252  Vertrag  mit  Baden  und  Hessen.

einer  solchen  Forderung  zum  Durchbruch  zu  verhelfen,  nämlich  wenn  eine
neue  Verfassung  begründet  werden  soll,  dann  stellen  wir  keinen  Antrag.
(Lebhaftes  Bravo,  links.)

v.  Blanckhenburg  (Naugard-Regenwalde)'):  Meiue  Herren,  ich
wollte  nur,  um  Mißverständnisse  zu  verhüten,  ausdrücklich  erklären,  daß  ich
für  den  Antrag  von  Hennig  stimmen  und  nicht  der  Anforderung  entsprechen
werde,  die  der  Abgeordnete  Fries  an  meine  Partei  gerichtet  hat.  Ich
glaube,  wenn  wir  unsererseits  für  den  Antrag  von  Hennig  stimmen,  so
liegt  darin  nicht  implicite,  daß  wir  auch  materiell  für  den  Antrag  Wiggers
sind,  wie  er  es  in  seinem  Namen  erklärt  hat,  sondern  wir  können  sehr
wohl  für  den  Antrag  von  Hennig  auf  motivirte  Tagesordnung  stimmen
ohne  uns  überhaupt  zur  Sache  zu  äußern,  oder  auch  schon  jetzt  auszusprechen,
daß  wir  gegen  den  Antrag  Wiggers  sind.  Für  so  ganz  unbedenklich
übrigens  wie  hier  ausgeführt  worden  ist,  halte  ich  denn  doch  nicht  die
etwaige  Annahme  des  Antrages  des  Herrn  Wiggers.  Wir  würden,  glaube
ich,  ein  sehr  unangenehmes  Präcedenz  stelleu,  wenn  wir  grade  einen  solchen
Antrag  in  einem  Momente  annähmen,  wo  wir  die  süddeutschen  Staaten
aufnehmen,  die,  zum  Theil  wenigstens,  ausdrücklich  sich  reservirt  haben,
daß  die  Bundesgesetzgebung  in  die  Verfassungsbestimmungen  der  einzelnen
Staaten  nicht  eingreifen  soll.

Bei  der  Abstimmung  wurde  der  Antrag  Hennig  (auf  motivirte
Tagesordnung  über  den  Antrag  Wiggers)  durch  die  große  Mehrheit  angenommen’).


Artikel  4  Ziff.  16.

In  dem  Entwurf  der  neuen  Verfassung  war  der  Ziffer  15,  womit  der
Artikel  4  in  der  Verfassung  von  1867  geschlossen  hatte,  folgende  neue  Ziff.  16
angereiht  worden:

„16)  die  Bestimmungen  über  die  Presse  und  das  Vereinswesen.“

Antrag  Duncher:  dieser  Ziffer  folgendes  beizufügen:

„Hierbei  sind  folgende  Grundsätze  maßgebend:
Die  Preßfreiheit  darf  durch  keinerlei  vorbeugende  Maßregeln  oder
Hemmungen  des  Verkehrs  beschränkt  werden.
Das  Recht  sich  friedlich  und  ohne  Waffen  in  geschlossenen  Räumen
zu  versammeln,  sowie  das  Recht  Vereine  zu  bilden,  darf  ron

")  St.  V.  S.  116  r.  gem.
½%)  Drucks.  Nr.  26  IV.