Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

(  337)

Niemandem  in  ihrer  Mitte  ungeahndet  entgegengehandelt  werde  und  so  der  Wille  des  Einzelnen
  sich  trenne  von  dem  Willen  der  Gesammtheit.

Darum  stört  jede  Gesetzübertretung  den  zum  Bestehen  der  bürgerlichen  Gesellschaft  nöthigen
  Einklang  und  diesen  wieder  herzustellen,  wo  er  gestört  ist,  gegen  die  Störung,  ihre  rechtlichen
  Folgen,  die  Strafe,  herbeizuführen:  das  ist  der  Beruf  der  Staatsanwaltschaft.

Aber  darin  liegt  auch  zugleich  die  Grenze  ihrer  Aufgabe.  Indem  sie,  die  Staatsanwaltschaft,
  nur  dazu  bestimmt  ist,  um  gegen  die  Uebertreter  des  Gesetzes  einzuschreiten,  hat  sie
nicht  allein  sich  nicht  einzumischen  in  die  Handlungen  der  Bürger,  die  keine  Verletzung  des
Gesetzes  enthalten,  sondern  sie  hat  sogar,  weil  auch  die  Verfolgung  gesetzlich  Schuldloser  den
Rechts=  und  Friedenszustand  der  Staatsgesellschaft  stört  und  daher  gegen  den  Willen  der  Letzteren
  verstößt,  mit  gleicher  Gewissenhaftigkeit  der  Unschuld  zu  ihrem  Rechte  zu  verhelfen  und
den  dahin  führenden  Weg  nicht  zu  versperren.  Die  Erforschung  der  wirklichen  (materiellen)
Wahrheit  muß  und  soll  ihr  Ziel  sein.  Das  Auge  fest  auf  dieses  Ziel  gerichtet,  wird  sie
dem  Strafbaren  ein  strenger  Gegner,  dem  Unschuldigen  eine  verlässige  Stütze,  der  bürgerlichen
  Gesellschaft  ein  treuer  Wächter  sein.

Anlangend
A.

die  Beziehung  der  Mitglieder  der  Staatsanwaltschaft

a)  zu  dem  Justizministerio,  als  der  über  die  Rechtspflege  Oberaufsicht  führenden  Be—
hörde,  so  ist  in  den  §§  3  und  4  des  Gesetzes  vom  18ten  November  1848  ihre  Stellung
in  der  fraglichen  Hinsicht  hinreichend  angedeutet.  Ueber  etwaige  Zweifel,  die  hierüber  ent—
stehen  möchten,  wird  in  den  einzelnen  Fällen  besondere  Entscheidung  ergehen.

Was

b)  das  Verhältniß  der  Mitglieder  der  Staatsanwaltschaft  unter  einander  betrifft,  so  ste—
hen  sämmtliche  Staatsanwälte  unter  sich  in  einem  communieatorischen,  gegen  den  Ober-Staatsanwalt
  aber  im  Verhältnisse  der  Unterordnung.  An  diesen  haben  sie,  was  die  Untersuchungen
  wegen  Preßvergehen  und  die  andern  nach  dem  Gesetze  vom  1  Sten  November
1  848  zu  beurtheilenden  Vergehen  anlangt,  vor  Beantragung  einer  Untersuchung  —  mit
Ausnahme  der  Fälle,  wo  Gefahr  im  Verzuge  ist,  —  ingleichen  vor  Rücknahme  des  bereits
gestellten  Antrags,  Bericht  zu  erstatten  und  dessen  Anordnungen  nachzugehen.

Der  Ober-Staatsanwalt  kann  in  Behinderungsfällen  des  einen  Staatsanwalts  den  Staatsanwalt
  des  andern  Bezirks  zur  Theilnahme  an  der  Hauptuntersuchung  beauftragen,  auch  die
Stelle  des  Einen  oder  des  Andern  selbst  vertreten.  Ueberhaupt  ist  bei  Beurtheilung  der
Stellung  der  Staatsanwälte  der  Grundsatz  festzuhalten,  daß  sie  in  ihrem  Wirkungskreise,  soweit
  er  die  äußere  Verwaltung  des  Amts  betrifft,  die  Substituten  des  Ober  Staatsanwalts
sind.