Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

 

Gesch-und  Vem  n  nungsblall

für  das  Königreich  Sachsen,

1.  Stück  vom  Jahre  1865.

 

 

 

 

I&  1.  Verordnung,
die  Ein=  und  Ausführung  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  für  das  Königreich  Sachsen
betreffend;
vom  9.  Januar  1865.

W  Allerhöchster  Genehmhaltung  wird  zum  Zwecke  der  Ein-  und  Ausführung  des  bürger—

lichen  Gesetzbuchs  für  das  Königreich  Sachsen  andurch  verordnet,  wie  folgt:

#  1.  Das  durch  Verordnung  vom  2.  Januar  1863  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
vom  Jahre  1863,  Seite  1  fg.)  publicirte  bürgerliche  Gesetzbuch  für  das  Königreich  Sachsen
tritt  nebst  der  Publicationsverordnung,  soweit  nicht  in  Ansehung  der  letzteren  in  dem  Nachstehenden
  eine  Ausnahme  bestimmt  ist,

den  ersten  März  1865
im  gesammten  Königreiche  in  Kraft.
&2.  Die  §§  4,  5  der  Publicationsverordnung  vom  2.  Jannar  1863  sind,  nachdem

das  Gesetz,  die  Aufhebung  der  Zinsbeschränkungen  betreffend,  vom  25.  October  1864

(Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre  1864,  Seite  347),  erschienen  ist,  als  aufgehoben
zu  betrachten.

#  3.  Die  Untergerichte  dürfen  das  im  §  20  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  erwähnte
Erwiderungsrecht  gegen  Ausländer  nur  zur  Anwendung  bringen,  wenn  sie  zuvor  bei  dem
Ministerium  der  Justiz  angefragt  haben  und  dieses  die  Genehmigung  dazu  ertheilt  hat.
44.  Durch  die  Bestimmungen  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  wird  an  den,  dem  Hause
Schönburg  receßmäßig  zustehenden  Rechten  etwas  nicht  geändert.

J1J5.  Für  die  im  §  238  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  erwähnte  öffentliche  Aufforderung
ist  das  Gericht  des  Ortes  zuständig,  wo  die  eingemauerten,  vergrabenen  oder  sonst  verborgenen
Sachen  entdeckt  worden  sind.  Das  bei  dieser  öffentlichen  Aufforderung  zu  beobachtende  Verfahren
  richtet  sich  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Ausmittelung  unbekannter  Ansprüche

auf  gerichtliche  Deposita.
1865.  1