Contents : Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Wechsetfähigleil.  Nahrungsmittelgeseß.  Viehseuchengesetz.  Gewerbegesetzgebung.  357

Vorsichtsmaßregeln  in  dieser  Richtung  traf.  Eine  verschärfende  Novelle  zu  diesem  Gesetze,
  welche  dem  Reichstag  in  der  zweiten  Tagung  der  Gesetzgebungsperiode  1884—87
vorgelegt  wurde,  lehnte  der  Reichstag  zwar  ab,  doch  beschloß  er,  eine  verschärfte  Uberwachung
  des  Grenzverkehrs  sowie  eine  regelmäßig  wiederkehrende  Desinsektion  der
Wirtshaus=  und  Viehhändlerstallungen  zu  empfehlen.

Das  konservativ-klerikale  Bündnis,  welches  seit  dem  Jahre  1879  die  Mehrheit
des  Reichstags  beherrschte,  beeilte  sich,  die  Früchte  seiner  Verbindung  vornehmlich  zu
pflücken  auf  dem  Gebiete  der  Gewerbegefetzgebung,  durch  ein  nachhaltiges  Rütteln
an  den  Grundsätzen  der  „liberalen“  Gewerbeordnung  von  1869.  Sie  wird  fortan,
namentlich  seitens  der  Ultrakonservativen,  als  die  Quelle  aller  Leiden  und  Mißstände
  des  deutschen  Handwerks  bezeichnet.  Diese  Bestrebungen  finden  ihren  parlamentarischen
  Niederschlag  fortan  fast  alljährlich  in  Anträgen  des  partikularistisch-konservativen
  sächsischen  Abgeordneten  Ackermann  aus  Dresden,  welcher  an  der  Spitze  der
von  ihm  mit  gegründeten  neuen  „Handwerkerpartei“  steht  und  in  der  Wiederbelebung
von  Zwangsinnungen  mit  „Besähigungsnachweis“  und  anderen  Einrichtungen  den
dem  Handwerk  abhanden  gekommenen  goldenen  Boden  wieder  gewinnen  zu  können
meint.  Daneben  sucht  die  konservative  Partei  meist  unter  seinem  Vortritt  auch  andere
Grundsteine  des  Baues  der  „liberalen“  Gewerbeordnung  nach  und  nach  auszulösen
und  abzutragen.

Die  ersten  Bestrebungen  dieser  Art  traten  schon  1879  zu  Tage  in  einem  konfervativen
  Antrag  von  Seydewitz  und  Genossen,  welcher  vorschlug,  die  Konzessionserteilung
  zu  erschweren  und  zu  verschärfen  für  das  Gewerbe  der  Schauspielunternehmer,
  den  Betrieb  der  Gast=  und  Schankwirtschaft  und  des  Kleinhandels  mit  Branntwein,
  die  Wanderlager  und  das  Warenanktionswesen  zu  beschränken,  die  ersteren  auch
zur  Besteuerung  seitens  der  Gemeinden  heranzuziehen;  endlich  eine  Nenordnung  des
Innungswesens  zu  fordern.  Insoweit  diese  Forderungen  wirkliche  Mißstände  berührten,
  konnten  ihnen  auch  die  gemäßigt  Liberalen  zustimmen.  Der  Antrag  wurde
daher  an  einen  Ausschuß  verwiesen.  Noch  ehe  dieser  feine  Beratungen  erledigt  hatte,
unterbreitete  jedoch  die  Negierung  selbst  dem  Neichstag  einen  Gesetzentwurf,  betr.  Abä#underung
  einiger  Bestimmungen  der  Gewerbeordnung.  Danach  sollten  die  Konzessionsbefugnisse
  der  Verwaltungsbehörden  erweitert  werden  in  Bezug  auf  die  Errichtung
von  Privalkranken-,  Privatentbindungs=  und  Privatirrenanstalten,  serner  in  Bezug  auf
Gast=  und  Schankwirtschaften,  Psandleiher  und  Rückkanfshändler.  Das  Gesetz  wurde
vom  Reichstag  mit  großer  Mehrheit  angenommen  und  am  23.  Juli  1879  verkündet.

Im  Jahre  1880  brachten  die  Konservativen,  diesmal  unter  Führung  des  Abgeordneten
  Ackermann,  die  vorjährigen  Anträge  der  Herren  v.  Seydewitz  und  Genossen
wieder  ein.  Die  Gewerbeordnungskommission  beriet  hiervon  zunächst  dice  konfervativen
Wünsche  in  Bezug  auf  den  Gewerbebetrieb  der  Theaterunternehmer  und  beschloß:
„daß  denselben  die  Erlaubnis  zum  BVetrieb  ihres  Gewerbes  versagt  werden  solle,  wenn
die  Behörde  auf  Grund  von  Thatsachen  die  Uberzeugung  gewinnt,  daß  der  Nachsuchende
  die  erforderliche  Zuverlässigkeit,  insbesondere  in  sittlicher,  künstlerischer  und
sinanzieller  Hinsicht,  nicht  besitzt“.  Dieser  Beschluß  wurde  auch  vom  Reichstag  durch