Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

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Die  vorstehende  Bestimmung  findet  entsprechende
  Anwendung  auf  einstweilige
Verfügungen,  sowie  auf  die  im  Bezirk
des  Apellationsgerichtshofes  in  Cöln  durch
inen  (eerichtsvollzteher  zugestellten  Ein-—



§  25.  Innerhalb  des  Gebiets  des
Deutschen  Reichs  geschieht,  wenn  der  Berechtigte
  in  dem  Gesuche  um  Auszahlung
es  beantragt  und  soweit  die  Posteinrich--tungen
  es  gestatten,  die  Uebersendung  des
Betrages  durch  die  Post.  Kann  die  Uebersendung
  mittels  einer  Postanweisung  geschehen,
  so  ist  sie  auf  diesem  Wege  zu
bewirken.

Uebersteigt  der  zu  übersendende  Betra
die  Summe  von  dreitausend  Mark,  so  dau

schehen,  wenn  die  Unterschrift  des  Berechtigten
  durch  eine  zur  öffentlichen  Beglaubigung

  von  Unterschriften  zuständige
Behörde  oder  Urkundsperson  beglaubigt  ist.

Der  Aufnahme  eines  Protokolls  über  die
Beglaubigung  und  der  Zuziehung  von
Zeugen  bedarf  es  nicht.

Die  Kosten  und  die  Gefahr  der  Uebersendung
  trägt  der  Berechtigte.  Der  Bekrag
  des  Portos  ist  von  dem  zu  übersendenden
  Betrage  zu  kürzen.

In  die  im  8  23  vorgeschriebene  Benachrichtigung
  ist  eine  Mitteilung  über  die
Absendung  des  Geldes  aufzunehmen.

Der  Postschein  dient  der  Kasse  als  Rechnungebeleg.


tz  26.  Hat  der  Empfangsberechtigte  im
Auslande  seinen  Wohnort  oder  Aufenthaltsort,
  so  kann  auf  seinen  Antrag  die
Uebersendung  des  Betrages  an  ihn  buch
die  Post  geschehen,  sosern  das  den  Antrag
  enthaltende  Gesuch  mindestens  der
Unterschrist  nach  beglaubigt  ist.  Ob  im
Fall  der  Beglaubigung  oder  der  Aufnahme
  des  Gesuchs  durch  eine  Behörde
oder  Urkundsperson  des  Auslandes  die
Legalisation  zu  erfordern  ist,  hat  die
Hinterlegungsstelle  zu  ermessen.

Wird  dem  Verlangen  entsprochen,  so
finden  die  Vorschriften  der  drei  letzten
Absätze  des  §  25  und  die  Vorschrift  des
8  25  Abs.  1  über  die  Uebersendung  mitsels
  Postanweisung  entsprechende  Anwenung.


—  —  —

Hinterlegungsordnung.  88  25  bis  30.

8  27.  Findet  die  Uebersendung  durch
die  Post  nicht  statt,  so  erfolgt  die  Auszahlung,
  sofern  nicht  besondere  Umstände
die  Auszahlung  unmittelbar  bei  der  Kasse
begründen,  bei  einer  dem  Wohnort  des
Empfängers  nahe  gelegenen  oder  einer
sonstigen  in  dem  Gesuch  zu  bezeichnenden
Hinterlegungskasse  oder  Erzzialkoss.

In  der  im  8§  23  vorgeschriebenen  Benachrichtigung
  ist  die  Kasse,  bei  wel
die  Auszahlung  erfolgen  soll,  zu
zeichnen.

8  28.  Die  Hinterlegungsstelle  ist  zur
Berücksichtigung  einer  durch  Heirat

Berechtigten,  durch  Abtretung  der  Forderung
  oder  durch  sonstige  Umstände  cingetrezenen
  Aenderung  in  der  Empfangsdie

  Uebersendung  durch  die  Post  nur  ge-  6  echeug  ur  tust  W  ur

schriftlich  angezeigt  ist.

8  29.  Wenn  die  Hinterlegungsstelle
von  einem  der  Auszahlung  entgegenstehenden
  Hindernis  erst  nach  Abgang  des
Auftrages  zur  Auszahlung  an  eine  andere
Hinterlegungskasse  oder  an  eine  Spezialkasse
  in  Kenntnis  gesetzt  wird,  so  kann
die  Staatskasse  nicht  aus  dem  Grunde  in
Anspruch  genommen  werden,  weil  bei  der
in  Gemäßheit  des  Auftrages  bewirkten
Auszahlung  das  Hindernis  nicht  berücksichtigt
  worden  ist.

Der  Auftrag  ist  jedoch  für  den  Fall,
daß  derselbe  noch  nicht  ausgeführt  sein
sollte,  zurückzunehmen.

8  830.  Das  Gesuch  um  Auszahlung
darf,  unbeschadet  der  Vorschrift  des  824,
nicht  zurückgewiesen  werden:

1.  wenn  durch  rechtskräftige  Entscheidung

  die  Berechtigung  zur  Empfangnahme
  festgestellt  oder  die  Ausaahlung
  von  der  zuständigen  Behörde
angcordnet  ist;
wenn  der  Antrag  auf  eine  von  der
zuständigen  Behörde  auf  die  Himteregungsstelle
  ausgestellte  Anweisung

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sich  gründet;

3.  wenn  die  Auszahlung  durch  Erklärung
  sämtlicher  Beteiligten  bewilligt
  ist.

Geht  in  den  Fällen  des  Abs.  1  Nr.  1,
2  die  Anordnung  oder  die  Anweisung  von
einem  Gericht  oder  einer  Auseinandersetzungsbehörde
  aus,  so  ist  die  Zuständig-