4. Titel: Gewerbetr., die bes. Genehmigung bedürfen: Gastwirte usw. 335
e) Entziehung der Konzession.
Die nach § 33 GewO. zu erteilenden Konzessionen können gemäß
§ 53 Abs. 1 und 2 zurückgenommen werden. Die Zurücknahme erfolgt
im Verwaltungsstreitverfahren (ZustG. 8 119) durch Erkenntnis des
Kreisausschusses, in Stadtkreisen und in den zu einem Landdreise gehörigen
Städten mit mehr als 10000 Einwohnern des Bezirksausschusses.
Gegen die Entscheidungen finden die gewöhnlichen Rechtsmittel (Berufung,
Revision), statt. Aus der reichen Judikatur (Kunze-Kautz 2 544 ff.) sollen
nur einzelne Punkte hervorgehoben werden.
Die Klage wird angestellt durch die Ortspolizeibehörde der Betriebsstätte;
nach dieser richtet sich der dingliche Gerichtsstand.
Die Zurücknahme der Konzession kann nach 863 Abs. 2 erfolgen, wenn
aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der Konzession der
Mangel gewisser bei der Erteilung der Konzession vorausgesetzter Eigenschaften
hervorgeht, der Inhaber mithin jene Eigenschaften nach der
Feststellung des Richters nicht mehr besitzt. Hierbei ist zu bemerken, daß
es nur auf Handlungen und Unterlassungen des Inhabers der Konzession
ankommt; die Entziehung kann daher nur stattfinden, wenn aus einem
in die Zeit nach Erteilung der Konzession fallenden Verhalten des
Inhabers die Unzulänglichkeit seiner persönlichen Eigenschaften sich
ergibt (klar erhellt). Bei Unterlassungen ist das Obwalten von Umständen
irgendeiner Art unerläßlich, die es gestatten, das passive Verhalten
des Konzessionsinhabers auf cin Verschulden desselben, auf seine
Willensrichtung zurückzuführen, die zu der Annahme einer vertretbaren
Unterlassung berechtigen (OVG. 9 294). Der Inhaber muß die Augen
offen halten. Mit der Übernahme der Konzession übernimmt der Inhaber
gegen die Polizei die Verpflichtung, nichts zu tun, was die Völlerei,
Unsittlichkeit, das verbotene Spiel, die Hehlerei fördert, und nach
Kräften nichts zu unterlassen, was diese hindert. Berstößt er gegen
diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung und gewinnt aus diesem Verstoße
der Verwaltungsrichter die Überzeugung, daß auch künftig kein Verlaß
auf den Inhaber mehr vorhanden sei, so kann er die Konzession entziehen.
Diese Uberzeugung läßt sich aus einem einzelnen Exzesse oder
aus einer Reihe von solchen gewinnen. Ist der Inhaber wegen gewisser
Berstöße von dem Strafrichter bestraft worden, so muß der Verwaltungsrichter,
falls die Tat bestritten wird, selbständig prüfen und feftstellen, ob
der Inhaber so verfahren, wie die Klage behauptet, bzw. der Strafrichter
angenommen hat (Kunze-Kautz 2 548). Die Bestrafung allein ist keine
Handlung oder Unterlassung im Sinne des §# 53.
Die dem Inhaber zur Last gelegten Verfehlungen brauchen nicht
notwendig im Gewerbebetriebe vorgekommen zu sein. Sie müssen nur einen
sicheren Schluß zulassen, daß er bei geeigneter Gelegenheit den Gewerbebetrieb
zur Förderung der Völlerei, des verbotenen Spiels, der Hehlerei