Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

8  756  (Nr.  1—3).  6.  Abschnitt.  Handlungsgehilfen  und  Handlungslehrlinge.  273

5  75  lehnt  sich  im  großen  an  §  75  Abs  1  des  D.  H.G.B.  an.  Die  Abweichungen  Nr.  1.
sind  durch  den  Grunaft  der  bezahlten  Karenz  hervor  erufen.  Sie  gelten  aber
auch  für  Handlungsgehilfen  der  in  §  75b  behandelten  Art  jedenfalls  dann,  wenn
der  Prinzipal  sich  ihnen  ##enüber  zu  einer  Entschädigung  ver  flichtete,  aber  nach
dem  Wortlaut  sogar  bei  Mangel  einer  Entschädigung.  u  eden  wird,  ob  der
Ge  ist  kündigt  oder  der  Prinzipal  kündigt.  Die  dritte  Möglichkeit,  daß  das  Dienstverhältnis
  ohne  Kündigung  aufhört,  wird  vom  Gesetz  nicht  berührt.

1.  Der  Gehilfe  kündigt.

a)  Kündigte  der  Gehilfe  das  Dienstverhältnis  wegen  vertrags.  Nr.  2.
widrigen  Verhaltens  des  Prinzipals  gemäf  §5  70,  71,  insbesondere  in  den
Fällen  des  §  71  Nr.  2—4,  so  wirkte  nach  altem  Recht  die  Wettbewerbklausel  Überhaupt
  nicht,  es  war  so,  als  ob  eine  Vereinbarung  gar  nicht  ge  Gofen  wäre.  Bei
bezahlter  Karenz  würde  nach  neuem  Recht  der  Gehilfe  damit  aber  seinen  Gussuch
auf  die  Entschädigung  verlieren.  Darum  legt  es  Abs.  1  in  den  Willen  des  Gehilfen,
ob  er  die  Wettbewerbklausel  aufrecht  erhalten  will.  Das  Gee  nimmt  bei  Schweigen
des  Gehilfen  sogar  an,  daß  er  sie  aufrecht  erhalte.  enn  vor  Ablauf  eines
Monats  von  der  Kündigung  ab  der  Gehilfe  nicht  schriftlich  dem  Prinzipal  erklärt
hat,  er  halte  sich  nicht  gebunden,  so  bleibt  das  Wettbewerbverbot  bestehen.  Die
Erklärung  muß  chriftl  orfolgen,  mündliche  Erklärung  genügt  nicht.  Freilich
kann  auf  die  mündliche  Erklärung  der  Prinzipal  sein.  Einverständnis  beseugen.
Dann  läge  Aufhebung  des  Wettbewerbverbotes  durch  Ubereinkunft  vor,  die  nach
dem  Gesetze  keiner  Form  bedarf.  Aber  in  dem  bloßen  Schweigen  des  Prinzipals
läge  solch  Einverständnis  nicht,  es  bedürfte  mindestens  schlüssiger  Handlungen,  z.  B.
Ausstellung  eines  Zeugnisses  für  einen  Konkurrenten  bei  einer  die  Anstellung  in
einem  Konkurrenzge  chch  verbietenden  Klausel.

Sie  muß  binnen  einem  Monat  seit  dem  Zeitpunkt,  an  dem  die  Kündigung
des  Gehilfen  erfolgte  (nicht  das  Dienstverhältnis  endet),  d.  h.  gegenüber  dem
Prinzipal  wirksam  wurde  (darüber  oben  §  66  Nr.  4)  erfolgen.  Entw.  I  hatte  eine
Frist  von  nur  zwei  Wochen  aufgestellt,  in  der  Kommission  wurde  sie  auf  einen
Monat  —  Berechnung  B.G.B.  §5  188  Abs.  2  —  verlängert,  weil  in  vielen  Fällen
der  Gehilfe  zu  stark  von  der  Sorge  um  eine  neue  Stellung  erfüllt,  von  seinem
Recht  Gebrauch  zu  machen  versäumen  werde,  wenn  die  Frist  zu  kurz  bemessen  sei
und  weil  nach  er  Regelung  des  Gesetzes,  wonach  bei  passivem  Verhalten  deg
Gehilfen  die  Klausel  fortdauere,  doppelt  Anlaß  geboten  sei,  ihm  die  Möglichkeit,
Hch  von  einer  lästigen  Schranke  zu  befreien,  nicht  durch  zu  kurze  Fristen  zu
versperren.  —

Sie  muß  die  endgültige  Erklärung  des  W##  daß  er  sich  als  frei  betrachte
enthalten.  r  lobe  Androhungen  oder  bloße  Vorschläge  zu  Anderungen  der  Klaufel
genügen  nicht.

Hat  der  Gehilfe  nach  der  Kündigung  und  vor  Abgabe  der  Erklärung  durch
konkludentes  Verhalten,  z.  B.  Annahme  einer  Entschädigungsrate,  seinen  Willen  zu
erkennen  gegeben,  an  der  Klausel  festzuhalten,  so  nützt  die  Erklärung  nichts  mehr.

Nimmt  der  Gehilfe  nach  Abgabe  der  Erklärung  Entschädigungsraten  weiter
an,  so  könnte  darin  ein  erneuter:  schlß  der  Klausel  erblickt  werden,  der  ja  nun
keiner  Form  mehr  bedürfte,  wie  überhaupt  den  Vorschriften  der  §§  74  ff.  nicht  mehr
unterstehen  würde.

b)  Kündigt  der  Gehilfe  das  Dienstverhältnis  aus  §5  70  wegen  eines  Nr.  3.
vom  Prinzipal  nicht  verschuldeten  wichtigen  Grundes,  z.  B.  wiil  er  selbst
zur  Fortsetzung  der  Dienste  unfähig  wird  (§  71  Nr.  1),  so  greift  das  Wettbewerbverbot
  Platz,  ebenso  wenn  der  Gehilfe  lediglich  aus  §§  66  f.  kündigt.  Einige
Schriftsteller  nahmen  für  das  1  Recht  freilich  an,  daß  auch  in  letzterem
Falle  dann  nicht  die  Wettbewerbklausel  wirke,  wenn  der  Prinzipal  sich  so  benommen
hat,  daß  der  Gehilfe  hätte  aus  den  s&§  70,  71  sofort  kündigen  können  (val.  auch
K.G.  S.  LVI  S.  372).  Allein  diese  Au  assung,  der  sich  auch  der  Rezierungsvertreter
in  der  Kommission  anschloß  (Komm.  Ber.  S.  59),  die  aber  schon  für  das  bisherige
Recht  stark  bestritten  wurde  (val.  z.  B.  O.  L.G.  Stuttgart  in  O.  L.G.  Rspr.  V  S.272)
wird  angesichts  des  durch  die  bezahlte  Karenz  doppelt  fühlbaren  Bedürfnisses  na
Klarstellung  und  angesichts  der  Fassung  gemäß  den  Vorschriften  der  §§  70,  71
nicht  aufrecht  erhalten  werden  können.  Es  liegt  hierzu  um  so  weniger  Grund  vor,

Lehmann.  Ring,  Handelsgesetzbuch.  I.  2.  Aufl.  18