60 Lebenslänglich angestellte Beamte.
ihren dermaligen Dienstbezügen und erworbenen Ansprüchen
in den preußischen Staatsdienst übernommen werden; allein
der ohne Zustimmung des betheiligten Klägers einseitig verfügte
Wechsel in der Person des Miethherrn konnte dem Vermiether
der Dienste keinen Zwang auflegen, seine Rechte aus
dem Dienstvertrage gegen den Dienstmiether aufzugeben und
die substituirte Persönlichkeit des neuen Dienstherrn anzunehmen.
Der ausscheidende Dienstherr war daher verpflichtet,
sich entweder der Zustimmung seiner Postbeamten zu versichern
oder in anderer Weise sich mit denselben auseinander-=zusetzen.
Zwar ist auch bei der Dienstmiethe wie bei der Sachenmiethe
die Uebertragung der Rechte des Miethers durch Cession
oder Sublokation auf einen Dritten mit der fortbestehenden
Verbindlichkeit des Vermiethers zulässig, die Dienste
dem Dritten in so weit zu leisten, als dadurch die Dienstleistung
zum Nachtheile des Dienstleistenden nicht wesentlich
verändert wird; es ist aber dieses Rechtsverhältniß nach dem
Grundsatze, daß bei gegenseitigen Rechtsgeschäften nur die
Rechte, nicht auch die Verbindlichkeiten, übertragbar sind, an
die Beschränkung gebunden, daß der Cedent oder Sublokator
aus deni Obligationsverbande nicht ausscheidet, sondern
in Ansehung der im Vertrage liegenden Verbindlichkeiten dem
Vermiether nach wie vor haftbar bleibt. ..
Abgesehen nun davon, daß durch Art. 8 des Postrechtsablösungsvertrages,
gemäß dessen sich der abtretende
Dienstherr von jeder Haftung aus dem Dienstvertrage lossagen
wollte, ein Rechtsverhältnih der oben begeichneten Art
überhaupt nicht entstanden ist, steht überdies eine Bedienstung
in Frage, deren Elemente sich aus dem deutschrechtlichen,
dem römischen Rechte unbekannten Institute des persönlichen
Treneverhältnisses mit Ausschließung jedwelcher Substitutionsbefugniß
herausgebildet haben.
Die fürstlich Taxis'schen Postbeamten, deren dienstliches
Verhältniß ähnlich wie bei Slaatsdienern behandelt wurde,
hatten nicht blos die einfache Verbindlichkeit übernommen,
die ihnen aufgetragenen Dienste zu leisten, sondern es trat
für sie über die Grenze der civilrechtlichen Obligation hinaus
die aus der gewöhnlichen Dienstmiethe nicht erzwingbare,
durch den Diensteid bekräftigte Verpflichtung hinzu, die Wohlfahrt
ihres Herrrn nach besten Kräften zu fördern und ihm
Gehorsam, Treue und Anhänglichkeit zu bezeigen. Andererseits
hatte aber auch der Diensiherr über die gewöhrnlich