Wechsetfähigleil. Nahrungsmittelgeseß. Viehseuchengesetz. Gewerbegesetzgebung. 357
Vorsichtsmaßregeln in dieser Richtung traf. Eine verschärfende Novelle zu diesem Gesetze,
welche dem Reichstag in der zweiten Tagung der Gesetzgebungsperiode 1884—87
vorgelegt wurde, lehnte der Reichstag zwar ab, doch beschloß er, eine verschärfte Uberwachung
des Grenzverkehrs sowie eine regelmäßig wiederkehrende Desinsektion der
Wirtshaus= und Viehhändlerstallungen zu empfehlen.
Das konservativ-klerikale Bündnis, welches seit dem Jahre 1879 die Mehrheit
des Reichstags beherrschte, beeilte sich, die Früchte seiner Verbindung vornehmlich zu
pflücken auf dem Gebiete der Gewerbegefetzgebung, durch ein nachhaltiges Rütteln
an den Grundsätzen der „liberalen“ Gewerbeordnung von 1869. Sie wird fortan,
namentlich seitens der Ultrakonservativen, als die Quelle aller Leiden und Mißstände
des deutschen Handwerks bezeichnet. Diese Bestrebungen finden ihren parlamentarischen
Niederschlag fortan fast alljährlich in Anträgen des partikularistisch-konservativen
sächsischen Abgeordneten Ackermann aus Dresden, welcher an der Spitze der
von ihm mit gegründeten neuen „Handwerkerpartei“ steht und in der Wiederbelebung
von Zwangsinnungen mit „Besähigungsnachweis“ und anderen Einrichtungen den
dem Handwerk abhanden gekommenen goldenen Boden wieder gewinnen zu können
meint. Daneben sucht die konservative Partei meist unter seinem Vortritt auch andere
Grundsteine des Baues der „liberalen“ Gewerbeordnung nach und nach auszulösen
und abzutragen.
Die ersten Bestrebungen dieser Art traten schon 1879 zu Tage in einem konfervativen
Antrag von Seydewitz und Genossen, welcher vorschlug, die Konzessionserteilung
zu erschweren und zu verschärfen für das Gewerbe der Schauspielunternehmer,
den Betrieb der Gast= und Schankwirtschaft und des Kleinhandels mit Branntwein,
die Wanderlager und das Warenanktionswesen zu beschränken, die ersteren auch
zur Besteuerung seitens der Gemeinden heranzuziehen; endlich eine Nenordnung des
Innungswesens zu fordern. Insoweit diese Forderungen wirkliche Mißstände berührten,
konnten ihnen auch die gemäßigt Liberalen zustimmen. Der Antrag wurde
daher an einen Ausschuß verwiesen. Noch ehe dieser feine Beratungen erledigt hatte,
unterbreitete jedoch die Negierung selbst dem Neichstag einen Gesetzentwurf, betr. Abä#underung
einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung. Danach sollten die Konzessionsbefugnisse
der Verwaltungsbehörden erweitert werden in Bezug auf die Errichtung
von Privalkranken-, Privatentbindungs= und Privatirrenanstalten, serner in Bezug auf
Gast= und Schankwirtschaften, Psandleiher und Rückkanfshändler. Das Gesetz wurde
vom Reichstag mit großer Mehrheit angenommen und am 23. Juli 1879 verkündet.
Im Jahre 1880 brachten die Konservativen, diesmal unter Führung des Abgeordneten
Ackermann, die vorjährigen Anträge der Herren v. Seydewitz und Genossen
wieder ein. Die Gewerbeordnungskommission beriet hiervon zunächst dice konfervativen
Wünsche in Bezug auf den Gewerbebetrieb der Theaterunternehmer und beschloß:
„daß denselben die Erlaubnis zum BVetrieb ihres Gewerbes versagt werden solle, wenn
die Behörde auf Grund von Thatsachen die Uberzeugung gewinnt, daß der Nachsuchende
die erforderliche Zuverlässigkeit, insbesondere in sittlicher, künstlerischer und
sinanzieller Hinsicht, nicht besitzt“. Dieser Beschluß wurde auch vom Reichstag durch