4. Der Staat u. das wirthsch. Leben. — Kap. 10. Maß-„Gewichts. u. Geldwesen. 665
Dagegen dürfen nicht verausgabt und in den Verkehr gebracht werden:
a) verfälschte Münzen, d. h. echte Münzen, denen durch Veränderung der
Schein eines höheren Werths gegeben ist, und außer Kurs gesetzte Münzen,
denen durch Veränderung das Ansehen von noch geltenden gegeben ist
(RStc. 5 147, 148); b) echte Münzen, welche durch Beschneiden, Abfeilen
oder auf andere Art willkürlich verringert worden sind. Hier richtet
sich das Verbot jedoch nur gegen diejenigen Personen, welche die Verringerung
selbst vorgenommen haben, und gegen diejenigen, welche solche Münzen im
Einverständnis mit dem, der sie verringert hat, oder gewohnheitsmäßig in
den Verkehr bringen (RStGB. 5 150).
V. Ausländische Münzen sind, sofern sie nicht durch einen
Rechtssatz zu inländischem Währungsgeld erklärt worden sind, nicht Geld
im Rechtssinne, sondern einfache Waare, deren Geldwerth sich wie der eines
jeden anderen Tauschguts bestimmt. Doch kann der Bundesrath sowohl den
Gebrauch fremder Münzen zu Zahlungen gänzlich untersagen wie auch bestimmen,
daß fremde Münzen über den von ihm festgesetzten Geldwerth
in Zahlung weder angeboten noch genommen werden dürfen.1) Reichs= und
Landeskassen dürfen nur diejenigen fremden Münzen im inländischen Verkehr
in Zahlung nehmen, welche hierzu von dem Bundesrath ausdrücklich gestattet
sind, und nur zu dem von dem Bundesrath bestimmten und öffentlich
bekannt gemachten Kurs (Art. 13.
8 170.
3) Herstellung der Münzen.
Die Reichsgesetzgebung hat den Einzelstaaten das Recht entzogen, das
Münzsystem zu ordnen, aber sie hat ihnen das ausschließliche Recht, Münzen
der gesetzlichen Währung in beliebiger Quantität herzustellen, belassen, das
indeß nur unter Aufsicht des Reichs und nach Maßgabe der reichsgesetzlichen
Normen ausgeübt werden darf.
1. Jeder Einzelstaat ist befugt, eine Münzanstalt zu errichten, darf
aber in derselben nur Münzen der neuen Reichswährung prägen lassen.
2. Die Ausprägung von Scheidemünzen darf ausschließlich im Auftrag
und auf Rechnung des Reichs erfolgen. Golrmünzen, deren Gesammtbetrag
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1, Dod sind nur gewohnheits · oder gewerbamãßige Zuwiderhandlungen gegen die vom
Bundesrath erlassenen Vorschriften strafbar, RMGes. Art. 13. Bie jetzt hat der Bundesrath nur
Verordnungen erlassen, durch welche der Umlauf fremder Münzen verboten worden ist. Bekanntmach.
des Reichskanzlers v. 22. Jan.., 29. Juni. 16. Okt. und 19. Dez. 1871, v. 26. Febr. 1975.
6 2) Die unbefugte Herstellung von Münzen, welche im In. oder Ausland Währungsgeld sind,
ist mit schwerer Swafe bedroht, wenn sie geschieht, um das nachgemachte Geld als echtes zu gebrauchen
oder sonst in den Verkehr zu bringen. Daß das nachgemachte Geld von geringerem Gehalt als das
echte sei, ist zut Strafbarktit nicht erforderlich. AStB. 8 146.
3. Reichsges. v. 1871, 8 6. 10; RMGes. Art. 3. 84 ; Art. 11.
