Zollerhöhungen zugestehen mußte, mildern sollten. Die eine betrifft
den schon erwähnten Antrag Trimborn.
Danach ist der auf den Kopf der Bevölkerung entfallende
Nettozollertrag der nach den Tarifstellen ı, 2, 102, 103, 105, 107,
ı07a und ı60 des Zolltarifs zu verzollenden Waren, kurz, der Ertrag
der Getreide-, Vieh-, Mehl- und Fleischzölle, welcher den nach
dem Durchschnitt der Rechnungsjahre 1898 bis ı903 auf den
Kopf der Bevölkerung entfallenden Nettozollertrag derselben
Waren übersteigt, zur Erleichterung der Durchführung einer
Witwen- und Waisenversorgung zu verwenden. Über diese Versicherung
ist, so bestimmt der $ ı5 des Zolltarifgesetzes, durch ein
besonderes Gesetz Bestimmung zu treffen. Bis zum Inkrafttreten
dieses Gresetzes sollten die Mehrerträge für Rechnung des Reiches
angesammelt und verzinslich angelegt werden. Sofern das Gesetz
bis zum ı. Januar ıgıo nicht in Kraft treten würde, sollten von da ab
die Zinsen der angesammelten Mehrerträge, sowie die eingehenden
Mehrerträge selbst den einzelnen Invaliditätsversicherungsanstalten
zum Zwecke der Witwen- und Waisenversorgung überwiesen werden.
Die andere Bestimmung, der $ ı3 des Zolltarifgesetzes ($ 10a
des Entwurfs) untersagt vom ı. April ıgıo ab die Erhebung von
Kommunalabgaben auf gewisse Verbrauchsgegenstände.
Der Bundesrat sah sich genötigt, beide Zusätze anzunehmen.
Er hoffte jedoch, daß vor Eintritt des Termins zur Beseitigung
der kommunalen Mahl- und Schlachtsteuer eine Abänderung des
Gesetzes gelingen würde. Charakterisiert sich der $ ı3 als einen
Eingriff in das Finanzwesen der Gemeinden, so bedeutet der $ ı5
eine Verkennung der elementarsten Grundsätze der Finanzpolitik
und Finanzgebarung. War es mit der Durchführung der Witwenund
Waisenversorgung ernst, so bedurfte es dazu nicht des Vorbehalts
irgendwelcher bestimmten Zolleinnahmen. Die Begründung
des Fonds barg dann nur die Gefahr in sich, daß Greetreidezölle
und Hinterbliebenenversicherung dauernd und Änderungen ersterer
wie letzterer erschwerend, miteinander verkoppelt blieben. Wie
ı879 durch die Franckensteinsche Klausel und deren Erweiterung
in den Zoll- und Steuergesetzen der 80er Jahre das Reich immer
in der Verfügungsfreiheit über seine eigenen Einnahmen beschränkt
wurde, so auch jetzt. Die lex Trimborn, wie der $ ı5 des Zolltarifgesetzes
nach dem Antragsteller genannt zu werden pflegt,
findet in der clausula Franckenstein, obwohl sie von dieser ähnlich
wie die leges Lieber ein Stück abbröckelt, ihr Vorbild. Der durch
sie begründete Hinterbliebenenfonds aber hat sein Vorbild im