352 69. Die Mindestzölle für Getreide.
69. Die Mindestzölle für Getreide.
Sitzung des Reichstages vom 16. Oktober 1902.
Am 14. Oktober nahm der Reichstag nach der sommerlichen Vertagung seine
Arbeiten wieder auf, am 16. trat er in die zweite Beratung des Zolltarifgesetzes ein.
Es wurde begonnen mit § 1 des Zolltarifgesetzes in Verbindung mit den Tarifnummern
1—1 (Weizen, Roggen, Gerste und Hafer). Die Debatte eröffnete
Reichskanzler Graf von Bülowig:
Meine Herren, ich möchte zunächst den Mitgliedern der Zolltarifkommission
den Dank der verbündeten Regierungen aussprechen für die
hingebungsvolle Arbeit, der sie sich mit der eingehenden Durchberatung
des Entwurfs zu einem Tarifgesetz und zum Tarif selbst mit seinen
946 Positionen unterzogen haben. Auch wenn man mit den Ergebnissen
dieser Arbeit nicht in allen Punkten einverstanden ist, verdient die Arbeit
selbst doch volle Anerkennung. Um so mehr hoffen die verbündeten
Regierungen, daß diese Arbeit keine vergebliche sein wird, sondern daß sie
die Basis bilden wird für eine Verständigung zwischen den verbündeten
Regierungen und diesem hohen Haufe über die künftigen Grundlagen
unserer Zoll= und Wirtschaftspolitik Wir stehen vor der zweiten Lesung
der Tarifvorlage, die voraussichtlich im wesentlichen entscheidend sein wird
für die endgültige Gestaltung derselben. Ich will deshalb nochmals im
Namen der verbündeten Regierungen und unter ihrer ausdrücklichen Zustimmung
auf die Gesichtspunkte himveisen, welche für die gesetzgeberische
Aktion der verbündeten Regierungen maßgebend gewesen sind und maßgebend
bleiben. Ich weiß wohl, daß über ein so gründlich und so vielfach
erörtertes Thema sich nicht viel Neues sagen läßt, und ich will mich möglichst
kurz fassen.
Am 31. Dezember 1903 tritt der Zeitpunkt ein, zu welchem die
wichtigsten Zoll= und Handelsverträge des Deutschen Reichs mit anderen
Staaten gekündigt werden können. Damit bectet sich für uns die Möglichkeit,
unserc handelspolitischen Beziehungen zum Auslande neu zu regeln.
Hierbei glauben die verbündeten Regierungen nach wie vor zwei Gesichtspunkte
in den Vordergrund stellen zu müssen. Dasjenige Glied an unserem
volkswirtschaftlichen Organismus, welches nach der Ansicht der verbündeten
Regierungen noch immer am meisten leidet, ist die Landwirtschaft.
Deshalb wollen die verbündeten Regierungen diesem für unsere ganze
) Sten. Ber. d. R.-T., 10. Leg.-Per., II. Session, 195. Sitzung, S. 5683 ff.