  nicht  bedürfen.
  In  der  Streichung  liegt  eine  Entscheidung  des  Wahlleiters
(Wahlvorstandes),  die  nur  mit  der  Anfechtung  der  Wahl  im  ganzen
angefochten  werden  kann  (5  24  Abs.  2).  Vgl.  §  8  Anm.  11.

 

8  11.

Fehlen  gültiger  Vorschlagslisten.  Berufung  von  Aus—
schußmitgliedern  und  Ersatzmännern.  Wahl  ohne
Stimmabgabe.

Wird  keine  gültige  Vorschlagsliste  eingereicht,  so  hat  der  Wahlleiter
  (Wahlvorstand)  dies  sofort  bekanntzumachen  (§  6  Abs.  3)
und  zur  Einreichung  von  Vorschlagslisten  eine  Nachfrist  bis  zum
Ablauf  des  auf  diese  Bekanntmachung  folgenden  Tages  zu  setzen  1).
Wird  auch  dann  eine  gültige  Vorschlagsliste  nicht  eingereicht,  so
hat  der  Wahlleiter  (Wahlvorstand)  die  Ausschußmitglieder  und  Ersatzmänner
  aus  den  Wählbaren  (§  3)  zu  berufen?).

Wird  nur  eine  Vorschlagsliste  zugelassen,  so  gelten  die  in  ihr
gültig  verzeichneten  Bewerber  in  der  Reihenfolge  der  Liste  als
gewählt.  Sind  in  der  Liste  nicht  soviel  Bewerber  als  Ausschußmitglieder
  vorgeschlagen,  wie  zu  wählen  sind,  so  gelten  auch  die
als  Ersatzmänner  Vorgeschlagenen  nach  der  Reihenfolge  ihrer
Benennung  in  der  Vorschlagsliste  als  gewählte  Mitglieder,  soweit
dies  zur  Ergänzung  ihrer  Zahl  notwendig  ist.  Etwa  fehlende
Mitglieder  und  Ersatzmänner  sind  nach  Abs.  1  zu  berufen.  Sind
zuviel  Bewerber  vorgeschlagen,  so  werden  diejenigen  gestrichen,
deren  Namen  den  in  zulässiger  Zahl  vor  ihnen  genannten  folgen  ).

Andernfalls  kommt  es  zur  Stimmabgabe  (8§  12,  13).

In  den  Fällen  der  Absätze  1  und  2  hat  der  Wahlleiter  (Wahlvorstand)
  in  derselben  Weise,  wie  dies  bei  dem  Wahlausschreiben