Contents : Verzeichniss der Handschriften im Preussischen Staate. Göttingen 3. (3) 

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  27——

 

(Nr.  4244.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  21.  Mai  1855.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Chausseen
von  Rackwitz  über  Wielichowo  nach  Czacz,  von  Schmiegel  nach  Alt-Boyn
  und  von  Kawczyn  nach  Czempin.

Naden  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  dem  Kreise
Kosten,  im  Regierungsbezirk  Posen,  beabsichtigten  chausseemaͤßigen  Ausbau  der
Straßen  von  Rackwitz  über  Wielichowo  nach  Ccaz,  von  Schmiegel  nach  Alt-Boyn
  und  von  Kawczyn  nach  Czempin  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,
  daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  den  Chausseen  erforderlichen
Grundslücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden
  Vorschriften,  auf  diese  Straßen  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich
will  Ich  dem  gedachten  Kreise  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
  Unterhaltung  der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes
nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden
Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen
  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  bffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  21.  Mai  1855.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  den
Finanzminisier.

 

Johrgong  1855.  (Nr.  4244—1246.)  66  (Nr.  4245.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Juli  1855.