Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

136  Neuere  oberstrichterliche  Erkenninisse.

der  Trauffall  gehörig  stattfinden  könne.  —  Urth.  v.
24.  Febr.  HVNr.  4790.

Bewegliche  Hypothekzugehörungen,  Unangreifbarkeit
  derselben  als  gesonderte
Exekutionbobjekte.  Als  auf  Antrag  des  Hypothekgläubigers
  B.  bei  seinem  Schuldner  M.  wegen
rückständiger  Zinsen  Mobilien  und  Moventien  gepfändet
  worden  waren,  trat  des  M.  Ehefrau,  für
deren  Eingebrachtes  auf  des  Mannes  Anwesen  im
Nachgange  der  Forderung  des  B.  gleichfalls  Hypothek
  eingetragen  war,  mit  einer  Widerspruchsklage
auf,  behauptend,  die  Pfändung  sei  unstatthaft,  weil
die  gepfändeten  Objekte  als  Pertinenzen  des  Anwesens
  erklärt  und  als  solche  im  Hyp.-Buch  eingetragen
  seien.  Im  II.  Rechtszuge  wurde  die  Klage
abgewiesen,  es  erfolgte  aber  Vernichtung  dieses  Urtheils
  im  Wesentlichen  aus  folgenden  Gründen:

Nach  §.  3  des  Hyp.-Ges.  träten  als  Zubehör
eines  Immobile  erklärte  (und  als  solche  im  Hyp.=Buch
  eingetragene)  Mobilien  sofort  in  den  Pfandverband
  der  Hauptsache  ein,  und  hörten  damit  auf,
selbständig  veräußerbare  Sachen  zu  sein.  Deshalb
und  weil  die  Hypothek  untheilbar  sei,  —  §.  33
a.  a.  O.  —  könnten  derartige  Pertinenzien  nicht
gepfändet  werden,  nicht  Behufs  Befriedigung  eines
Gläubigers  als  selbständige  Vollstreckungsmittel  dienen,
  Regelsberger,  bayer.  Hyp.-R.  S.  351,  und
es  sei  dabei  kein  Unterschied  zu  machen,  ob  die  Vollstreckung
  für  einen  Kurrent=  oder  Hypothek-Gläubiger
  geschehen  solle,  besonders  da  ja  aus  der
Untheilbarkeit  der  Hypothek  folge,  daß  die  Vollstreckung
  nicht  auf  einzelne  Theile,  sondern  immer  auf
das  Ganze  des  Hypothekenobjekts  ausgedehnt  werden
  müsse.  Der  Umstand,  daß  die  M.  dem  B.  im
Hypothekenrange  nachgehe,  sei  unerheblich;  denn  der
bloße  Vorrang  der  Hypothek  begründe  einem  nachfolgenden
  Hypothekgläubiger  gegenüber  keineswegs