Die  Rechte  des  Landtags.  8.  205.  541

c)  die  Kammern  führen  über  die  Verwaltung  der  Staatsschuld
  und  über  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Normen
durch  Commissäre,  welche  aus  ihrer  Mitte  gewählt  werden,
eine  fortwährende  Aufsicht.  )  Zu  diesem  Zweck  wählt  jede
der  beiden  Kammern  sogleich  nach  der  Wahl  ihrer  Ausschüsse
einen  Commissär  und  einen  Stellvertreter,  der  im  Verhinderungsfalle
  des  Commissärs  in  dessen  Befugniß  und  Verpflichtung
  eintritt.  10)

Diese  Commissäre  haben  auch  zu  der  Zeit,  wo  der  Landtag
nicht  versammelt  ist,  über  die  genaue  Einhaltung  des  gesetzlichen
Tilgungsplans  und  die  Befolgung  der  über  das  Staatsschuldentilgungswesen
  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  fortwährend
zu  wachen.  —  Sie  haben  zu  diesem  Zwecke  von  den  sämmtlichen
Verhandlungen  der  Staatsschuldentilgungs-Commission  Kenntniß
zu  nehmen,  11)  und  haben  demgemäß  das  Recht,  zu  jeder  Zeit  die
erforderlichen  Acten,  Rechnungen,  Kassebücher,  Urkunden  und
sonstigen  Behelfe  sich  zur  Einsicht  vorlegen  zu  lassen.  —  Sie
haben  insbesondere  ihr  Augenmerk  darauf  zu  richten,  daß  keine
Vermischung  der  Gelder  der  Ablösungskasse  mit  jenen  der

anstalt  damals  theilte  —  die  alte  Schuld,  Zins=  und  Tilgungskasse,  die  neue
Schuld,  die  Pensionsamortisations-,  Eisenbahnbaudotations=  und  Ablösungskasse
  —  ihre  Dotation  zuweist,  s.  das  Finanzgesetz  v.  1.  Juli  1856  8.  5
(G.  Bl.  S.  416),  dann  das  Finanzgesetz  v.  10.  Nov.  1861  Tit.  II.  F.  7
(G.  Bl.  S.  98),  und  v.  16.  Mai  1868,  und  für  die  laufende  Fin.-Per.
(1876/77)  das  Finanzgesetz  vom  29.  Juli  1876  8.  8  (G.  u.  V.  Bl.  S.
532).  Dasselbe  kennt  nur  noch  3  Hauptabtheilungen  der  Staatsschuld  (Allgemeine
  Schuld,  Eisenbahnbau-Schuld  und  Grundrenten-Ablösungskasse).

")  Verf.-Urk.  Tit.  VII.  S.  14.  Damit  diese  Aufsicht  nie  unterbrochen
werde,  setzen  die  gewählten  Commissäre  ihre  Function  in  jedem  Falle  so  lange
sort,  bis  ihre  Nachfolger  ernannt  sind;  dieß  gilt  denn  namentlich  auch  dann,
wenn  etwa  die  Wahlperiode  abgelaufen  oder  der  Landtag  aufgelöst  worden  wäre.

10)  Gesetz,  den  Geschäftsgang  des  Landtags  betr.,  v.  19.  Jän.  1872
Art.  35  (meine  Samml.  Suppl.  II.  S.  174);  die  frühere  Geschäftsordnung
ordnete  den  Wahlact  erst  vor  dem  Schlusse  des  Landtags  an.

11)  Wenn  sie  finden,  daß  die  Commission  ihre  Befugnisse  überschreitet
oder  den  genehmigten  Tilgungsplan  nicht  besolgt,  so  sind  sie  besugt  ihr  die
geeigneten  Vorstellungen  und  Bemerkungen  zu  machen.  Werden  diese  nicht
beachtet,  so  sind  die  Commissäre  gehalten,  hievon  dem  Staatsministerium  der
Finanzen  Mittheilung  zu  machen  und  dem  nächsten  Landtage  Anzeige  zu
erstatten.  Angef.  Gesetz,  den  Geschäftsgang  betr.,  Art.  36  Abs.  3.