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nicht  genügend  berücksichtigt.  Dass  der  Art.  59  E,  unverändert
als  Art.  63  aufgenommen  wurde,  war  zwar  richtig;  allein  in  den
praktischen  Folgerungen  wurde  übersehen,  dass  diese  Bestimmung
eine  ganz  andere  Bedeutung  erhalten  hatte.  Die  kriegsherrlichen
Rechte  standen  nunmehr  nicht  dem  König  von  Preussen,  sondern
dem  von  ihm  jetzt  rechtlich  getrennten  Bundesfeldherrn,  sit  venia
verbo:  dem  geheimen  Kaiser  zu.  Nicht  der  Einzelstaat  Preussen
übte  Hoheitsrechte  in  Sachsen  aus,  sondern  der  Norddeutsche
Bund  durch  eines  seiner  Exekutivorgane.  Auch  in  Preussen
selbst  war  kraft  des  Art.  63  B.-V.  die  Kriegsherrlichkeit  von
der  Krone  als  Träger  der  preussischen  Souveränetät,  welch
letztere  ja  jetzt  überhaupt  beschränkt  war,  auf  den  Bundesfeldherrn,
  also  vom  Einzelstaate  auf  den  Norddeutschen  Bund  übergegangen.
  Ob  dies  die  gesetzgebenden  Faktoren  gewünscht  haben
oder  ob  sie  einen  Vorbehalt  im  Auge  hatten’,  ist  bei  dem  unzweideutigen
  Wortlaut  und  Sinn  des  XI.  Abschnittes  der  Bundesverfassung
  einerlei;  denn  „die  Gedanken  des  Gesetzgebers,  denen
er  nicht  den  erforderlichen  Ausdruck  giebt,  sind  ohne  rechtliche
Bedeutung“®®).  Da  die  Verfassung  dem  Bund  in  seinen  verschiedenen
  Organen  den  Oberbefehl,  die  Gesetzgebung  und  die  Verwaltung
  des  Heerwesens  übertrug,  so  hätten  zur  Durchführung
dieser  Aufgaben,  soweit  nicht  bereits  geschehen,  Bundesbehörden

*  Dies  meint  Fıscher,  Das  Recht  des  deutschen  Kaisers  1895  S.  34,  85.

®  Lasanp,  Deutsche  Juristenzeitung  1900  8.  51l.

®  Dies  übersieht  auch  FiscHEr  a.  a.  O.  8.  33ft.,  7öff.,  der  den  Bundesfeldherrn
  zum  Attribut  des  Königs  von  Preussen  stempelt,  während  er  die
Rechte  des  Bundesoberhaupts  unter  den  „Sammelbegriff  des  Bundespräsidiums
als  eines  blossen  Organs  der  Bundesgewalt*  fallen  lässt.  Infolgedessen
kommt  er  zu  dem  seltsamen  Ergebnis:  „die  kaiserlichen  Rechte  bezüglich  des
Heer-  und  Marinewesens  sind  nichts  als  Erweiterungen  der  Kriegsherrlichkeit
  des  Königs  von  Preussen  und  stehen  dem  Kaiser  proprio  iure,  somit
als  monarchische  Befugnisse  und  nicht  kraft  Delegation  zu.“  Also  trotz  der
angeblichen  preussischen  Kriegsberrlichkeit  kaiserliche  ‘Rechte,  die  „der
Kaiser  kraft  eigenen  Rechts“  als  „ihm  zustehende  Teile  der  Oentralgewalt“
ausüben  soll!  S.  dagegen  FıscHEr  a.  a.  O.  S.  41,  79.