Full text : Handbuch des Völkerrechts Erster Band. (1)

48  Grundbegriffe,  Wesen  und  Verhältnißbestimmungen  des  Völkerrechts.

im  einzelnen  Falle  nach  der  Richtschnur  der  Analogie  zu  treffen  und  auf  Präfumtionen
  zu  stützen  vermag.  Dagegen  gewinnt  schon  im  Staatsrecht,  überall
dann  wenn  der  Richter  über  die  Verfassungsmäßigkeit  einer  publizirten  Verordnung
  oder  Gesetzesvorschrift  zu  befinden  hat,  die  Untersuchung  eine  weitreichende
  Wichtigkeit,  ob  die  Organe  der  Höchstgewalt  sich  innerhalb  des  ihr
zugewiesenen  Wirkungskreises  bewegt  haben,  als  sie  bestimmte  Normen  der
Entscheidung  für  den  Richter  aufstellten  und  publizirten.

In  der  Natur  der  völkerrechtlichen  Verhältnisse  liegt  es  also,  daß  die
Vorfrage,  betreffend  das  Vorhandensein  irgend  welcher  anwendbaren  völkerrechtlichen
  Norm  häufiger,  als  in  anderen  Rechtsmaterien,  auftreten  wird.
Ihre  Beantwortung  bietet  dann  auch  größere  Schwierigkeiten  als  dort,  wo  es
sich  um  das  Vorhandensein  eines  Gesetzestextes  handelt  und  lediglich  der  Thatbestand
  ordnungsmäßiger  Publication  zu  prüfen  ist.

Das  Vorhandensein  eines  Gesetzes  ist  im  Streitfalle  zuletzt  überall
eine  Thatfrage,  die  der  Richter  ohne  eingehende  wissenschaftliche  Untersuchung
in  der  einen  oder  der  andern  Richtung  nicht  feftstellen  kann.  Ebenso  ist  auch
das  Vorhandensein  und  das  Anwendungsgebiet  völkerrechtlicher  Normen  in
zahlreichen  Fällen  erst  dann  mit  Sicherheit  festzustellen,  wenn  die  streitigen  Thatsachen
  einer  stillschweigenden  Anerkennung  vorangegangener,  rechtlich  fortwirkender
Thatbestände  entschieden  worden  sind.  Solche  Vorentscheidungen  sind  erfolgreich
  nur  in  der  Art  zu  treffen,  daß  sie  von  einer  wissenschaftlichen  Methode
getragen  sein  müssen,  deren  Geltung  nicht  blos  durch  die  juristische  Dogmatik
einzelner  Staaten,  sondern  vielmehr  auch  durch  Herbeiziehung  aller  derjenigen
Hülfzmittel  gestützt  wird,  die  im  weitesten  Umfange  aller  die  Völkerrechtsgenossenschaft
  ausmachenden  Staaten  Bedeutung  gewinnen  können,  daher  denn
auch  nicht  nur  die  logischen,  sondern  auch  die  ethischen  und  politischen  Momente
  der  Rechtsbildung  bei  der  Darstellung  des  positiven  Völkerrechts  zu
würdigen  find.

Andererseits  muß  bei  der  Lösung  solcher  Vorfragen  alles  dasjenige  sorgfältig
  fern  gehalten  und  ausgeschieden  werden,  was  sachlich  außerhalb  der  rein
rechtlichen  Beziehungen  der  Nationen  gelegen  ist.

Der  Prozeß  der  Sonderung  des  Rechtsstoffes  von  anderen  nicht  gleichartigen
  Materien  erscheint  um  so  nothwendiger,  als  die  Anwendung  der  Völkerrechtsnorm
  in  der  Mehrzahl  der  Fälle  durch  solche  Organe  geschieht,  welche
regelmäßig  außerhalb  des  rein  juristischen  Berufs  der  Rechtsprechung  zu  wirken
bestimmt  sind.  Die  Magistratur  der  Diplomatie  übt  gleichzeitig  die  Funktionen
  der  Politik,  der  internationalen  Staatsanwaltschaft,  der  Advokatur  und
des  schiedsrichterlichen  Amtes,  ohne  an  formale  Vorschriften  des  Prozesses  gebunden
  zu  sein.

Wenn  schon  das  ordentliche  Gerichtsverfahren  in  Civil-  und  Strafsachen
während  des  Verlaufes  der  Rechtsgeschichte  von  den  mannigfachsten  Störungen
beeinflußt  war  und  noch  heute  gewissen  Einwirkungen  unterliegen  kann,  deren
der  Richter  sich  nicht  immer  klar  bewußt  wird,  so  erscheint  es  vollkommen  er-