138 Gewerbsmäßige Gutszertrümmerung.
* bezeichnet, den Begriff „Gefängnißstrafe“
auch mit „Polizeiübertretungen“ verknüpft (S. 352
§. 10) und sich in Folgendem äußert (S. 352 des
citirten Beilagenbandes IV, §. 11):
„Der Art. 11 regelt die Kompetenzverhältnisse und
das Verfahren. Er entzieht (1) die Bestrafung dieser
Uebertretungen dem Einzelurichter und knüpft die
Untersuchung an die für die Behandlung der Vergehen
bestehenden Vorschriften, und zwar mit vollem
Rechte, indem es wegen der Michtigkeit der
Sache und der bedeutenden Strafen schon an und
für sich nicht rathsam erscheint, das für gewöhnliche
Polizeiübertretungen vorgeschriebene summarische Verfahren
eintreten zu lassen und die Aburtheilung dem
Einzelnrichter zu übertragen, andererseits aber durch
die Oeffentlichkeit des Verfahrens für die Angeschuldigten
selbst eine größere Garantie gegeben ist,
und nebenbei diese Oeffentlichkeit auf die Gutsmäckler
selbst abschreckend einwirken, und fie mehr abhalten
dürfte, sich solchen gewinnsüchtigen Spekulationen
hinzugeben, durch welche sie Gefahr laufen, nicht
nur ihren Kredit, sondern auch ihre bürgerliche Unbescholtenheit
in der öffentlichen Meinung auf's Spiel
zu setzen. Es wird demnach die unveränderte Annahme
des Artikels beantragt.“
Diese ganze Deduktion, welche lediglich aus
Rücksichten der Zweckmäßigkeit eine Ausnahmsbestimmung
von dem Polizeiverfahren empfiehlt,
hätte keinen Sinn, wenn die gewerbsmäßige Gutsgertriimmerung
wirklich ein „Vergehen“ wäre. Das
eferat hat also letztere Eigenschaft in Abrede
gestellt.
Wenn gleichwohl, ohne daß der entfernteste
Anhaltspunkt für einen Meinungswechsel vorliegt,
dem Berichterstatter im Flusse der mündlichen
Rede zweimal das Wort „Vergehen“ entkam, so
wollte damit augenfällig nur der weitere Begriff
verbunden werden, wornach jede mit öffentlicher
Strafe bedrohte Gesetzesübertretung Vergehen heißt,
— eine Bedeutung, die selbst unseren Gesetzen nicht
