Von den Pflichten der Staatsdiener. (8. 40.) 467
5) Unterschlagung amtlich anvertrauter Gelder oder Sachen.
Ein Beamter, welcher Gelder oder andere Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft
empfangen oder in Gewahrsam hat, unterschlägt, wird mit Gefängnis nicht unter drei
Monaten bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
Auch der Versuch ist strafbar.: Sind in Beziehung auf die Unterschlagung die zur Eintragung
oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben bestimmten Rechnungen, Register
oder Bücher unrichtig geführt, verfälscht oder unterdrückt, oder unrichtige Abschlüsse oder
Auszüge aus diesen Rechnungen, Registern oder Büchern, oder unrichtige Belege zu
denselben vorgelegt, oder ist in Beziehung auf die Unterschlagung auf Fässern, Beuteln
oder Paketen der Geldinhalt fälschlich bezeichnet, so tritt Zuchthausstrafe bis zu zehn
Jahren, und im Falle mildernder Umstände Gefängnis nicht unter sechs Monaten ein.
6) Überhebung von Gebühren und Abgaben.
a) Ein Beamter, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen
zu seinem Vorteile zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen
erhebt oder zu erheben versucht, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt
nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet, mit Geldstrafe bis zu 300 Mark oder
mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.
b) Ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche
Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende
sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet, erhebt und das rechtswidrig
Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Gefängnis nicht unter drei
Monaten bestraft. Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher bei amtlichen Ausgaben
an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht
und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.“
7) Eröffnung oder Unterdrückung von Postsendungen.
Ein Postbeamter, welcher die der Post anvertrauten Briefe oder Pakete in anderen
als den im Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnet oder unterdrückt, oder einem andern
wissentlich eine solche Handlung gestattet, oder ihm dabei wissentlich Hilfe leistet, wird
mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.?
8) Verfälschung, Eröffnung oder Unterdrückung von telegraphischen
Depeschen.
Telegraphenbeamte oder andere mit der Beaufsichtigung und Bedienung einer zu
öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt betraute Personen, welche die einer
Telegraphenanstalt anvertrauten Depeschen verfälschen oder in anderen als den im
Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnen oder unterdrücken, oder von ihrem Inhalte Dritte
rechtswidrig benachrichtigen, oder einem andern wissentlich eine solche Handlung gestatten
oder ihm dabei wissentlich Hilfe leisten, werden mit Gefängnis nicht unter drei Monaten
bestraft.“
9) Beamte des auswärtigen Dienstes, welche die Amtsverschwiegenheit dadurch verletzen,
daß sie ihnen amtlich anvertraute oder zugängliche Schriftstücke oder Anweisungen,
die ihnen von Vorgesetzten erteilt sind, anderen widerrechtlich mitteilen, auch nur dem
Inhalte nach, werden, wenn nicht nach anderen Vorschriften höhere Strafe verwirkt ist,
mit Gefängnis oder Geldstrafe bis zu 5000 Mark bestraft. Gleiche Strafe tritt ein,
wenn ein mit einer auswärtigen Mission betrauter oder bei einer solchen beschäftigter
Beamter den ihm durch seinen Vorgesetzten erteilten amtlichen Anweisungen vorsätzlich
zuwiderhandelt oder in der Absicht, seinen Vorgesetzten in dessen amtlichen Handlungen
irre zu leiten, demselben erdichtete oder entstellte Thatsachen berichtet.
1 §. 350, a. a. O.; vgl. v. Liszt, S. 608; * §. 355, a. a. O.; vgl. H. Meyer, S. 932;
Berner, 663. Berner, S. 666.
2 8. 351, a. a. O.; vgl. v. Liszt, S. 609.
1 §. 352, a. a. O. 7 §. 353 a, der sog. Arnim-Paragrapb; vgl.
4 §S. 353, a. a. O. v. Liszt, S. 610; H. Meyer, S.804; Berner,
* 56. 354, a. a. O.; vgl. v. Liszt, S. 610; S. 664; Laband, St. R., II, S. 8; Zorn,
H. Meyer, S. 839. St. R., II, S. 434 ff.
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