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der  Werthpapiere  abgeschlossen  werden.  Die  darüber  auszufertigenden  Schluß—
noten  müssen  diese  Festsetzung  sowie  den  Vermerk  „Unentgeltliches  Leihgeschäft
enthalten.

                                           §.  14.

       Die  Schlußnoten  sind  nach  der  Zeitfolge  numerirt  von  den  im  §.  39  bezeichneten
  Anstalten,  sowie  denjenigen  Anstalten  und  Personen,  welche  gewerbsmäßig
  abgabepflichtige  Kauf=  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte  betreiben  oder
vermitteln,  fünf  Jahre  lang,  von  anderen  Personen  ein  Jahr  lang  aufzubewahren.

                                           §.  15.

      Ist  bei  dem  Abschluß  eines  abgabepflichtigen  Geschäfts  zwischen  zwei  Kontrahenten,
  welche  nicht  nach  Artikel  28  des  Handelsgesetzbuchs  zur  Führung  von
Handelsbüchern  verpflichtet  sind,  eine  beiderseits  unterschriebene  Vertragsurkunde
aufgestellt  worden,  so  bleiben  die  §§.  9,  10,  11,  12,  14  außer  Anwendung.
Die  Kontrahenten  sind  verpflichtet,  die  Vertragsurkunde  binnen  vierzehn  Tagen
nach  dem  Geschäftsabschluß  der  Steuerbehörde  zur  Abstempelung  vorzulegen;  diese
Verpflichtung  erstreckt  sich  bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe  nur  im  halben
Betrage  zu  erheben  ist  (§.  7  Absatz  2),  nicht  auf  den  nicht  im  Inlande  wohnhaften
  Kontrahenten.

                                      §.  16.

     Bei  Geschäften,  für  welche  eine  rechtzeitige  Berechnung  der  Steuer  nicht
möglich  ist,  bleibt  die  Besteuerung  unter  den  vom  Bundesrath  festzusetzenden
Maßgaben  solange  ausgesetzt,  bis  die  Berechnung  möglich  wird.  Der  Bundesrath
  bestimmt  ferner,  unter  welchen  Umständen  außerhalb  dieses  Falles,  insbesondere
  bei  im  Auslande  abgeschlossenen  Geschäften,  eine  andere  Frist  zur  Ausstellung
  der  Schlußnoten  eintreten  kann.

                                       §.  17.

      Nach  der  näheren  Bestimmung  des  Bundesraths  dürfen  Stempelzeichen
zur  Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  4  angeordneten  Abgabe  auf  Kredit  verabfolgt
  werden.

                                      §.  18.

    Geschäfte,  welche  nach  Tarifnummer  4  abgabepflichtig  sind,  oder  auf  welche
die  Vorschrift  unter  „Befreiungen“  zu  dieser  Tarifnummer  Anwendung  findet,
sowie  Schriftstücke  über  solche  Geschäfte  sind  in  den  einzelnen  Bundesstaaten
keinen  Stempelabgaben  (Taxen,  Sporteln  u.  s.  w.)  unterworfen.  Werden  diese
Schriftstücke  indessen  gerichtlich  oder  notariell  aufgenommen  oder  beglaubigt,  so
unterliegen  sie,  neben  der  in  Tarifnummer  4  für  das  Geschäft  vorgeschriebenen
Abgabe,  den  in  den  Landesgesetzen  für  gerichtliche  oder  notarielle  Aufnahmen  und
Beglaubigungen  etwa  vorgeschriebenen  Stempeln  (Taxen,  Sporteln  u.  s.  w.)

                                            § 19

      Wer  den  Vorschriften  im  §.  10  Absatz  1  und  2,  §.  11  Absatz  1  und  2
und  §.  15  zuwiderhandelt  oder  eine  Schlußnote  wahrheitswidrig  mit  dem  im