Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

592  Viertes  Buch.  Vierter  Abschnitt.  $  209.

mobiler  Truppenteile.  Eine  Verpflichtung  zu  Friedensleistungen
besteht  nur  soweit  sie  ausdrücklich  durch  Gesetz  festgestellt  ist®.
Als  Friedensleistungen  kommen  in  Betracht:

1.  Naturalquartier.

Gegenstand  der  Leistung  ist  die  Beschaffung  von  Wohnungs-
  und  sonstigen  Räumlichkeiten  für  die  Truppen.

Die  Verpflichtung  erstreckt  sich:  1.  bei  Truppen  in  Garnison
und  Truppen  in  Kantonnements,  deren  Dauer  von  vornherein  auf
einen  Zeitraum  von  mehr  als  sechs  Monaten  festgesetzt  ist,  auf  Beschaffung
  von:  a)  Quartier  für  die  Mannschaften  vom  Feldwebel
abwärts,  b)  Stallung  für  Dienstpferde,  d.  h.  die  dem  Truppenteile
als  solchem  angehörenden  Pferde,  dagegen  nicht  auf  die  Ehargenund
  Privatpferde  der  Offiziere‘;  2.  bei  Kantonnierungen  von  nicht
längerer  als  sechsmonatlicher  oder  von  unbestimmter  Dauer,  bei
Märschen  und  Kommandos®,  auf  die  Beschaffung  von:  a)  Quartier
für  Offiziere,  Beamte  und  Mannschaften,  b)  Stallung  für  die  mitgeführten
  Pferde,  für  welche  etatsmäßig  Rationen  gewährt  werden,
c)  des  erforderlichen  Gelasses  für  Geschäfts-,  Arrest-  und  Wacht
lokalitäten.  Die  Verpflichtung  ist  eine  subsidiäre,  sie  besteht  daher
gegenüber  garnisonierenden  Truppen  nur  insoweit,  als  die  für  ihre
Unterbringung  erforderlichen  Kasernements  nicht  vorhanden  sind*.
Aber  auch  in  anderen  Fällen  wird  sie  nur  dann  geltend  gemacht,
wenn  geeignete  Räumlichkeiten  auf  sonstige  Weise  nicht  Deschafft
werden  können’.  Der  Umfang  der  Leistung  bestimmt  sich  im  eiDzelnen
  nach  einem  Regulativ  ®,  das  zugleich  mit  dem  Gesetze  publiziert
ist  und  daher  Gesetzeskraft  besitzt  ?.

Verpflichtet  zur  Gewährung  des  Quartiers  (Quartierträger)
ist  jeder  Inhaber  einer  Wohnung,  einerlei,  auf  Grund  welchen
Rechtstitels  er  sich  in  ihrem  Besitze  befinde.  Die  Quartierlast
haftet  daher  auf  der  Wohnung  und  ist  in  diesem  Sinne  eine  Reallast-Befreit
  von  der  Quartierlast  sind:  1.  die  Wohngebäude  der  Mitglieder

die  Quartierleistung  für  die  bewaffnete  Macht  während  des  Friedenszustandes
vom  25.  Juni  1868  (Q.L.G.).  Einführung  in  Südhessen  auf  Grund  der  Militär‘
konvention  vom  7.  April  1867  durch  G.  vom  7.  Aug.  1869,  in  Baden  durc
R.G.  vom  22.  Nov.  1871,  in  Elsaß-Lothringen  durch  G.  vom  14.  Juli  1871,  1»
Bayern  durch  R.G.  vom  9.  Febr.  1875,  in  Württemberg  durch  R.G.  vom  9.  Febr.
1875.  Abänderung  durch  R.G.  vom  21.  Juni  1887,  24.  Mai  1898  (R.G.Bl.  S.  sl
Ausführungsinstruktion  vom  31.  Dez.  1868  (verschiedentlich  abgeändert.)  R-Cüber
  die  Naturalleistungen  für  die  bewatfnete  Macht  im  Frieden  (N.L.G.)  Yo.
13.  Febr.  1875,  abg.  durch  R.G.  vom  21.  Juni  1887,  24.  Mai  1898,  9.  Juni  198
Neue  Fassung  von  1898  (R.G.Bl.  S.  361.  Q.L.G.  nebst  Instruktion  und  NL.  Ä
in  der  Fassung  von  1898  sind  abgedruckt  bei  Hue  de  Grais,  Heer  un
Kriegsflotte  &  1,  398.

*Q.L.G.  $  2.  Über  letzteren  Punkt  vgl.  die  Äußerung  des  ‚Bundes
kommissars  Baretzki  in  der  Reichstagssitzung  vom  16.  Juni  1868  (Sten.Berx



 

8  Über  den  Begriff  des  Kommandos  vgl.  R.Ziv.  8,  74;  Reger  8,  417.  _
B  ®  QL.G.  $  2.  80.  vom  9.  Febr.  1878,  betr.  Einführung  des  Q.L.G.  !R
ayern

3  2.
1  Äuck.Instr.  $1
®  Q.L.G.  $  3.  Abänderung  durch  R.G.  vom  21.  Juni  1887  Art.  I.
®  Laband  4,  2653,