Bom Staatsgebiete. (8. 11.)
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denen die Grenzregulierung nur verdunkelte und ungewisse Grenzen festgestellt hat,
sind die preußischen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, die in demjenigen Gerichtsbezirke
gelten, dem die bisher streitigen Gebietsteile definitiv überwiesen sind, auch in
diesen letzteren durch die ursprüngliche Publikation für eingeführt zu erachten; 8) dagegen
sollen in denjenigen Gebietsteilen, welche seit Einführung der preuß. Gesetzgebung in die
neu= und wiedereroberten Provinzen infolge abgeschlossener Grenzregulierungsrezesse an
Preußen neu abgetreten worden, die preußischen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften,
insofern sie nicht bereits auf Grund besonderer Bestimmungen darin angewendet werden,
vom 1. Juli 1837 ab unter Beobachtung der Grundsätze desjenigen Patents in Kraft
treten, wodurch die preuß. Gesetzgebung in die Provinz, zu welcher das neu erworbene
Gebiet fortan gehört, neu oder wieder eingeführt worden ist; y) nach den zu a und 8
gedachten Bestimmungen soll in allen Fällen verfahren werden, in welchen künftighin, zufolge
der mit benachbarten Staaten abgeschlossenen Grenzrezesse, entweder zweifelhafte und
verdunkelte Grenzen festgestellt worden sind oder Gebietsabtretungen stattgefunden haben,
wobei die Minister der Justiz und des Innern ermächtigt sein sollen, in solchen Fällen
den Zeitpunkt, mit welchem die preuß. Gesetzgebung in das neu erworbene Gebiet eingeführt
werden soll, durch ein in die Amtsblätter der betreffenden Provinz aufzunehmendes
Publikandum zu bestimmen. Ob diese Vorschriften der Kabinettsordre v. 29. März
1837 nur bezüglich derjenigen Landesteile zur Anwendung kommen, welche zur Zeit
ihres Erlasses den Preuß. Staat bildeten, oder auch für die seitdem neu hinzugetretenen
Landesteile, auf welche sie nicht durch spätere Publikation ausgedehnt worden sind, ist streitig,
kann jedoch dahingestellt bleiben, da bei späteren Gelegenheiten der Gebietsänderung die
neue Regelung der Rechtsverhältnisse durch besondere mit dem Landtage der Monarchie
vereinbarte Gesetze festgestellt worden ist, was aus Gründen der Rechtssicherheit auch
als notwendig und allein richtig bezeichnet werden muß. 1
1 Demgemäß ist auch bezüglich der im Jahre
1866 durch das Ges. v. 20. Sept. 1866 (G.
S. 1866, S. 555) und die beiden Gesetze v.
24. Dez. 1866 (a. a. O., S. 875 u. 876) mit
der Preuß. Monarchie vereinigten Länder und
Gebiete in §. 2 der drei alleg. Gesetze ausdrücklich
bestimmt worden, daß in denselben die preuß.
Verfassung am 1. Okt. 1867 in Kraft tritt und
„daß die zu diesem Behufe notwendigen Abänderungs-,
Justiz= und Ausführungs-Bestimmungen
durch besondere Gesetze festgestellt
werden“. Ebenso ist in dem §. 1 des Ges. v.
23. Juni 1876, betr. die Vereinigung des Herzogtums
Lauenburg mit der Preuß. Monarchie
(G. S. 1876, S. 169) bestimmt worden, daß
mit dem 1. Juli 1876 daselbst die preuß. Verfassung,
sowie die in den 88. 2 ff. des gedachten
Gesetzes enthaltenen näheren Bestimmungen in
Kraft treten. Dagegen ist bezüglich der Hobenzollernschen
Lande und des Jadegebietes die Einführung
der preuß. Verfassung nicht durch ein
förmliches Gesetz erfolgt, sondern es haben nur die
Besitzergreifungspatente v. 12. März 1850 (G.
S. 1850, S. 289) bezw. v. 5. Nov. 1854 (G. S.
1854, S. 593) die preuß. Verf. in diese Landesteile
für eingeführt erklärt, und es ist anzunehmen,
daß hierbei von der Ansicht ausgegangen
sei, daß die gedachten, neu erworbenen Gebiete
ipso jure in die Gemeinschaft der Verfassung
des erwerbenden Staates getreten seien, — eine
Ansicht, die übrigens bestritten ist. Vgl. darüber
Zachariä, D. St. u. B. R., (3. Aufl.), II,
S. 601; Pözl, Lehrb. des bayerischen Verf.
R., S. 39—40; R. v. Mohl, Württemberg.
St. R., I, S. 153 ff.; Weiß, Hessisches St. R.,
I, S. 107.
In den beiden Fällen des Austausches von Gebietsteilen
zwischen Preußen und Hamburg, bezw.
zwischen Preußen und Mecklenburg-Schwerin ist
in §. 1, Abschn. 2, der betr. Gesetze v. 21. Sept.
1877 (G. S. 1877, S. 291), bezw. v. 9. März
1878 (G. S. 1878, S. 295) ausdrücklich bestimmt
worden, „daß für die an Preußen abgetretenen
Gebietsteile die Gesetze, Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften in Kraft treten,
welche in dem von Preußen an Hamburg, bezw.
Mecklenburg-Schwerin abgetretenen Gebietsteile
bisher in Geltung waren“.
Infolge des Vertrages v. 9. März 1874
zwischen Preußen und Braunschweig über die
Teilung des Kommuniongebietes am Unterharz
ist das Ges. v. 21. April 1875 (G. S. 1875,
S. 199) ergangen, welches bestimmt hat, daß
in denjenigen Gebieten, welche nach dem gedachten
Vertrage dem Königreiche Preußen einverleibt
sind, die in der Stadt Goslar geltenden
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
in Kraft treten. Über den Rechtszustand
abgetretener Gebiete von Lippe vgl.
Verb. d. A. H. 1888, Anl. II, S. 916, Stenogr.
Ber., Bd. I, S. 169, 383; von Meiningen Verh.
des A. H. 1890—91, Stenogr. Ber., Bd. III,
S. 1557, 1562, Anl. III, S. 1710.
