Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen. (7)

82  Sievers,  Das  Staatsrecht  der  freien  Hansestadt  Bremen.  §  9.

absolut  beherrschten  außerstädtischen  Gebietes  desto  consequenter  fortgeschritten.
Zunächst  erhielten  1870  die  Landgemeinden  eine  Verfassung,  welche  im  wesentlichen  der
hannoverschen  Gemeindegesetzgebung  von  1859  nachgebildet  ist.  1878  ward  das  gesammte
Landgebiet  nach  dem  Vorbilde  der  preuß.  Kreisordnung  von  1872  zu  einem  sich  selbst
verwaltenden  Kreise  constituirt,  und  1879  erhielten  die  Hafenstädte  Vegesack  und  Bremerhaben
  communale  Verfassungen,  welche  sich  an  den  Entwurf  der  neuen  preuß.  Städteordnung
  anschließen?.  6

Die  Gemeinde-Angehörigkeit  hat  in  der  Stadt  und  im  Landgebiete  die
Staatsangehörigkeit  zur  Voraussetzung  und  bestimmt  sich  Erwerb  und  Verlust  derselben
nach  den  Regeln,  welche  das  Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz  v.  6.  Juni  1870
§§  3  bis  27  über  den  Erwerb  und  Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes  aufgestellt  hat  2.
In  den  Hafenstädten  dagegen  ist  die  Gemeindeangehürigkeit  lediglich  an  den  Wohnsitz  geknüpft:
  es  wird  aber  unterschieden  zwischen  bloßen  Einwohnern  und  Gemeindebürgern.
Nur  diese  sind  zur  activen  Mitwirkung  in  den  öffentlichen  Angelegenheiten  berufen.  Das
Gemeindebürgerrecht  steht  jedem  männlichen  Gemeindeangehörigen  zu,  der  dem  Deutschen
Reiche  angehört,  die  bürgerlichen  Ehrenrechte  besitzt,  das  25.  Lebensjahr  zurückgelegt  hat,
seit  3  Jahren  seinen  Wohnsitz  in  der  Hafenstadt  hat  und  entweder  Eigenthümer  eines
dort  belegenen  Grundstückes  ist  oder  einen  gewissen  Minimalsatz  an  städtischer  Miethsteuer
entrichtet  5.

II.  Die  Landgemeinden  haben  das  Recht  der  eigenen  Verwaltung  ihres  Vermögens,
  die  Regelung  der  ihnen  obliegenden  Gemeindelasten  und  eine  gewisse  Theilnahme
an  der  Handhabung  der  Polizei.  Organe  der  Gemeinde  sind  der  Gemeindevorsteher  und
die  Gemeindeversammlung.  Der  Gemeindevorsteher  wird  von  der  Gemeindeversammlung
für  einen  mehrjährigen  Zeitraum  gewählt;  die  Wahl  bedarf  der  Bestätigung  durch  den
Kreisausschuß,  die  indes  nur  aus  bestimmten  im  Gesetze  vorgesehenen  Gründen  verweigert
werden  darf.  Der  Vorsteher  hat  die  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten  auszuüben
und  ist  außerdem  zur  Wahrnehmung  gewisser  Staatsangelegenheiten  in  seiner  Gemeinde
verpflichtet;  insonderheit  übt  er  selbständig  die  niedere  Wege-,  Wasser=  und  Flurpolizei
aus,  sowie  die  Ortspolizei  in  Gewerbesachen;  nur  bei  dem  Erlaß  von  Polizeiverordnungen
ist  er  an  die  Zustimmung  der  Gemeindeversammlung  gerunden.  Die  Gemeindeversammlung
  besteht  aus  sämmtlichen  stimmberechtigten  Gemeindeangehörigen.  Als  stimmberechtigt
  gelten  diejenigen,  welche  in  der  Gemeinde  ein  Gut,  einen  Hof  oder  ein  für  sich  bestehendes
  Wohnhaus  eigenthümlich  oder  nießbräuchlich  besitzen,  und  diejenigen,  welche  in
der  Gemeinde  einen  eigenen  Haushalt  führen.  Das  Maß  der  Mitwirkung  der  Gemeindeversammlung
  in  den  Gemeideangelegenheiten  ist  durch  das  Gesetz  genau  begrenzt,  erstreckt
sich  indes  bezüglich  der  Verwaltung  des  Vermögens  und  der  Vertheilung  der  Lasten  auf
alle  Sachen  von  irgend  welchem  Belang.  In  größeren  Gemeinden  übt  ein  von  der  Gemeindeversammlung
  gewählter  Ausschuß  die  Rechte  der  Gemeindeversammlung  aus.

Die  35  Einzelgemeinden  des  Landgebietes  sind  zu  11  sog.  Sammtgemeinden  zusammengefaßt,
  die  indes  eine  Bedeutung  fast  ausschließlich  auf  dem  Gebiete  der  Armenpflege
  haben.

Die  Verwaltung  des  gesammten  Landgebietes  leitet  ein  Mitglied  des  Senats,  der
Städte.  Die  Kleinstaaterei  zwingt  den  Juristen  vielfach  mit  leeren  Begriffen  zu  operiren.  Rechtlich
  sind  die  Hansestädte  so  gut  souveräne  Staaten,  wie  das  Königreich  Preußen;  aber  nach  dem,
was  im  historisch-politischen  Sinne  den  Staat  erst  ausmacht,  würde  man  vergebens  suchen.

1)  Gesetz,  betr.  Verwaltung  v.  des  Landgebietes  vom  23.  Juni  1878.  (G.Bl.  p.  43);  Landgemeindeordnung
  (neue  Redaction)79  27.  December  1878  (G.Bl.  p.  246);  Verfassung  der  Stadtgemeinde
  Vegesack  v.  18.  Sept.  1879  (G.  Bl.  p.  278);  Verfassung  der  Stadtgemeinde  Bremerhaven
vom  18.  Sept.  1879  (G.  Bl.  p.  298).

2)  Obrigkeitl.  Verordn.  v.  2.  Jan.  1871  (G.Bl.  p.  1).
3)  Verf.  v.  Vegesack  und  Bremerhaven  §§  6—18.