Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

264  Neuere  oberſtrichkerlihe  Erkenntniſſe.

ſei  nicht  geſchehen  .=-  dieſe  ganz  anormale  Willens-Meinung
  im  Geſeß  einen  beſonderen  Außdruk  finden
  müſſen.  -  .-.

  Dur  8.  21  des  Religionöfriedens  v.  I.  1555
ſelen  den  Reichsſtänden  zwar  die  mit  Einführung
der  .Neformation  eingezogenen  Kirc<hengüter  belaſſen,
e8  ſei  ihnen  aber  dagegen  die  Verpflichtung  auf?
erlegt  worden,  die  ministeria  der  Kirchen  und
Schulen  u.  ſ.  w.,  ſo  wie  ſie  vordem  beſtellt  geweſen,
  auch  nachmals  zu  beſtellen  und  .zu  verſehen.
Permaneder,  kir<l.  Baulajt  S.  82.  Und  nach
Inhalt  des  zwiſchen  den  Markgrafen  Georg  und
Albre<ht  i.  I.  1541  geſchloſſenen  Theilungs  -  Ver?
trage8  --  Arnold  a.  a.  O.  S,  3  --  habe  von
ven  beiden  Herren  die  Beſtellung  der  Kirchenämter
gemeinſc<aftlich  erfolgen  und  bi8  zur  Regelung.  .der
deßfalligen  Verhältniſſe  von  Neichöwegen  =-  '  geſchehen
  i.  I.  1555  --  auc<  die  Verſehung  und
Unterhaltung  der  Pfarren,  Predigtſtühl  u,  ſ.  w:
auf  gemeinſchaftliche  Koſten  aus  den  eingezogenen
Kirchengütern  beſtritten  werden  ſollen.  SI

“Den  durch  dieſe  Staatsakte  begründeten  Verpflichtungen
  nachzukommen,  ſei  bei  Erlaſſung  der
Vorſchriften  des  Gen.-Art.  VI]  Abſicht  .des  Geſeßgeber8
  geweſen.  Davon  weſentlich  verſchieden  aber
würde  es  ſein,  dem  Markgrafen  die  Abſicht  zuzuſchreiben,
  auch  für  alle  künftigen  Erwerbungen,  deren
Verhältniſſe  ſelbſtverſtändlich  ganz  unbekannt  geweſen,
  eine  Baupflicht  anzuerkennen,  welche  er  für
ſeine  bereits  beſtehenden  Patronatsrec<hte  recht  wohl
habe  überblifen  und  übernehmen  können.  .

In  dieſer  Weiſe  habe  auch  Theorie  und  Praxis
ven  Gen.-Art.  VU1  gleichmäßig  ausgelegt.  Arnold
a.  9.  O.  S.  4174,  Smlg.  1V  439,  VI  787  u.  f.

[Im  Weiteren  wurde  die  Intention  der  Be.
ſc<hwerdeführerin,  aus  Baulaſtverordnungen  der  markgräflichen
  Landesregierung  v-  I.  1569,  4570,