Reichs- und Staatsangehörigkeit. $ 2. 137
keit jedem Reichsangehörigen verleihen, der darum nachsucht. Unter
gewissen Voraussetzungen aber ist die Verleihung eine Pflicht der
betreffenden Regierung. Sie muß erfolgen, wenn der nachsuchende
Reichsangehörige sich in dem Gebiete des Staates, in dem
er die Aufnahme nachsucht, niedergelassen hat. Die zuständige
Verwaltungsbehörde ist zur Verweigerung nur dann berechtigt, wenn
Gründe vorliegen, die naclı den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes
vom 1. November 1867 die Abweisung eines Neuanziehenden
oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigen
würden!*. Diese Gründe sind: 1. Unfähigkeit, sich am Orte seiner
Niederlassung eine Wohnung oder ein Unterkommen zu verschaffen;
2. Unmöglichkeit, auf Verlangen den Nachweis seiner Reiclısangehörigkeit
und sofern er unter elterlicher Gewalt steht, den Nachweis der
Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zu erbringen. Die Ehefrau
bedarf der Genehmigung des Ehemannes!?; 3. Vorhandensein polizeilicher
Aufenthaltsbeschränkungen !°; 4. Unfähigkeit, sich und seine
Angehörigen zu ernähren. Der Reichsangehörige, in dessen Person
die gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernisse vorhanden sind, hat
also ein Recht auf Aufnahme. Dementsprechend ist ihm die Möglichkeit
gegeben, dieses Recht im Wege des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens geltend zu machen.
Die Form, in der die Verleihung der Staatsangehörigkeit im
Falle der Aufnahme und im Falle der Naturalisation erfolgt, ist die
Ausfertigung einer öffentlichen Urkunde ’’. Die Wirkungen beginnen
mit dem Zeitpunkte der Aushändigung dieser Urkunde!®, Die Erteilung
der Aufnahmeurkunden erfolgt kostenfrei !®, für die Erteilung
der Naturalisationsurkunden können Gebühren in beliebiger Höhe
erhoben werden.
JI. Der Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit
ist ebenso wie ihr Erwerb nur insoweit Gegenstand verwaltungsrechtlicher
Darstellung, als er eine besondere Tätigkeit der Verwaltungsbehörden
erfordert. Außer Berücksichtigung bleibt also der
Verlust durch Verheiratung, Legitimation und Aufenthalt im Auslande;
in Betracht kommen nur: die Entlassung aus dem
Staatsverbande auf Antrag und die Entziehung der
Staatsangehörigkeit zur Strafe.
1. Kein deutscher Staatsangehöriger kann seine Staatsangehörigkeit
einseitig aufgeben; zur Aufgabe ist eine Entlassung aus
dem Staatsverbande erforderlich. Befugt zur Erteilung dieser Entlassung
ist die höhere Verwaltungsbehörde des Staates, dem der
Betreffende angehört, für Personen, die nur Reichsangehörigkeit
14 St.A.G. 8 7.
5 %,.G.82. A.G. zum B.G.B. Art, 37. .
16 F,G. 8 8 Abs. 1. Vgl. die Zusammenstellung bei Cahn $ 712,
11 St A.G. 8 6. Im Reichsamt des Innern ist im Oktober 1897 ein Verzeichnis
der zuständigen hüheren Verwaltungsbehörden aufgestellt, welche die
im 8 6 St.A.G. angeführten Urkunden auszustellen ermächtigt sind. Abgedruckt
bei Cahn, Anlage N, 19.
18 StL.A.G. S 10. T,aaband 1, 153.
»» St.A.G. S 4.