406  Rechtsprechung.

die  Rügebefugniß  nach  §  84  Abs.  1  für  dieses  Nachverfahren  auch  daun
als  gegeben  anerkannt  werden,  wenn  im  Hauptverfahren  von  derselben  kein
Gebrauch  gemacht  wurde  (Busch,  Zeitschr.  f.  CPr.  Bd.  11  S.  106  flg.;
Willenbücher,  das  Kost  sverfahren,  4.  Aufl.  S.  11).  Beschluß
vom  27.  Dezember  1898;  Neg.  Nr.  1  10908.

Anwaltschaftliche  Prozeßgebühr.  Die  Ansetzung  einer  solchen
für  den  auf  Grund  des  §  690  Abs.  3  CPO.  von  RA.  H.  Namens  der
Widerspruchsklägerin  an  das  Prozeßgericht  gleichzeitig  mit  Erhebung  der
Klage  gestellten  Antrag  auf  vorläufige  Einstellung  der  von  der  beklagten
Partei  durch  Fahrnißpfändung  eingeleiteten  Zwangsvollstreckung  könnte  im
Hinblicke  blos  auf  den  Wortlaut  des  §  30  Ziff.  2  der  Geb.-Ordn.  für
Rechtsanwälte  an  sich  allerdings  gerechtfertigt  erscheinen.  In  Doktrin  und
Rechtsprechung  ist  jedoch,  insbesondere  mit  Rücksicht  auf  die  Motive  zu
§  30  und  §  29  des  Entw.  der  Gebührenordnung  (Sten.  Ber.  des  Reichstags,
  4.  Legislaturperiode,  II.  Session,  1879,  4.  Band,  Anl.  Nr.  6
S.  137—138),  obwohl  solche  nach  dem  Ergebnisse  der  Gesetzesberathung
für  den  Wortlaut  des  geltenden  Gesetzes  nicht  mehr  vollständig  zutreffen,
überwiegend  die  Bestimmung  des  §  30  Ziff.  2  GO.  in  dem  Sinne  ausgelegt
  worden,  daß  die  einfache  Thatsache  der  Einbringung  eines  Antrages
der  daselbst  bezeichneten  Art  mittels  gesonderten  Schriftsatzes  nicht  genügen
kann,  um  das  Verfahren  gemäß  §  690  Abs.  3  CPO.  als  von  dem
Verfahren  über  die  Hauptsache,  im  Sinne  des  allegirten  §  30  Ziff.  2
GO.,  „getrennt“  erscheinen  zu  lassen.

Auch  das  Reichsgericht  hat  in  wiederholten  Entscheidungen  an  dieser
Auslegung  des  Gesetzes  festgehalten  (Beschl.  des  RG.  in  Bd.  8  S.  428,
Bd.  13  S.  322;  ferner  Beschl.  vom  3.  Juni  1893,  —  Jur.  Wochenschrift,
S.  353  Nr.  38  und  29.  April  1895  —  daselbst  S.  299  Nr.  22).  Diese
Gesetzesanwendung  ist  in  Fällen  der  vorliegenden  Art  um  so  mehr  zu
billigen,  als  die  Gründe,  die  von  einem  Theile  der  Doktrin  geltend  gemacht
werden  (s.  insbesondere  Walter,  Gebührenordnung,  Bemerkungen  Ziff.  3
zu  §  30)  —  Nothwendigkeit  besonderer  oder  vermehrter  Informations-=thätigkeit
  des  Rechtsanwalts  —  bei  Anträgen  auf  vorläufige  Einstellung
der  Zwangsvollstreckung  neben  Erhebung  der  Widerspruchsklage  überhaupt
in  der  Regel  nicht  zutreffen  und  die,  auch  im  gegebenen  Falle  in  Ansatz
gebrachte,  Prozeßgebühr  für  die  Hauptsache  die  gesammte  Thätigkeit
des  Amvalts  in  Bezug  auf  den  Geschäftsbetrieb  außerhalb  der  mündlichen
Verhandlung  vergüten  soll  (3  29  Abs.  1  GO.),  endlich  aber  auch  eine
gesetzliche  Nöthigung  zur  Einbringung  eines  Antrags  gemäß  §  690
Abs.  3  CPO.  in  gesondertem  Schriftsatze  nicht  besteht,  diese  vielmehr  vom
Ermessen  des  Rechtsanwalts  abhängt.  Beschluß  vom  3.  Jannar  1899;
Reg.-Nr.  II.  111/98.