Vom  Erbschaftskaufe.  707

denselben,  auf  Anrufen  des  Zahlenden,  zur  Ausstellung  der  Cession,  durch  exekutive
Zwangsmittel  anhalten  75).

§.  444.  Doch  darf  in  dergleichen  76)  Fällen  der  Cedent  so  wenig  für  die  Richtigkeit
  als  Sicherheit  der  Forderung,  in  sofem  er  sich  bei  dem  Geschäfte  keines  Betrugs
schuldig  gemacht  hat,  gerecht  werden.

Vierter  Abschnitt.

Von  Erbschaftskaufse.

Hellfeld,  Juriaprudentia  forensis  etc.  88.  1013—1015.  Dazu  Glück,  Erläuterung,  S).
S.  309  flg.  Westphal,  vom  Kauf  #.,  §§.  835—876.  Arndts,  Erbschaft,  in  Weiske's  Rechtslexikon,
  Bd.  IV.  S.  24  flg.  —  Bornemann,  ÖSystematische  Darstellung  des  Preußischen  Civilrechts,
Bd.  VI.  S.  526  ftg.  Mein  Recht  der  Forderungen,  2.  Ausg.  Bd.  III,  §.  330.  Gruchot,  Preußhisches
  Erbrecht,  Bd.  1,  S.  241  flg.

8.  415.  Nuur  eine  wirklich  angefallene  freie  1)  Erbschaft  kann  verkauft  und  einem  We-  für
Andern  gültig  abgetreten  werden.  rwlrss.
§.  446.  Der  Verkauf  einer  bestimmten  oder  unbestimmten  Erbschaft,  die  dem  den  können.

Verkäufer  noch  erst  anfallen  soll,  ist  nichtig  1°).

 

greifbaren  körperlichen  Sache  die  natürlichen  Mängel.  Die  Analogie  ist  mithin  unzulässig.  Einer  solchen
  bedarf  es  auch  nicht,  denn  der  Anspruch  hat  seine  cigene  rechtliche  Natur  und  unterliegt  nur  derselben
  Berjährung  wie  die  Klage  aus  der  Bürgschaft.  Der  dritte  Fall  giebt  wohl  keinem  Zweifel  Raum.

75)  Es  wird  nach  Vorschrift  der  Exekutionsorduung  über  die  executio  ad  laciendum  verfahren.
Wählt  der  Glänbiger  die  Vollziehung  der  Handlung  durch  einen  Dritten,  so  ist  der  kürzeste  Weg  der,
daß  die  Uebereignung  unmittelbar  durch  den  Richter  in  Vollziehung  des  rechtskräftigen  Urtels  ausgesprochen
  wird,  in  derselben  Weise,  wie  es  die  88.  6—9  des  Gesetzek  vom  4.  Juli  1822  für  einen  anderen
  Fall  vorschreiben.  Die  Vorschrift  des  8.  443  ist  übrigens  einestheils  uunntz,  noch  mehr  als  unnütz,
  sie  veranlaßt  Mißverständnisse,  wie  z.  B.,  daß  man  den  *  der  richterlichen  leberweisung  einer
Hoorderung  an  Zahlungsstatt  im  Wege  der  Exekution  zu  den  hier  gemeinten  nothwendigen  Cesonen

  gezählt,  und  den  Exeqnendus  (Cedenten)  auf  Grund  des  8.  444  von  der  Gewährleistung  für
die  Nchriget  der  Forderung  freigesprochen  hat.  M.  s.  das  Schr.  des  J.M.  v.  24.  Febr.  1831,  abgedr.
  in  den  Erg.  zum  §.  444  d.  T.  Vergl.  das  Pr.  2012  oben  in  der  Aum.  52  zu  §.  420  d.  T.
Anderentheils  verletzt  der  Satz  die  Rechte  des  Gläubigers,  indem  dieser  in  keinem  Falle,  mag  ihn  bezahlen
  wer  da  will,  mehr  schuldig  ist,  als  Quittung  zu  leisten  und  den  Schuldschein  herauszugeben.
Hierllber  unten,  Anm.  20  zu  §.  50,  Tit.  16.

76)  Diese  Fälle  sind  nur  dieijenigen,  in  welchen  die  Cession  von  Rechtswegen  eintritt  (fingirt
wird).  S.  die  vor.  Anm.

1)  Darunter  ist  weder  eine  schuldenfreie,  noch  eine  bedingte  (§.  495),  noch  eine  mit  einer  Sudstitution
  oder  einem  Fideikommisse  beschwerte  (§.  488)  zu  orrsteßen.  Der  Ausdruck  stammt  von  Kircheisen
  her.  Dieser  bemerkte  bei  der  Revision  des  ersten  Entwurfs,  in  welchem  das  Wort  noch  fehlte:
Nicht  jedes  Erbschaftsrecht  ist  verkaufbar,  z.  B.  bei  der  Lehn=  und  Fidcikommißfolge.  Ich  habe  also
das  Wort  ofreies“  hinzugefügt.  Die  Renunziation  eines  Agnaten  zum  Vortheile  eines  Emtfernten
gehort  nicht  hierher.“  Rev.  Pens.  XVI.  S.  50.  In  diesem  Sinne  ist  das  Wort  nichtssagend,
enn  Lehen  und  Fidcikommisse  find  keine  Erbschaften.  Auch  ist  daran  keine  Folge  geknüpft,  wie  an
den  BVerkauf  einer  künftigen  Erbschaft.  Vergl.  §.  446.

18)  (1.  A.)  Weil  der  Gegenstand  nicht  vorhanden  ist,  nach  der  Regel:  viventis  non  est  heredltas.
  Vergl.  Amn.  23  zu  §.  39  d.  T.;  L.  1,  L.  7  D.  de  hereditate  vel  act.  vendita  (XVIII,  4).
Auch  auf  einzelne  bestimmte  Sachen  ist  der  Grundseß,  des  S.  446  anwendbar.  L.  30  C.  de  Prctis
(II.  30.  Vergl.  Code  civil  Art.  971,  1130.  Das  Obertribunal  hat,  in  Widerspruch  mit  den  Vorderrichtern,
  das  Gegentheil  behauptet.  Erk.  v.  15.  April  1858  (Entsch.  Bd.  XXXVIII,  S.  92).  Die
Gründe  sind  irrig  und  die  Behauptung  juristisch  nicht  zu  begründen,  wie  ich  im  Rechte  der  Forderungen,
  2.  Ausg.,  §.  330,  Nr.  1,  2  nachgewiesen  habe.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  verweise  ich
darauf.  Es  t  noch  inzuzuflgen:  Hasse,  von  dem  Vertrage  über  die  Erbschaft  eines  Dritten;  im
Rheinischen  Museum  Bd.  11,  S.  218  ff.  Die  §§.  445,  446  entscheiden  einen  Streit.

In  Frage  ist  auch  gekommen:  ob  über  die  in  einem  wechselseitigen  Testameme,  in  welchem  sich
Eheleute  gegenseitig  zu  Erden  eingesetzt  haben,  einem  Verwandten  des  erstverstorbenen  Ehegatten  zuewendete

  Quote  des  Vermögens,  welches  der  überlebende  Edegatte  nachlassen  wird,  während  des
ebens  des  Letzteren  durch  Erbschaftskauf  verfügt  werden  kann.  Das  Obertribunal  hat  die  Frage  bejahend
  entschieden.  Erk.  vom  9.  Mai  1857  (Entsch.  Bd.  XXXVI.  S.  62).  Dem  ist  beizustimmen.

45