Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Dritter Jahrgang (3)

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8.  6.
Alle  übrigen,  bisher  beftandenen  Bertofreibeiten  und  Porto-Ermäßigungen,  werden  aufgehoben.
Für  die  Aufhebung,  beziehungsweife  Einfhräntung  der  Portofreiheiten  wird  aus  der  Bundesgoftele
  infomweit  Entjhädigiing  geleiftet,  als  dies  mit  Rüdfiht  auf  die  den  Portobefreiungen  etwa  zu
runde  liegenden  läftigen  Privatrehtstitel  nah  den  Landesgefegen  nothiwendig  ift.

11.

Der  Bundes-Poftverwaltung  bleibt  das  fact  vorbehalten,  mit  Stantsbehörden  Ablommen  dahin
zu  treffen,  daß  von  den  Behörden  an  Stelle  der  Porto-  und  beziehungsmeife  Gebührenbeträge  für  die
einzelnen  Sendungen  Averfionalfummen  an  die  Qunded-Poftverwaltung  gezahlt  werden.

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Bortofreiheiten,  welche  anf  den  mit  dem  Auslande  abgefchloffenen  Staatöverträgen  oder  Kor«
ventionen  beruhen,  werden  duch  diefes  Gefeg  nicht  berührt.  Kine  ftredenmweife  portofreie  Beförderung
findet  bei  den  in  den  SS.  2,  4  und  5  erwähnten  Sendungen  von  und  nad  dem  Auslande  nicht  flatt.

Ausländifhes  Borto  wird  in  leinem  Falle  von  der  Bundes-Poftlaffe  getragen.

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Dag  gegenwärtige  Gefeß  tritt  mit  dem  1.  Januar  1870  ‘in  Kraft.

 

Kriegs-Mintfterium.  Allgemeines  Kriegs»  Departement.
In  Bertretung:

v.  Bodbielsti.  Bro  tv.  Shellend  .
No.  357.  A.  I  a.  »  vonfar  gelten  et

 

Nr.  131.
Betrifft  die  Gehalts  »  Ascenfion  der  a  „and  aa  a  Tambours  big  in  das  Sergeantenebalt
  zweiter  Klafie.

Auf  den  Diir  gehaltenen  Vortrag  genehmige  Ih,  daß  die  Negiments-  und  Bataillons-Tambours  fortan  nad
ihrer  Anciennetät  bi8  in  da  Sergeanten-Gehalt  2ter  Klafje  aufrüden  dürfen  und  daß  der  Etat  dementipredhend
ungen  werde.  Zugleich  beftimme  Ich,  daß  künftig  den  Regiments.  umd  Bataillons-Tambours  bei  ihrer  Ve»
orung  zum  Sergeanten  die  Bezeichnung  „überzählig“  nicht  mehr  beigelegt  werden  und  diefe  Bezeihnung
für  die  bereitö  zu  überzähligen  Sergeanten  Beförderten,  wegfallen  fol.
Schloß  Babelsberg,  den  11.  Juni  1869.
gu.  Wilhelm.

An  das  Rricge-Minifterkum.  9ge3.  d.  Koon.
Berlin,  den  18.  Juni  1869.
Borftehende  Allerhböchfte  Kabinets.Drdre  wird  hierdurd  mit  dem  Bemerken  zur  Kenntniß  der  Armee
gebradht,  daß  diefelbe  Betrefis  der  Gchalts-Ascenfion  mit  dem  1.  Juli  c.  a.  in  Kalt  zu  treten  hat.
Kriegs  -  Minifterium.
Anftrage:

v.  Bodbielsti.
No,  450/6.  A.I.a

 

Nr.  132.
Betreffend  Die  Dur  Aufhebung  der  Fürftlich  Waldeligen  Regierung  nothiwendig  gewordene  anderweite
  Befimmung  der  Minifterial-Inftanz  in  Militair-Erfag-  Angelegenheiten  und  der  Erjag-Behörden
II.  Inftanz  für  die  FürftentHümer  Walded  und  ante  fowie  des  Gidil-Borfigenden  der  Departements-Erjag-Rommilfion
  im  Bezirk  der  Adften  Infanterie»  Brigade  für  die  genannten  Kürftenthümer.

Rahdem  die  unter  dem  Namen  „Fürftlih  Waldedihe  Regierung“  bisher  beftandene  Wehörde  dur  bie
Alerhöcfte  Drdre  vom  25.  Januar  d.  9.  aufgehoben  worden  ift,  befhliekt  das  Staats-Minifterium  mit  Bes
mg  auf  die  Anmerkungen  ad  $.  15  1  und  2  der  Militair-  Erjag-  Inftrultion  für  den  Norddeutihen  Bund