Mehrheitsparteien  zu  beseitigen.  Im  preußischen  Abgeordnetenhaus
  wurde  deshalb,  als  der  Voranschlag  für  ı870  das  erwähnte
Defizit  aufwies,  zu  dessen  Deckung  die  Steuergesetzgebung  des
Norddeutschen  Bundes  in  Anspruch  genommen  werden  sollte,
der  Antrag  gestellt,  eine  Regelung  herbeizuführen,  die  dem
Landtag  die  Möglichkeit  geben  sollte,  die  Steuerlast  nach  Maßvabe
  der  Finanzlage  zu  vermindern.  Vorerst  fand  dieser  Plan
aber  noch  kein  Verständnis.  Erst  1876  gelang  es  in  einem  ähnlichen
  Fall  dem  Landtag,  die  gewünschten  konstitutionellen
Garantien  zu  erlangen.

Dazu  kam  freilich  noch  ein  anderes:  die  eigentümliche  Kompetenzverteilung
  der  verschiedenen  parlamentarischen  Körperschaften.
  Die  wichtigsten  indirekten  Steuern  und  sämtliche
Finanzzölle  gehörten  zur  Kompetenz  des  Zollparlaments,  dem  aber
weder  die  Bedarfsprüfung  noch  die  Verwendungskontrolle  zustand.
Hier  saßen  zudem  noch  die  süddeutschen  Abgeordneten,  die  an
Bewilligungen  zu  Gunsten  des  Norddeutschen  Bundes  oder  der
ihm  angehörenden  Einzelstaaten  kein  Interesse  hatten.  In  der
gleichen  Richtung  wirkte  der  Zusammenhang  zwischen  dem  Norddeutschen
  Bund  und  Preußen,  als  der  alle  andern  erdrückende
Einzelstaat,  mit  dem  allen  Liberalen  als  unzulänglich  erscheinenden
  Budgetrecht.  So  konnte  es  kommen,  daß  Einnahmen,  deren
Kontrolle  dem  Norddeutschen  Bund  oblag,  vom  Zollparlament  bewilligt
  werden  mußten  und  infolge  Verminderung  der  Matrikularbeiträge
  dem  preußischen  Staatshaushalt  zugute  kamen.  Bismarck
sprach  deshalb  nicht  mit  Unrecht  von  den  »drei  parlamentarischen
Kriegsschauplätzen«,  auf  denen  die  Regierung  operieren  müsse),
Schon  vor  Einbringung  der  angekündigten  Steuervorlage  hatte
Iwesten  die  Bewilligung  indirekter  Steuern  im  Norddeutschen
Bund  so  lange  für  unmöglich  erklärt,  bis  nicht  die  preußische
Klassen-  und  Einkommensteuer  mit  Quotisierungsrecht  auf  den
Bund  übertragen  worden  wäre.  Und  die  ausschlaggebende  nationalliberale
  Partei  hatte  die  Bewilligung  von  Mehreinnahmen  im
Norddeutschen  Reichstag  wie  im  Zollparlament  von  der  Einführung
einer  beweglichen  Bundeseinkommensteuer  abhängig  gemacht.

Wenn  schon  aus  allen  diesen  Erwägungen  die  Geneigtheit
des  Reichstages,  Steuern  zu  bewilligen,  nicht  groß  war,  so  trug
auch  die  große  Zahl  der  Steuervorlagen  und  deren  ungenügende
Motivierung  nicht  dazu  bei,  den  Steuerforderungen  des  Bundesrats
zahlreiche  Freunde  zu  erwerben.  Drei  alte  Steuern  sollten  erhöht

I)  Schreiben  vom  27.  Oktober  1868.
Gerloff,  Finauz-  und  Zollpolitik,  4