Gerlchtsstand  des  Poftfiskus.  279

wurde  aber  vorkselbst  wegen  Mangels  der  Kompetenz
  abgewiesen,  indem  ein  Reklamationsfall  im
Sinne  der  Verordnung  vom  26.  Juni  1818  nicht
gegeben  sei.  —  H.  erhob  hierauf  Klage  gegen
den  k.  Postfiskus  bei  dem  k.  Appellationsgerichte
  für  Oberfranken,  wurde  aber  auch  da  abgewiesen,
  weil  das  oberfränkische  Appellationsgerscht
bei  Klagen  gegen  den  Postfiökus  nicht  kompetent
  sei.

H.  wendete  sich  nun  an  den  obersten  Gerichtshof
  mit  der  Bitte,  diesen  negatlven  Kompetenzkonflikt
  zu  entscheiden,  und  dieser  sprach  aus,  daß  das
Appellatlonsgerlcht  von  Oberbayern  zur  Verfügung
  auf  die  Klage  des  H.  zuständig  sei.

Gründe:  „1)  Die  am  26.  Nov.  1851  bel
dem  oberfränkischen  Appellationsgerichte  erhiblrte
Klage  ist  ausdrücklich  gegen  den  Postfiskus  gestell-
  wie  im  Konterte  derselben  speziell  hervorgehoben
  ist.  Die  k.  Verkehrsanstalten,  welche  ein  eigenes
  Fiskalat  haben,  stehen  nicht  unter  den  k.
Kreis-Finanzstellen,  sondern  unter  einer  in  München
  befindlichen  Zentralstelle;  ebendeswegen  ist
jede  Klage  gegen  den  Postfiskus  bei  dem  k.  Appellationsgerichte
  von  Oberbayern  anzustellen;  und  der
k.  Postfiskus  kann  vor  einem  anderen  Gerichtshofe-Recht
  zu  nehmen  nicht  gehalten  sein  (Seuffert,
Komm.  Bd.  I.  S.  91).

Das  k.  Appellationsgericht  für  Oberfranken
hat  daher  mit  Recht  in  der  gegen  den  k.  Poftfiskus
  gestellten  Klage  sich  für  nicht  zuständig  erklärt.
Dagegen  ist

2)  die  Kompetenz  des  Appellationsgerichtes
von  Oberbayern  gegründet.  Die  Verordnung  vom
31.  Juli  1817  R.B.  1817  p.  730  hat  allerdings
bestimmt,  daß  ohne  Rücksicht  darauf,  in  welchem
Kreise  eine  Reklamation  gegen  die  Verkehrsanstalten
  veranlassender  Fall  statt  fand,  somit  ohne  Rück-