48 Grundbegriffe, Wesen und Verhältnißbestimmungen des Völkerrechts.
im einzelnen Falle nach der Richtschnur der Analogie zu treffen und auf Präfumtionen
zu stützen vermag. Dagegen gewinnt schon im Staatsrecht, überall
dann wenn der Richter über die Verfassungsmäßigkeit einer publizirten Verordnung
oder Gesetzesvorschrift zu befinden hat, die Untersuchung eine weitreichende
Wichtigkeit, ob die Organe der Höchstgewalt sich innerhalb des ihr
zugewiesenen Wirkungskreises bewegt haben, als sie bestimmte Normen der
Entscheidung für den Richter aufstellten und publizirten.
In der Natur der völkerrechtlichen Verhältnisse liegt es also, daß die
Vorfrage, betreffend das Vorhandensein irgend welcher anwendbaren völkerrechtlichen
Norm häufiger, als in anderen Rechtsmaterien, auftreten wird.
Ihre Beantwortung bietet dann auch größere Schwierigkeiten als dort, wo es
sich um das Vorhandensein eines Gesetzestextes handelt und lediglich der Thatbestand
ordnungsmäßiger Publication zu prüfen ist.
Das Vorhandensein eines Gesetzes ist im Streitfalle zuletzt überall
eine Thatfrage, die der Richter ohne eingehende wissenschaftliche Untersuchung
in der einen oder der andern Richtung nicht feftstellen kann. Ebenso ist auch
das Vorhandensein und das Anwendungsgebiet völkerrechtlicher Normen in
zahlreichen Fällen erst dann mit Sicherheit festzustellen, wenn die streitigen Thatsachen
einer stillschweigenden Anerkennung vorangegangener, rechtlich fortwirkender
Thatbestände entschieden worden sind. Solche Vorentscheidungen sind erfolgreich
nur in der Art zu treffen, daß sie von einer wissenschaftlichen Methode
getragen sein müssen, deren Geltung nicht blos durch die juristische Dogmatik
einzelner Staaten, sondern vielmehr auch durch Herbeiziehung aller derjenigen
Hülfzmittel gestützt wird, die im weitesten Umfange aller die Völkerrechtsgenossenschaft
ausmachenden Staaten Bedeutung gewinnen können, daher denn
auch nicht nur die logischen, sondern auch die ethischen und politischen Momente
der Rechtsbildung bei der Darstellung des positiven Völkerrechts zu
würdigen find.
Andererseits muß bei der Lösung solcher Vorfragen alles dasjenige sorgfältig
fern gehalten und ausgeschieden werden, was sachlich außerhalb der rein
rechtlichen Beziehungen der Nationen gelegen ist.
Der Prozeß der Sonderung des Rechtsstoffes von anderen nicht gleichartigen
Materien erscheint um so nothwendiger, als die Anwendung der Völkerrechtsnorm
in der Mehrzahl der Fälle durch solche Organe geschieht, welche
regelmäßig außerhalb des rein juristischen Berufs der Rechtsprechung zu wirken
bestimmt sind. Die Magistratur der Diplomatie übt gleichzeitig die Funktionen
der Politik, der internationalen Staatsanwaltschaft, der Advokatur und
des schiedsrichterlichen Amtes, ohne an formale Vorschriften des Prozesses gebunden
zu sein.
Wenn schon das ordentliche Gerichtsverfahren in Civil- und Strafsachen
während des Verlaufes der Rechtsgeschichte von den mannigfachsten Störungen
beeinflußt war und noch heute gewissen Einwirkungen unterliegen kann, deren
der Richter sich nicht immer klar bewußt wird, so erscheint es vollkommen er-