136 Neuere oberstrichterliche Erkenninisse.
der Trauffall gehörig stattfinden könne. — Urth. v.
24. Febr. HVNr. 4790.
Bewegliche Hypothekzugehörungen, Unangreifbarkeit
derselben als gesonderte
Exekutionbobjekte. Als auf Antrag des Hypothekgläubigers
B. bei seinem Schuldner M. wegen
rückständiger Zinsen Mobilien und Moventien gepfändet
worden waren, trat des M. Ehefrau, für
deren Eingebrachtes auf des Mannes Anwesen im
Nachgange der Forderung des B. gleichfalls Hypothek
eingetragen war, mit einer Widerspruchsklage
auf, behauptend, die Pfändung sei unstatthaft, weil
die gepfändeten Objekte als Pertinenzen des Anwesens
erklärt und als solche im Hyp.-Buch eingetragen
seien. Im II. Rechtszuge wurde die Klage
abgewiesen, es erfolgte aber Vernichtung dieses Urtheils
im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Nach §. 3 des Hyp.-Ges. träten als Zubehör
eines Immobile erklärte (und als solche im Hyp.=Buch
eingetragene) Mobilien sofort in den Pfandverband
der Hauptsache ein, und hörten damit auf,
selbständig veräußerbare Sachen zu sein. Deshalb
und weil die Hypothek untheilbar sei, — §. 33
a. a. O. — könnten derartige Pertinenzien nicht
gepfändet werden, nicht Behufs Befriedigung eines
Gläubigers als selbständige Vollstreckungsmittel dienen,
Regelsberger, bayer. Hyp.-R. S. 351, und
es sei dabei kein Unterschied zu machen, ob die Vollstreckung
für einen Kurrent= oder Hypothek-Gläubiger
geschehen solle, besonders da ja aus der
Untheilbarkeit der Hypothek folge, daß die Vollstreckung
nicht auf einzelne Theile, sondern immer auf
das Ganze des Hypothekenobjekts ausgedehnt werden
müsse. Der Umstand, daß die M. dem B. im
Hypothekenrange nachgehe, sei unerheblich; denn der
bloße Vorrang der Hypothek begründe einem nachfolgenden
Hypothekgläubiger gegenüber keineswegs