566 BGesech, betr. die Verletungen der Dienstpflichten des vefindes rc. 88 1 bis 2.
8 174. hingegen die Herrschaft
einem Gesinde, welches sich grober Laster
und Veruntreuungen schuldig gemacht hat,
das Gegenteil wider besseres Wissen bekugt,
so muß sie für allen einem Dritten
raus entstehenden Schaden hasten.
8 175. Die folgende Herrschaft kann
sich also an sie wegen des derselben durch
solche Laster oder Beruntreuungen des
Dienstboten verursachten Nachteils halten.
8 176. Auch soll eine solche Herrschaft
mit einer GelbKtrase von einem bis fünf
Thalern zum Besten der Armenßkasse des
Ortes belegt werden.
Gesetz, betr. die Verletzungen der Vienstpflichten
des Gesindes und der ländlichen Arbeiter.
Vom 24. April 1854.
9 1. Gesinde, welches hartnäckigen Unehorsam
oder Widerspenstigkeit gegen die
der Herrschaft oder der zu seiner
Aufficht bestellten Personen sich zu schulden
kommen läßt, oder ohne gesetzmäßige Ursache
den Dienst versagt oder verläßt, hat
auf den Antrag der Herrschaft, unbeschadet
deren Rechts zu seiner Entlassung der Beibehaltung,
Geldstrase bis zu fünfzehn Mark
oder Haft bis zu drei Tagen verwirkt.
Dieser Antrag kann nur innerhalb vierzehn
Tagen seit Verübung der Uebertretung,
oder falls die Herrschaft wegen der
letzteren das Gesinde vor Ablauf der
Dienstzeit entläßt, vor dieser Entlassung
gemacht werden.
Den Antrag auf Grund des Gesetzes
vom 23. April 18831) bei der Lokal-Polizeibehörde
anzubringen, ist nur dann zulässig,
wenn weder die Herrschaft noch
ein von ihr bestellter Stellvertreter oder
ein Beamter der Herrschaft die Lokalpolizei
verwaltet. An Stelle der Lokalpolizei tritt
in diesem Falle der Landrat.2)
Bis zum Anfang der Vollstreckung der
Strafe ist die Zurücknahme des Antrags
zulässig.
8 2. Die Bestimmungen des § 1 finden
auch Anwendung:
a) auf die bei Stromschissern in Dienst
stehenden Schiffsknechte „Ges. vom
23. September 1835, G. Z. S. 222);
b) auf das Verhältnis zwischen den Personen,
welche von den zu Diensten
verpflichteten bäucrlichen Besitzern zur
Verrichtung dieser Dienste bestellt werden,
und den Dienstberechtigten oder
den von ihnen bestellten Aufsehern:
e) auf das Verhältnis zwischen dem Besitzer
eines Landgutes oder einer anderen
Acker- oder Forstwirtschaft, sowie
den von ihm zur Aussicht über
die Wirtschaftsarbeiten bestellten Personen
und solchen Dienstleuten, welche
gegen Gewährung einer Wohnung in
den ihm gehörigen oder aus dem
Gute befindlichen Gebäuden und gegen
einen im voraus bestimmten Lohn
behufs der Bewirtschaftung angenommen
sind (Justleute, herrschaftliche
Tagelöhner, Einlieger, Kathenleute u.
dergl.);
d) auf das Verhältnis zwischen solchen
Handarbeitern, welche sich zu bestimmten
land= oder forstwirtschaftlichen
Arbeiten, wie z. B. Erntearbeiten
aus Acker und Wiese, Meliorationsarbeiten,
Holzschlagen u. s. w.
verdungen haben, und dem Arbeit-1)
Gesetz, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen
(labgedruckt in Bd. II).
:) Im Gebiete der Kreisordnung der Amtsvorsteher, oder, wenn dieser behindert ist,
sein Stellvertreter (K 57 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, abgedruckt in BSd. I).
