Metadata : Im alten Reichstag. Band II. (2)

Die  Sesfion  1881.  225

eines  neuen  Unfallversicherungsgesetzes  berufen,  aber  infolge  des
Diätenmangels  hatten  sich  die  Mitglieder  nur  teilweise  eingefunden.
Auch  mag  Fürst  Bismarck  den  Geschmack  an  der  Einrichtung  verloren
  haben,  als  wider  Erwarten  im  März  1882  der  Volkswirtschaftsrat
  mit  33  gegen  31  Stimmen  sich  gegen  das  Tabakmonopol
  aussprach.  Der  preußische  Volkswirtschaftsrat  ist  nicht
förmlich  aufgehoben  worden,  aber  von  selbst  eingeschlafen.

Entscheidung  über  die  Aufalersicherung.  ·

Erst  am  31.  Mai  gelangte  der  Entwurf  des  Unfallverficherungsgesetzes
  aus  der  Kommission  wieder  an  das  Plenum.  Die  Kommission
  hatte  an  Stelle  der  monopolifierten  Reichsversicherungsanstalt
  monopolifierte  Landesversicherungsanstalten  gesetzt,  den
Reichszuschuß  gestrichen  und  die  Beitragslast  zu  /8  den  Arbeitgebern,
  zu  ½  den  Arbeitern  auferlegt,  ohne  dabei,  wie  dies  in
dem  Entwurf  geschehen  war,  Lohnklassen  zu  unterscheiden.

Ich  gehörte  nicht  zu  den  Mitgliedern  der  Kommission,  beteiligte
  mich  aber  in  der  zweiten  Beratung,  welche  am  31.  Mai
begann,  an  den  beiden  Hauptstreitfragen:  der  Frage  der  Reichsversicherungsanstalt
  und  der  Beitragsfrage.  Die  Nationalliberalen
  hatten  uns  wegen  unseres  Widerspruchs  gegen  die  Reichsanstalt
  Partikularismus  vorgeworfen.  Ich  betonte  im  Gegensatz
hierzu,  daß,  wenn  man  öffentliche  Dinge  in  kleineren  Kreisen  durchführen
  kann,  man  sie  nicht  auf  große  übertragen  soll.  Die  Unfallversicherung
  aber  ist  leichter  durchführbar,  wenn  die  territorialen
Bezirke  nicht  über  den  Umfang  der  Landarmenverbände  hinaus
platzgreifen.  Ich  stellte  auch  in  dieser  Richtung  einen  Antrag,  welcher
gestattete,  selbst  noch  für  einen  solchen  Bezirk  mehrere  Verbände
herzustellen.  Hier  handelte  es  sich  doch  nicht  darum,  einen  gewissen
Enthusiasmus  für  Reichsanstalten  zu  bekunden,  sondern  die  beste
Art  ausfindig  zu  machen,  Gefahren  und  Schäden  abzuschätzen,
Simulantentum  und  Defraudationen  zu  vermeiden.

Die  Reichsanstalt  wurde  abgelehnt,  da  nur  die  Nationalliberalen,
  die  Secessionisten  und  ein  Teil  der  Freikonservativen
dafür  stimmten.

In  der  zweiten  Beratung  machte  Kleist-Retzow  mit  einem  Teil
der  Konservativen  den  Versuch,  den  Reichszuschuß  aus  dem
Regierungsentwurf  wieder  herzustellen.  Ich  veranlaßte  hierüber
eine  namentliche  Abstimmung  und  diese  ergab,  daß  mit  32  Deutschkonservativen
  für  den  Reichszuschuß  nur  die  7  anwesenden
Sozialisten  stimmten.  Unser  Antrag,  den  Arbeitgebern  die  ganze

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