Name der Minderkaufleute. Geschäftsbezeichnungen. l 16. 71
zum Engel“. — Ist ein Kaufmann, wenn er derartige Geschäftsbezeichnungen in seine Firma
aufnimmt, befugt, sich deren Nachahmung durch dritte Personen zu verbitten? Die Frage
ist im allgemeinen zu verneinen. Denn der Rechtsschutz der Firma geht ja nur gegen unbefugte
Firmennachahmung, während die Nachahmung einer Geschäftsbezeichnung, mag
diese auch zu einem Firmenbestandteil geworden sein, nicht unbefugt ist. Anders muß die
Antwort lauten, wenn die Geschäftsbezeichnung auf das Geschäft des Nachahmers tatsächlich
nicht paßt. Beispiel: A. hat die rechtmäßige Firma „Ernst Gerolds Tapetenfabrik“
darauf etabliert sich Erich Fahnow, der in Wahrheit nicht Tapetenfabrikant, sondern nur
Tapetenhändler ist, unter der Firma „Erich Fahnow, Tapetenfabrik“; hier kann sich A. die
Führung letzterer Firma verbitten.
2. a) Neben den Firmen und unabhängig von ihnen kommen nun
aber wirkliche Geschäftsbezeichnungen vor; sie sind bei Apotheken und
Gasthäusern sogar allgemein üblich, aber auch bei andern Geschäften weit
verbreitet.
b) An einer solchen Geschäftsbezeichnung hat der Kaufmann kein
Privatrecht, mag er sie auch frei erfunden und jahrelang ausschließlich geführt
haben: er kann deshalb niemandem verbieten, sich der gleichen Bezeichnung
zu bedienen. Doch gilt nach dem Reichsgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb eine Ausnahme: wer eine Geschäftsbezeichnung
befugtermaßen führt, kann deren Nachahmung durch einen Dritten dann
verbieten, wenn die Nachahmung subjektiv darauf berechnet und objektiv geeignet
ist, Verwechslungen mit seinem Geschäft hervorzurufen (UWGes. 8#
Danach wird in einer und derselben Stadt die Verwendung des gleichen Gasthausnamens
verboten werden können. Aber auch dann, wenn der gleichnamige Gasthof
in einer andern Stadt, z. B. einer nahbenachbarten, errichtet wird, ist ein solches Verbot
im Einzelfall wohl begründet.
Zusatz. Das alte HGB. schrieb weder vor, daß die Firma einen Vornamen
des Firmeninhabers enthalten, noch, daß der Firmeninhaber seinen bürgerlichen Namen
am Eingang seines Geschäftslokals anschreiben müsse. Ob der Kaufmann unter seiner
Firma Prozesse führen konnte, war im alten HGB. nicht entschieden und deshalb streitig.
l 17.
8. Das Warenzeichen.
I. Das eingetragene Warenzeichen ist ein willkürlich gewähltes Abzeichen
(„Marke"), das ein Gewerbtreibender außer seiner Firma oder
seinem bürgerlichen Namen gebraucht, um seine gewerblichen Leistungen
als von ihm herrührend kenntlich zu machen. Der tatsächliche Gebrauch
solcher Abzeichen ist uralt. Auch ein Rechtsschutz der Warenzeichen gegen
1 Kommentare zum WSchGes. von Seligsohn, 2. Aufl. (05); Finger, 2. Aufl. (00).
Gierke, D. PrR. 1 § 84; P. Schmid, Warenzeichenrecht (99). — Über das ältere Recht
Krug, Über den Schutz der Waren- u. Fabrikzeichen (66); Endemann in Bä. 32 S. 1;
Meves bei Bezold, Gesetzg. d. D. Reichs III, 1. Heft 2; B. S. 271; Völderndorff bei
E. 0 * n“ Kohler, Recht des Markenschutzes (84); Lastig, Markenrecht u. Zeichenregister
(89).
