Verkehr  mit  Getreide  usw.

Bekanntmachung,
betreffend  Übergang  der  Geschäfte  der  Beichsverteilungsstelle
  auf  die  Reichsgetreidestelle.

Vom  28.  Juli  1915.
(Auf  Grund  von  §  67  der  Verordnung  des  Bundesrats  über  den  Verkehr  mit  Brotgetreide
  und  Mehl  aus  dem  Erntejahr  1915  vom  28.  Juni  1915.

Die  Aufgaben  und  Befugnisse,  welche  der  Reichsverteilungsstelle  durch  die
Verordnung  über  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl  vom
25.  Januar  1915  zugewiesen  sind,  gehen  vom  1.  August  1915  ab  auf  die  Reichsgetreidestelle
  über.

Bekanntmachung,
betreffend  die  Einfuhr  von  Getreide,  hülsenfrüchten,
Mehl  und  JSuttermitteln.

Vom  11.  September  1915.
(Auf  Grund  des  §l3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

§  1.  Roggen,  Weizen,  Gerste,  Hafer,  Mais,  Hülsenfrüchte,  Roggen-  und
Weizenmehl,  Roggen-,  Weizen=  und  Gerstenkleie,  allein  oder  in  Mischungen  auch
mit  anderen  Erzeugnissen,  die  nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  aus  dem
Ausland  eingeführt  werden,  sind  an  die  Zentral-Einkaufsgesellschaft  m.  b.  H.  in
Berlin  zu  liefern.  "  »  »  «

FürdieLieferungandieZentral-EmkaufsgesellschaftgeltendievomReIchss
kanzler  festzusetzenden  Bedingungen.

8  2  s  Ausland  im  Sinne  der  vorstehenden  Bestimmung  gilt  nicht  das
besetzte  iet.

1  ⅛  3.  Der  Reichskanzler  erläßt  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen;
er  kann  Ausnahmen  zulassen.  Der  Reichskanzler  bestimmt  auch,  unter  welchen
Bedingungen  diese  Verordnung  auf  die  Durchfuhr  keine  Anwendung  findet.

##4.  Mit  Gesängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehnhundert
  Mark  wird  bestraft,  wer  der  Lieferungspflicht  nach  §  1  nicht  nachkommt
ck-  den  von  dem  Reichskanzler  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderandelt.



§5.  Die  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

 

berstellung  von  Backware.
Erlaß  des  Reichskanzlers  vom  15.  Juli  1915.

Von  verschiedenen  Seiten,  insbesondere  auch  von  einzelnen  Bundesregierungen,
ist  bei  mir  Klage  darüber  geführt  worden,  daß  einzelne  Keksfabriken,  namentlich
in  Westdeutschland,  zur  Herstellung  von  Keks  reines  ausländisches  Weizenmehl
retbenan.  wodurch  sich  andere  Keksfabriken,  denen  das  nicht  gestattet  ist,  benachen.


Jch  beehre  mich  darauf  hinzuweisen,  daß  nach  der  Bundesratsverordnung  über
die  Bereitung  von  Backware  vom  31.  März  1915  Keks  unter  den  Begriff  Kuchen
fällt  und  daß  daher  zur  Bereitung  von  Keks  nach  §  8  der  genannten  Verordnung
nicht  mehr  als  die  Hälfte  des  Gewichts  der  verwendeten  Mehle  oder  mehlartigen
Sofse  aus  Weizen  bestehen  burt  Zuwiderhandlungen  dagegen  sind  nach  §  18
sirfbar  Obees  sich  um  inländisches  oder  ausländisches  Weizenmehl  handelt,  ist

abei  gleichgültig,  da  die  genannte  Verordnung  hierin  keinen  Unterschied  macht.

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