386 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
einem Zwelfel unterliegen, als die Unrichtigkeit der
Behauptung des Nichtigkeitsbeklagten, es hätte die
Beschwerde eigens gegen die Person seines — des
Nichtigkeitsbeklagten — Anwalts gerichtet werden
müssen. — Urth. v. 23. Okt. HVMNr. 1869. —
Art. 219 Abs. 2. Nach Einlegung der Berufung
gegen ein auf eine Widerspruchsklage ergangenes
Urtheil, nach Mittheilung deß dieselbe begründenden
motivirten Antrages an den Vertreter des
Appellaten, und nach Hinterlegung der beiderseitigen
motivirten Anträge ließ der letzterwähnte Vertreter
jenem des Appellanten einen weiteren motivirten Antrag
zustellen, worin die Berufung als nichtig bezeichnet
wurde, weil sie, erhoben gegen ein im Vollstreckungsverfahren
ergangenes Urtheil, nicht innerhalb
15 Tagen vom Tage der Urtheilszustellung an eingelegt
worden war. Darauf entgegnete der Vertreter
des Appellanten und zwar bei der Sachverhandlung
vor dem Appell.-Gerichte, es sei der Urtheilszustellungs-Akt
eines wesentlichen Mangels in der Zustellungsurkunde
wegen nichtig, also die Berufungsfrist
noch gar nicht eröffnet, und könne somit eine
Versäumung derselben nicht vorliegen. — Das Appell.-Ger.
aber verwarf die Berufung als nichtig,
weil die (unbestritten gebliebene) Nichtigkeit der
Urtheilszustellung nicht gemäß Proz.-O. Art. 219
Abs. 2 schon mit dem BernfungßeinlegungSakte oder
doch in dem diesem nachgefolgten motivirten Antrage
geltend gemacht worden sei. — Das appellationsgerichtliche
Urtheil wurde vernichtet, weil der Abs. 2
des Art. 219, wie dessen Vorbild, Art. 173 des Code
de procéd. civ., auf dem Prinzipe des Verzichtes
beruhe, ein solcher aber hier nicht angenommen werden
könne. Denn, wenn der Berufungszustellungsakt
nichtig, sei, die Berufungseinlegung immerhin
eine giltige gewesen, und habe für den Appellanten
keine prozessuale Nöthigung bestanden, schon bei
