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— 44 — verhaftet werden dürfen und daß wahrheitsgetreue Berichte über Parlamentsverhandlungen straffrei sind. Ungleich wichtiger aber als derartige Einzelheiten war die fundamentale Umgestaltung, welche der ursprüngliche Verfassungsentwurf durch die Aenderungen des Reichstags an den Bestimmungen über das Militärwesen und das Budget sowie durch die Hinzufügung der Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers erfuhr. Nach der ersten Lesung waren nur zwei Punkte übrig geblieben, in welchen ein ungelöster Widerspruch zwischen dem konstituierenden Reichstag und den Regierungen bestand. Bei der ersten Lesung war das Pauschquantum für das Heer lediglich als Provisorium bewilligt und für die Zeit nach Ablauf desselben keinerlei Vorkehr getroffen, so daß von da an über das Kriegsbudget in Ausgaben und Einnahmen frei durch den Reichstag zu beschließen gewesen wäre. Die Regierungen lehnten die daraus für die Existenz des Bundesheeres entstehende Un— sicherheit unbedingt ab und nach lebhaften Verhandlungen gelang schließlich eine Verständigung dahin, daß die Feststellung der Ausgaben für das Heer künftig durch das Budget, also unter Mitwirkung des Reichstages unter Zugrundelegung der bestehenden Heeresorganisation erfolgen, daß aber auch nach Ablauf des Provisoriums die Verbindlichkeit der Einzelstaaten fortdauern solle, für jeden Mann der in der Verfassung, oder durch ein späteres abänderndes Gesetz festgestellten Friedenspräsenzstärke 225 Thaler an die Bundeskasse zu zahlen. Der zweite Differenzpunkt betraf die Diäten der Reichstagsabgeordneten, welche, bei der ersten Lesung angenommen, bei der zweiten in der That nur mit Rücksicht auf das unbedingte Verlangen der Regierungen, welche sonst den Entwurf nicht annehmen zu können erklärten, von nicht wenigen Votanten mit Hintansetzung ihrer persönlichen Ueberzeugung gestrichen wurden; übrigens darf zur richtigen Würdigung dieses Mißerfolgs des Reichstages nicht außer acht gelassen werden, daß unter den Parteien, welche die Mehrheit für die Verfassung bildeten, von Anfang an nicht wenige, namentlich so ziemlich alle Konservativen, geschlossen gegen Diäten waren. Die eigentlichen Urheber der maßvollen und doch so tief eingreifenden Aenderungen an dem ursprünglichen Entwurf der Bundes-(Reichs-)Verfassung waren die Nationalliberalen: im wesentlichen in gleicher Richtung, bald sie unterstützend, bald zwischen ihnen und der Regierung vermittelnd wirkten die gemäßigten Konservativen, namentlich die Gruppe, welche später die Reichspartei bildete. Der Fortschritt und die Partikularisten, die damals vorhandenen Keime des späteren Centrums, bemühten sich darum, daß sog.