Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1891. (18)

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Betrieb  des  Handels  die  nämlichen  Rechte  genießen  und  keinen  höheren  oder
anderen  Abgaben  unterworfen  werden,  als  die  Angehoͤrigen  des  in  diesen  Beziehungen
  am  meisten  beguͤnstigten  dritten  Landes.

Artikel  3.

Die  Verabredung  im  Artikel  4.  des  Vertrages  vom  26.  Januar  1856.
unter  Nr.  1.,  nach  welcher,  unter  den  in  jenem  Artikel  angegebenen  Beschränkungen,
  hinsichtlich  des  Betrages,  der  Sicherung  und  der  Erhebung  der  Einund
  Ausgangsabgaben  in  keinem  der  kontrahirenden  Staaten  Erzeugnisse  des
Gebiets  des  anderen  kontrahirenden  Theils  ungünstiger  als  gleichartige  Erzeugnisse
  irgend  eines  außerdeurschen  Staats  behandelt  werden  dürfen,  wird  dahin
erweitert,  daß  die  vorbezeichnete  Behandlung  auch  nicht  ungünstiger  sein  darf,
als  diejenige  der  gleichartigen  Erzeugnisse  anderer  nicht  zum  Jollverein  gehèrender
  Deutscher  Staaten.

Zugleich  hat  man  sich  in  Beziehung  auf  die  Formalitäten  der  Zollabfertigung
  der  auf  den  Eisenbahnen  beförderten  Waaren  und  Effekten  dahin  geeinigt,
  daß  bei  dem  vereinsländischen  Hauptzollamte  zu  Bremen  alle  nach  den
Zollgesetzen  zulässigen  und  namentlich  alle  diejenigen  Erleichterungen  eintreten
sollen,  welche  rücksichtlich  der  Formalitäten  der  Zollabfertigung  dem  Verkehr
auf  einer  anderen,  die  Grenze  überschreitenden  Eisenbahn  gewährt  sind  oder
künfrig  noch  gewährt  werden.

Artikel  4.
Es  sollen:

1)  eingangszollpflichtige  Gegenstände,  welche  als  Muster  dienen  und  in  den
Zollverein  von  Bremischen  Handlungsreisenden  oder  in  Bremen  von
Handlungsreisenden,  die  einem  Zollvereinsstaate  angehbren,  eingeführt
werden,  beiderseits,  soweit  nöthig,  unter  den  zur  Sicherstellung  ihrer
Wiederausfuhr  oder  Niederlegung  in  einem  Packhofe  erforderlichen
Jollförmlichkeiten  zeitweise  zollfrei  zugelassen  werden.  Diese  Förmlichkeiten
  werden  im  gemeinsamen  Einverständnisse  unter  den  vertragenden
Theilen  geregelt.  Ferner  wird

zur  weiteren  gegenseitigen  Erleichterung  des  Verkehrs  beiderseits  Beeiung
  von  Eingangs=  und  Ausgangsabgaben  zugestanden  für  Gegenstände,
  welche,  um  als  Modelle  zu  dienen,  oder  zur  Reparatur,  in  das
Gebiet  des  anderen  kontrahirenden  Theils  gebracht  und  nach  Erreichung
des  bezeichneten  Zwecks,  unter  Beobachtung  der  deshalb  getroffenen  besonderen
  Vorschriften,  zurückgeführt  werden,  wenn  die  wesentliche  Beschaffenheit
  und  Benennung  derselben  unverändert  bleibt.

Artikel  5.

Nachdem  im  Zollvereine  die  Durchgangsabgaben  und  in  Bremen  die
Durchgangsabgaben  und  die  Speditionsgebühr  aufgehoben  worden  sind,  soll  es
während  der  Dauer  des  gegenwärtigen  Vertrages  dergestalt  hierbei  bewenden,

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