Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Erster Teil. (1)

Reichs-  und  Staatsangehörigkeit.  $  2.  137

keit  jedem  Reichsangehörigen  verleihen,  der  darum  nachsucht.  Unter
gewissen  Voraussetzungen  aber  ist  die  Verleihung  eine  Pflicht  der
betreffenden  Regierung.  Sie  muß  erfolgen,  wenn  der  nachsuchende
  Reichsangehörige  sich  in  dem  Gebiete  des  Staates,  in  dem
er  die  Aufnahme  nachsucht,  niedergelassen  hat.  Die  zuständige
Verwaltungsbehörde  ist  zur  Verweigerung  nur  dann  berechtigt,  wenn
Gründe  vorliegen,  die  naclı  den  Bestimmungen  des  Freizügigkeitsgesetzes
  vom  1.  November  1867  die  Abweisung  eines  Neuanziehenden
oder  die  Versagung  der  Fortsetzung  des  Aufenthalts  rechtfertigen
würden!*.  Diese  Gründe  sind:  1.  Unfähigkeit,  sich  am  Orte  seiner
Niederlassung  eine  Wohnung  oder  ein  Unterkommen  zu  verschaffen;
2.  Unmöglichkeit,  auf  Verlangen  den  Nachweis  seiner  Reiclısangehörigkeit
  und  sofern  er  unter  elterlicher  Gewalt  steht,  den  Nachweis  der
Genehmigung  des  gesetzlichen  Vertreters  zu  erbringen.  Die  Ehefrau
bedarf  der  Genehmigung  des  Ehemannes!?;  3.  Vorhandensein  polizeilicher
  Aufenthaltsbeschränkungen  !°;  4.  Unfähigkeit,  sich  und  seine
Angehörigen  zu  ernähren.  Der  Reichsangehörige,  in  dessen  Person
die  gesetzlich  vorgeschriebenen  Erfordernisse  vorhanden  sind,  hat
also  ein  Recht  auf  Aufnahme.  Dementsprechend  ist  ihm  die  Möglichkeit
  gegeben,  dieses  Recht  im  Wege  des  verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens  geltend  zu  machen.

Die  Form,  in  der  die  Verleihung  der  Staatsangehörigkeit  im
Falle  der  Aufnahme  und  im  Falle  der  Naturalisation  erfolgt,  ist  die
Ausfertigung  einer  öffentlichen  Urkunde  ’’.  Die  Wirkungen  beginnen
mit  dem  Zeitpunkte  der  Aushändigung  dieser  Urkunde!®,  Die  Erteilung
  der  Aufnahmeurkunden  erfolgt  kostenfrei  !®,  für  die  Erteilung
der  Naturalisationsurkunden  können  Gebühren  in  beliebiger  Höhe
erhoben  werden.

JI.  Der  Verlust  der  Reichs-  und  Staatsangehörigkeit
ist  ebenso  wie  ihr  Erwerb  nur  insoweit  Gegenstand  verwaltungsrechtlicher
  Darstellung,  als  er  eine  besondere  Tätigkeit  der  Verwaltungsbehörden
  erfordert.  Außer  Berücksichtigung  bleibt  also  der
Verlust  durch  Verheiratung,  Legitimation  und  Aufenthalt  im  Auslande;
  in  Betracht  kommen  nur:  die  Entlassung  aus  dem
Staatsverbande  auf  Antrag  und  die  Entziehung  der
Staatsangehörigkeit  zur  Strafe.

1.  Kein  deutscher  Staatsangehöriger  kann  seine  Staatsangehörigkeit
  einseitig  aufgeben;  zur  Aufgabe  ist  eine  Entlassung  aus
dem  Staatsverbande  erforderlich.  Befugt  zur  Erteilung  dieser  Entlassung
  ist  die  höhere  Verwaltungsbehörde  des  Staates,  dem  der
Betreffende  angehört,  für  Personen,  die  nur  Reichsangehörigkeit

 

14  St.A.G.  8  7.

5  %,.G.82.  A.G.  zum  B.G.B.  Art,  37.  .

16  F,G.  8  8  Abs.  1.  Vgl.  die  Zusammenstellung  bei  Cahn  $  712,

11  St  A.G.  8  6.  Im  Reichsamt  des  Innern  ist  im  Oktober  1897  ein  Verzeichnis
  der  zuständigen  hüheren  Verwaltungsbehörden  aufgestellt,  welche  die
im  8  6  St.A.G.  angeführten  Urkunden  auszustellen  ermächtigt  sind.  Abgedruckt
bei  Cahn,  Anlage  N,  19.

18  StL.A.G.  S  10.  T,aaband  1,  153.

»»  St.A.G.  S  4.