Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

Zollerhöhungen  zugestehen  mußte,  mildern  sollten.  Die  eine  betrifft
den  schon  erwähnten  Antrag  Trimborn.

Danach  ist  der  auf  den  Kopf  der  Bevölkerung  entfallende
Nettozollertrag  der  nach  den  Tarifstellen  ı,  2,  102,  103,  105,  107,
ı07a  und  ı60  des  Zolltarifs  zu  verzollenden  Waren,  kurz,  der  Ertrag
  der  Getreide-,  Vieh-,  Mehl-  und  Fleischzölle,  welcher  den  nach
dem  Durchschnitt  der  Rechnungsjahre  1898  bis  ı903  auf  den
Kopf  der  Bevölkerung  entfallenden  Nettozollertrag  derselben
Waren  übersteigt,  zur  Erleichterung  der  Durchführung  einer
Witwen-  und  Waisenversorgung  zu  verwenden.  Über  diese  Versicherung
  ist,  so  bestimmt  der  $  ı5  des  Zolltarifgesetzes,  durch  ein
besonderes  Gesetz  Bestimmung  zu  treffen.  Bis  zum  Inkrafttreten
dieses  Gresetzes  sollten  die  Mehrerträge  für  Rechnung  des  Reiches
angesammelt  und  verzinslich  angelegt  werden.  Sofern  das  Gesetz
bis  zum  ı.  Januar  ıgıo  nicht  in  Kraft  treten  würde,  sollten  von  da  ab
die  Zinsen  der  angesammelten  Mehrerträge,  sowie  die  eingehenden
Mehrerträge  selbst  den  einzelnen  Invaliditätsversicherungsanstalten
zum  Zwecke  der  Witwen-  und  Waisenversorgung  überwiesen  werden.

Die  andere  Bestimmung,  der  $  ı3  des  Zolltarifgesetzes  ($  10a
des  Entwurfs)  untersagt  vom  ı.  April  ıgıo  ab  die  Erhebung  von
Kommunalabgaben  auf  gewisse  Verbrauchsgegenstände.

Der  Bundesrat  sah  sich  genötigt,  beide  Zusätze  anzunehmen.
Er  hoffte  jedoch,  daß  vor  Eintritt  des  Termins  zur  Beseitigung
der  kommunalen  Mahl-  und  Schlachtsteuer  eine  Abänderung  des
Gesetzes  gelingen  würde.  Charakterisiert  sich  der  $  ı3  als  einen
Eingriff  in  das  Finanzwesen  der  Gemeinden,  so  bedeutet  der  $  ı5
eine  Verkennung  der  elementarsten  Grundsätze  der  Finanzpolitik
und  Finanzgebarung.  War  es  mit  der  Durchführung  der  Witwenund
  Waisenversorgung  ernst,  so  bedurfte  es  dazu  nicht  des  Vorbehalts
  irgendwelcher  bestimmten  Zolleinnahmen.  Die  Begründung
des  Fonds  barg  dann  nur  die  Gefahr  in  sich,  daß  Greetreidezölle
und  Hinterbliebenenversicherung  dauernd  und  Änderungen  ersterer
wie  letzterer  erschwerend,  miteinander  verkoppelt  blieben.  Wie
ı879  durch  die  Franckensteinsche  Klausel  und  deren  Erweiterung
in  den  Zoll-  und  Steuergesetzen  der  80er  Jahre  das  Reich  immer
in  der  Verfügungsfreiheit  über  seine  eigenen  Einnahmen  beschränkt
wurde,  so  auch  jetzt.  Die  lex  Trimborn,  wie  der  $  ı5  des  Zolltarifgesetzes
  nach  dem  Antragsteller  genannt  zu  werden  pflegt,
findet  in  der  clausula  Franckenstein,  obwohl  sie  von  dieser  ähnlich
wie  die  leges  Lieber  ein  Stück  abbröckelt,  ihr  Vorbild.  Der  durch
sie  begründete  Hinterbliebenenfonds  aber  hat  sein  Vorbild  im