Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

32  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

auf  die  älteren,  damals  noch  geltenden  Steuergesetze
  bezog,  in  Artikel  21  bestimmt:  „Die  Verjährung
  der  Strafverfolgung  bei  Zuwiderhandlungen
gegen  die  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Grund-,
Häuser-,  Gewerb-,  Kapitalrenten=  und  Einkommensteuer
  bemißt  sich  nach  8.  67  Absatz  3  des  Strafgesetzbuches“,
  so  dürfte  dieser  Hinweis,  insoweit  er
statt  der  in  den  Motiven  und  der  Vollzugsinstruktion
angezogenen  allgemeinen  Bestimmungen  des  Strafgesetzbuches
  überhaupt  zur  ausschließlichen  Anwendbarkeit
  des  S.  67  Absatz  3  führen  würde,  weil  mit
den  vorher  angeführten  Aeußerungen  in  Widerspruch
stehend,  nicht  entscheiden.

Keinesfalls  kann  der  Bekanntmachung  vom
25.  Oktober  1879  die  Wirkung  beigemessen  werden,
daß  die  ausschließliche  Anwendbarkeit  der  dreimonatlichen
  Verjährungsfrist  des  S.  67  Absatz  3  des  Strafgesetzbuches,
  welche  bei  den  älteren,  unter  den  Vorbehalt
  des  Artikel  5  des  Ausführungsgesetzes  vom
18.  August  1879  fallenden  Steuergesetzen  vollkommen
gerechtfertigt  war,  nachträglich  auch  auf  das  Gesetz
vom  10.  März  1879  übertragen  werde,  während
dieses  Gesetz,  wie  erörtert,  ein  selbständlges  Spezialgesetz
  ist,  elnen  derartigen  Vorbehalt  nicht  enthält,
nach  dem  zu  unterstellenden  Willen  der  gesetzgebenden
Faktoren,  insbesondere  der  Bayrischen  Staatsregierung
selbst,  einen  solchen  auch  nicht  stillschweigend  enthalten
  sollte,  daher  gemäß  Artikel  4  des  mehrangeführten
  Ausführungsgesetzes  sowohl  bezüglich  der
Qualifikation  der  in  demselben  mit  Strafe  bedrohten
Handlungen  als  bezüglich  der  Frage  der  Verjährung
lediglich  unter  die  allgemeinen  Bestimmungen  des
Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich  fallen
muß.  —  Untheil  I.  St.-Sen.  vom  28.  Juni  1886
rep.  num.  1204/86.

Redaktion:  Dr.  Julius  v.  Staudinger  in  München.
Verlag:  Palm-&  Enke  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druck  von  Junge  &  Sohn  in  Erlangen.