—  5

Hauptargument,!)  die  Landesregierungen  könnten  Reichsresetze
  nicht  außer  Kraft  setzen,  im  Sinne  G.  Meyers?)  mit
der  Feststellung  begegnet  werden  können,  daß  dieser  Umstand
  die  Durchführung  eines  ın  seiner  Wirkung  beschränkten
landesrechtlichen  Belagerungszustands  nicht  hindert.  Welcher

Art  diese  Beschränkungen  sind,  wird  unten  sowohl  für  die

 

 

     

 

&  12.
Art.  66  Abs.  2  RV.  und  die  Militärkonventionen.

Die  Militärkonventionen  haben  auf  das  durch  Art.  66
Abs.  2  RV.  den  Landesherren  erteilte  Recht  zum  großen  Teil
nicht  Bezug  genommen.  Nur  die  von  Hessen,  Baden,
Oldenburg,  Braunschweig,  Waldeck,  Lübeck,
Hamburg,  Bremen‘)  mit  Preußen  abgeschlossenen  Konventionen
  enthalten  Bestimmungen  über  die  Reguisition  des
Militärs  zu  polizeilichen  Zwecken.  In  diesen  Bestimmungen
wird  regelmäßig  die  Verpflichtung  des  Militärbefehlshabers  festgestellt,
  der  Requisition  der  Polizei  bei  Störungen  der  öffentlichen
  Ruhe  Folge  zu  geben.  Die  Leitung  der  zur  Herstellung
  der  Ordnung  zu  ergreifenden  Maßregeln  geht  damit
auf  ihn  über.  Ein  selbständiges  militärisches  Einschreiten
obne  vorherige  Reynisition  der  Zivilbehörde  wird  als  nicht
statthaft  bezeichnet.
Nach  einzelnen  Konventionen  sollen  die  bestehenden
preußischen  Vorschriften  für  die  Fälle  und  Formen,  in  denen

 

 

1)  vgl.  oben  57  5.  38.

2)  vgl.  oben  $7  5.  34.

&  vgl.  88  14—18  S.  64—76,

#  vgl.  Militärgesetze  Bd.  1  S.  79,  111,  122,  193,  187,  152,  160,  168.