g  26  Vermögensrechte  des  Königs.  159

des  Zivilprozesses  zu  gewinnen.  Neben  dem  Staate  als  Vermögens—
subjekt,  dem  Fiskus,  der  nur  zu  gewissen  Zwecken  als  privatrechtlich
fingiert  wird,  steht  nuunmehr  die  von  jenem  gesonderte  Privatpersönlichkeit
  des  Königs,  die  schon  von  Natur  eine  privatrechtliche  ist.  Der
König  als  privatrechtliches  Rechtssubjekt  steht  abgesehen  von  dem
privilegierten  Gerichtsstande  jeder  anderen  Privatperson  gleich,  er  genießt
  namentlich  nicht  die  Vorzugsrechte  des  Fiskus.

Das  preußische  Staatsrecht  des  18.  Jahrhunderts  hatte  nun  zwar
die  rechtliche  Sonderung  der  beiden  Persönlichkeiten  des  Königs  vollzogen,
  dagegen  war  es  ihm  noch  nicht  gelungen,  die  Einnahmen  beider
voneinander  zu  scheiden.  Der  Versuch  des  Großen  Kurfürsten,  die
Erträge  einiger  Domänen  als  Schatullgüter  für  die  Hofhaltungskosten
vorzubehaltens),  wurde  von  König  Friedrich  Wilhelm  I.  in  seinem
Hausgesetze  von  1713,  welches  die  Unterscheidung  von  Schatull=  und
anderen  Domänengütern  beseitigte,  wieder  aufgegeben.  Der  König
mußte  demnach  den  Unterhalt  für  sich  und  das  königliche  Haus  aus
der  Staatskasse  entnehmen.  Den  Rechtsgrund  hierfür  bildet  allerdings
  nicht  die  Bestimmung  des  A.  L.-R.  II,  13  8  14:  „Damit  das
Oberhaupt  des  Staates  die  ihm  obliegenden  Pflichten  erfüllen  und
die  dazu  erforderlichen  Kosten  bestreiten  könne,  sind  ihm  gewisse
Einkünfte  und  nutzbare  Rechte  beigelegt“!).  Denn  der  Zusammenhang
der  Stelle,  indem  in  den  vorhergehenden  Paragraphen  von  der  Staatstätigkeit
  und  in  dem  darauffolgenden  §  15  von  dem  Bestenerungsrechte
  zur  Bestreitung  der  Staatsbedürfnisse  die  Rede  ist,  ergibt  klar,
daß  es  sich  um  Einnahmen  des  Königs  zur  Erfüllung  der  Staatszwecke,
d.  h.  um  Einnahmen  des  Königs  als  Staatspersönlichkeit,  um  Staatseinnahmen
  handelt.  Die  Befugnis  des  Königs,  nach  Aufgabe  der
Domänen  zugunsten  des  Staates  seinen  und  seiner  Familie  Unterhalt
aus  den  Staatseinkünften  zu  bestreiten,  stützte  sich  einfach  auf  sein
Recht,  über  die  Staatseinnahmen  nach  Gutdünken  zu  verfügen.  Der
König  pflegte  seitdem  für  seine  und  seiner  Familienglieder  Hofhaltung
jährlich  eine  bestimmte  Summeß)  aus  den  Staatseinkünften  zu  entsmahmen,
  ohne  daß  über  die  Einnahmcquellen  feste  Regeln  bestanden
hätten.

3)  Vgl.  Boruhak,  Prenßische  Staats=  und  Rechtsgeschichte  S.  109.

4)  Dies  nehmen  irrtümlich  v.  Rönne-Zorn,  Pr.  St.-R.,  Bd.  1,
S.  213,  und  H.  Schulze,  Bd.  1,  S.  167,  an.

5)  Unter  Friedrich  dem  Grosen  220  0000  Taler  jährlich.