Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1840. (17)

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stehungsgeschichte  dieser  Bestimmung.  Der  ursprüngliche  Preussische
  Entwurf  Art.  63  a.  E.  hatte  im  der  That  diese  Unterscheidung
  nicht.  Er  schrieb  den  Bundesfürsten  zu:  „Das  Recht
der  Requisition  zu  polizeilichen  Zwecken  nicht  bloss  bei  ihren
eigenen,  sondern  auch  bei  allen  anderen  Truppentheilen  der
Bundesarmee,  welche  in  ihren  Ländergebieten  dislocirt  werden“
(HÄner,  Studien  I  S.  275).  Der  aus  den  Berathungen  der  Commissare
  der  Einzelstaaten  hervorgegangene,  dem  constituirenden
Reichstag  vorgelegte  Entwurf  hatte  dagegen  bereits  diejenige  Formulirung,
  die  in  die  Verfassung  übergegangen  ist.  Man  sieht
also,  dass  auf  diese  Unterscheidung  Werth  gelegt  worden  ist.
Bei  jeder  civilrechtlichen  Untersuchung  würde  man  es  mit
jedem  Worte  eines  Gesetzestextes  genau  nehmen,  bei  staatsrechtlichen
  Erörterungen  aber  muss  es  sich  die  Verfassung  selbst  gefallen
  lassen,  dass  die  von  ihr  mit  Vorbedacht  aufgestellten  Unterscheidungen
  für  bedeutungslos  erklärt  werden,  wenn  sie  einer
bestimmten  politischen  Anschauung  und  Tendenz  nicht  passen.
Die  zweite  Klasse  sind  die  contingentsherrlichen  Rechte;
in  ihnen  liegt  der  Schwerpunkt  der  Entscheidung;  durch  ihren
Inhalt  ist  es  bedingt,  ob  die  Contingentsherrlichkeit  eine  mit
gewissen  Eihhrenrechten  verbrämte,  unselbständige  Verwaltungsbefugniss
  oder  ein  staatliches,  wenngleich  nicht  souveränes,  Hoheitsrecht
  ist.  Zu  diesen  Rechten  gehört  zunächst  die  Befugniss,  die
äusseren  Abzeichen  (Kokarde  ete)  der  Contingente  zu
bestimmen.  Da  es  sich  hierbei  nur  um  Aeusserlichkeiten  handelt,
so  ist  ein  entscheidendes  Gewicht  darauf  nicht  zu  legen;  immerhin
  ist  es  nicht  ohne  Bedeutung,  dass  die  näheren  Ausführungen,
welche  hierüber  in  den  Militärconventionen  enthalten  sind,  ausdrücklich
  „Hoheitszeichen,“  Wappen,  Landesfarben  u.  dgl.  erwähnen.
  Von  um  so  grösserer  juristischer  Bedeutung  ist  die
Frage,  ob  die  Wehrpflicht  eine  Pflicht  der  Reichsangehörigen
gegen  das  Reich  oder  der  Staatsangehörigen  gegen  den  Heimathsstaat
  ist,  ob  der  Miltärdienst  dem  Landesherrn  oder  dem  Kaiser
geleistet  wird.  Ganz  abzulehnen  ist  die  Anschauung,  als  ob  durch
die  Beantwortung  dieser  Frage  die  unmittelbare  Verpflichtung
der  nichtpreussischen  Contingente  zum  Gehorsam  gegen  den
Kaiser  irgend  wie  berührt  würde.  Die  deutschen  Laandesherren