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Die vorstehende Bestimmung findet entsprechende
Anwendung auf einstweilige
Verfügungen, sowie auf die im Bezirk
des Apellationsgerichtshofes in Cöln durch
inen (eerichtsvollzteher zugestellten Ein-—
§ 25. Innerhalb des Gebiets des
Deutschen Reichs geschieht, wenn der Berechtigte
in dem Gesuche um Auszahlung
es beantragt und soweit die Posteinrich--tungen
es gestatten, die Uebersendung des
Betrages durch die Post. Kann die Uebersendung
mittels einer Postanweisung geschehen,
so ist sie auf diesem Wege zu
bewirken.
Uebersteigt der zu übersendende Betra
die Summe von dreitausend Mark, so dau
schehen, wenn die Unterschrift des Berechtigten
durch eine zur öffentlichen Beglaubigung
von Unterschriften zuständige
Behörde oder Urkundsperson beglaubigt ist.
Der Aufnahme eines Protokolls über die
Beglaubigung und der Zuziehung von
Zeugen bedarf es nicht.
Die Kosten und die Gefahr der Uebersendung
trägt der Berechtigte. Der Bekrag
des Portos ist von dem zu übersendenden
Betrage zu kürzen.
In die im 8 23 vorgeschriebene Benachrichtigung
ist eine Mitteilung über die
Absendung des Geldes aufzunehmen.
Der Postschein dient der Kasse als Rechnungebeleg.
tz 26. Hat der Empfangsberechtigte im
Auslande seinen Wohnort oder Aufenthaltsort,
so kann auf seinen Antrag die
Uebersendung des Betrages an ihn buch
die Post geschehen, sosern das den Antrag
enthaltende Gesuch mindestens der
Unterschrist nach beglaubigt ist. Ob im
Fall der Beglaubigung oder der Aufnahme
des Gesuchs durch eine Behörde
oder Urkundsperson des Auslandes die
Legalisation zu erfordern ist, hat die
Hinterlegungsstelle zu ermessen.
Wird dem Verlangen entsprochen, so
finden die Vorschriften der drei letzten
Absätze des § 25 und die Vorschrift des
8 25 Abs. 1 über die Uebersendung mitsels
Postanweisung entsprechende Anwenung.
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Hinterlegungsordnung. 88 25 bis 30.
8 27. Findet die Uebersendung durch
die Post nicht statt, so erfolgt die Auszahlung,
sofern nicht besondere Umstände
die Auszahlung unmittelbar bei der Kasse
begründen, bei einer dem Wohnort des
Empfängers nahe gelegenen oder einer
sonstigen in dem Gesuch zu bezeichnenden
Hinterlegungskasse oder Erzzialkoss.
In der im 8§ 23 vorgeschriebenen Benachrichtigung
ist die Kasse, bei wel
die Auszahlung erfolgen soll, zu
zeichnen.
8 28. Die Hinterlegungsstelle ist zur
Berücksichtigung einer durch Heirat
Berechtigten, durch Abtretung der Forderung
oder durch sonstige Umstände cingetrezenen
Aenderung in der Empfangsdie
Uebersendung durch die Post nur ge- 6 echeug ur tust W ur
schriftlich angezeigt ist.
8 29. Wenn die Hinterlegungsstelle
von einem der Auszahlung entgegenstehenden
Hindernis erst nach Abgang des
Auftrages zur Auszahlung an eine andere
Hinterlegungskasse oder an eine Spezialkasse
in Kenntnis gesetzt wird, so kann
die Staatskasse nicht aus dem Grunde in
Anspruch genommen werden, weil bei der
in Gemäßheit des Auftrages bewirkten
Auszahlung das Hindernis nicht berücksichtigt
worden ist.
Der Auftrag ist jedoch für den Fall,
daß derselbe noch nicht ausgeführt sein
sollte, zurückzunehmen.
8 830. Das Gesuch um Auszahlung
darf, unbeschadet der Vorschrift des 824,
nicht zurückgewiesen werden:
1. wenn durch rechtskräftige Entscheidung
die Berechtigung zur Empfangnahme
festgestellt oder die Ausaahlung
von der zuständigen Behörde
angcordnet ist;
wenn der Antrag auf eine von der
zuständigen Behörde auf die Himteregungsstelle
ausgestellte Anweisung
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sich gründet;
3. wenn die Auszahlung durch Erklärung
sämtlicher Beteiligten bewilligt
ist.
Geht in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1,
2 die Anordnung oder die Anweisung von
einem Gericht oder einer Auseinandersetzungsbehörde
aus, so ist die Zuständig-