Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Ll.  Wenn  das  Verfahren  vor  Abhaltung  des  ersten  Steigerungstermins,
jedoch  nach  Abgang  der  Publikations-Ausschreiben  zu  demselben  auf.
gehoben  wird,  ½  der  vorstehend  zu  A.  bestimmten  Sätze.

C.  Für  den  nach  Abhaltung  der  beiden  ersten  Steigerungstermine  anberaumten
dritten  Steigerungstermin,  wenn  die  darauf  Bezug  habenden  Publikations=Ausschreiben
  zum  Abgang  befördert  worden  sind,  gleichviel,  ob  der
Termin  wirklich  abgehalten  worden  ist  oder  nicht:  die  Hälfte  der  unter
A.  bestimmten  Sätze.

D.  Für  die  tichterliche  Genehmigung  des  Zuschlages:
a)  von  dem  Betrage  bis  200  Rthlr.  von  je  10  Rthlrn.:  4  Sgr.,
b)  von  dem  Mehrbetrage  bis  1000  Rethlr.  von.je  10  Rthlrn.:  1  Sgr.,
Tc)  von  dem  Mehrbetrage  bis  10,000  Rthlr.  von  je  200  Rthlrn.:
7#  Sgr.
Neben  diesen  Sätzen  wird  noch  der  Betrag  des  nach  den  Be-#mungen
  des  Stempelgesetzes  zu  berechnenden  Werthstempels  eroben


Die  richterliche  Verfügung,  durch  welche  der  Zuschlag  versagt
wird,  ergeht  kostenfrei,  mag  die  Versteigerung  der  gepfändeten  Immobilien
  durch  den  Richter  oder  durch  den  Bürgermeister  bewirkt  worden
  sein.

E.  Die  Sätze  zu  A.  sind  nach  der  Summe  des  Werths  der  Gegenstände,
deren.  Versteigerung  verfügt  worden,  die  Sätze  zu  C.  nach  der  Summe
des  Werths  der  Gegenstände,  zu  deren  Versteigerung  ein  dritter  Termin
anberaumt  worden,  in  Ansatz  zu  bringen.  Der  Werth  kommt,  soweit
der  Verkauf  genehmigt  wird,  nach  dem  Meistgebote,  soweit  derselbe  aber
nicht  genehmigt  wird,  desgleichen  bei  Anwendung  des  Satzes  zu  B.,  nach
der  Taxe  in  Anschlag.  Errelcht  das  Meistgebot  nicht  zwei  Drittel  des  Taxwerthes,
  so  ist  der  letztere  Betrag  —  zwei  Drittel  des  Taxwerthes  —  bei
Berechnung  der  Shze  zu  A.  und  C.  zum  Grunde  zu  legen.  Soweit
in  dem  letzteren  Falle  das  Kaufgeld  zur  Berichtigung  der  aus  der  Masse
vorweg  zu  eninehende  ,  durch  Kostenvorschuß  nicht  gedeckten  Kosten
unzureichend  ist,  bleibt  der  Käufer  für  den  überschießenden  Betrag  derselben
  verhaftet.

F.  Die  Sätze  zu  D.  sind  nach  der  Summe  der  genehmigten,  in  den  verschiedenen
  Versteigerungsterminen  (IF.  62.  63.  und  73.  des  Nassauischen
Gesetzes  vom  10.  Juli  1851.)  abgegebenen  Meistgebote  zu  berechnen.

3)  Wenn  die  Versteigerung  der  gepfändeten  Immobilien  durch  den  Bürgermeister
  der  Gemeinde  bewirkt  worden  ist,  so  wird  für  die  richterliche  Genehmiung
  des  Zuschlages  der  Satz  zu  2.  D.,  unter  Anwendung  der  übrigen  bezügicher
  Bestimmungen  unter  2.  D.  und  F.,  erhoben.

(Ner.  7621.)  26“  Art.