§. 16.
Dagegen darf durch die nach den §§. 12 bis 15 zu erlassenden Strafbestim-
mungen die gesetzmäßige Bestrafung der bei Verletzung der Zollgesetze des anderen
Theiles etwa vorkommenden sonstigen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen,
als: Beleidigungen, rechtswidrige Widersetzlichkeit, Drohungen oder Gewaltthätig-
keiten, Fälschungen, Bestechungen oder Erpressungen und dergleichen, nicht aus-
geschlossen oder beschränkt werden.
§. 17.
Uebertretungen der Zollgesetze des anderen Theiles hat auf Antrag einer
zuständigen Behörde desselben jeder der vertragschließenden Theile von denselben
Gerichten und in denselben Formen, wie Uebertretungen seiner eigenen derartigen
Gesetze, untersuchen und gesetzmäßig bestrafen zu lassen,
1. wenn der Angeschuldigte entweder ein Angehöriger des Staates ist,
welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder
2. wenn jener nicht allein zur Zeit der Uebertretung in dem Gebiete dieses
Staates einen, wenn auch nur vorübergehenden Wohnsitz hatte oder
die Uebertretung von diesem Gebiete aus beging, sondern auch bei oder
nach dem Eingange des Antrages auf Untersuchung sich in demselben
Staate betreffen läßt;
in dem unter 2 erwähnten Falle jedoch nur dann, wenn der Angeschuldigte nicht
Angehöriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Ueber-
tretung sind.
§. 18.
Zu den im §. 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen
Bezirke aus die Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke
der Angeschuldigte seinen Wohnsitz oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Auf-
enthalt hat, insofern zuständig sein, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen
denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem anderen Gerichte anhängig oder
durch schließliche Entscheidung beendigt ist.
§. 19.
Bei den im §. 17 bezeichneten Untersuchungen soll den amtlichen Angaben
der Behörden oder Angestellten des anderen Theiles dieselbe Beweiskraft beigelegt
werden, welche den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des eigenen
Staates in Fällen gleicher Art beigelegt ist.
§. 20.
Die Kosten eines nach Maßgabe des §. 17 eingeleiteten Strafverfahrens
und der Strafvollstreckung sind nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und
aufzulegen, welche für Strafverfahren wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze
des eigenen Staates gelten.
Reichs. Gesetzbl. 1892. 10
