32 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
auf die älteren, damals noch geltenden Steuergesetze
bezog, in Artikel 21 bestimmt: „Die Verjährung
der Strafverfolgung bei Zuwiderhandlungen
gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Grund-,
Häuser-, Gewerb-, Kapitalrenten= und Einkommensteuer
bemißt sich nach 8. 67 Absatz 3 des Strafgesetzbuches“,
so dürfte dieser Hinweis, insoweit er
statt der in den Motiven und der Vollzugsinstruktion
angezogenen allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches
überhaupt zur ausschließlichen Anwendbarkeit
des S. 67 Absatz 3 führen würde, weil mit
den vorher angeführten Aeußerungen in Widerspruch
stehend, nicht entscheiden.
Keinesfalls kann der Bekanntmachung vom
25. Oktober 1879 die Wirkung beigemessen werden,
daß die ausschließliche Anwendbarkeit der dreimonatlichen
Verjährungsfrist des S. 67 Absatz 3 des Strafgesetzbuches,
welche bei den älteren, unter den Vorbehalt
des Artikel 5 des Ausführungsgesetzes vom
18. August 1879 fallenden Steuergesetzen vollkommen
gerechtfertigt war, nachträglich auch auf das Gesetz
vom 10. März 1879 übertragen werde, während
dieses Gesetz, wie erörtert, ein selbständlges Spezialgesetz
ist, elnen derartigen Vorbehalt nicht enthält,
nach dem zu unterstellenden Willen der gesetzgebenden
Faktoren, insbesondere der Bayrischen Staatsregierung
selbst, einen solchen auch nicht stillschweigend enthalten
sollte, daher gemäß Artikel 4 des mehrangeführten
Ausführungsgesetzes sowohl bezüglich der
Qualifikation der in demselben mit Strafe bedrohten
Handlungen als bezüglich der Frage der Verjährung
lediglich unter die allgemeinen Bestimmungen des
Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich fallen
muß. — Untheil I. St.-Sen. vom 28. Juni 1886
rep. num. 1204/86.
Redaktion: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag: Palm-& Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von Junge & Sohn in Erlangen.