Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

Erklärung  abzugeben  abermals  unterlasse,  die  in  Art.  63  vorgesehene  Ordnungsstrafe
  werde  verhängt  werden.

2)  Ueber  die  Höhe  des  jährlichen  Ertrags  eines  Gewerbes  und  des  in  demselben
verwendeten  Betriebskapitals  hat  sich  das  Rentamt  durch  Einziehung  verlässiger
Nachrichten  Kenntniß  zu  verschaffen.  «

3)  Ferner  ist  das  Rentamt  berechtigt:

a)  von  allen  in  seinem  Amtsbezirke  befindlichen  Gewerbsunternehmungen  durch
amtlich  Beauftragte,  welche  nicht  dasselbe  Geschäft  treiben,  Einsicht  nehmen
zu  lassen,  unter  entsprechender  Beobachtung  der  in  Art.  35  Abs.  6  ge—
gebenen  Beschränkung,

b)  von  den  Geschäftsleitern  gewerblicher  Unternehmungen,  welche  zur  öffentlichen
  Rechnungsablage  gesetzlich  verpflichtet  sind,  die  Vorlage  der  statutenmäßig
  genehmigten  Rechnungsabschlüsse  und  Geschäftsberichte  zu  verlangen,

c)  von  Sachverständigen  und  Auskunftspersonen  unter  Beobachtung  der  in
Art.  35  Abs.  4  gegebenen  Beschränkung  Nachrichten  einzuziehen,  sowie

d)  von  den  einschlägigen  Behelfen  sämmtlicher  Staats=  oder  Gemeindebehörden
Einsicht  zu  nehmen  oder,  soferne  gegen  die  Einsichtnahme  dienstliche  Bedenken
  obwalten,  von  denselben  schriftliche  Aufschlüsse  zu  verlangen.

Von  dem  Geschäftsinhaber  oder  dessen  Hilfspersonen  darf  bei  Vermeidung
  der  in  Art.  63  angedrohten  Ordnungsstrafe  dem  amtlich  Beauftragten
  die  Einsicht  der  Geschäftsräume,  Einrichtungen  und  Vorräthe
innerhalb  der  geschäftsüblichen  Arbeitsstunden  nicht  verweigert  werden.

4)  Die  Erbringung  der  gemäß  Art.  25  Abs.  1  in  der  Steuererklärung  bezeichneten
Nachweise  über  die  Voraussetzungen  einer  Steuerermäßigung  hat  das  Rentamt
innerhalb  angemessener  Ausschlußfrist  zu  veranlassen,  soferne  nicht  die  Voraussetzungen
  unter  Art.  19  Abs.  4  für  gegeben  erachtet  werden.

Art.  27.

Die  Steuererklärungen  oder  die  Ergebnisse  der  zur  Vervollständigung  derselben  getroffenen
  Erhebungen  werden  in  eine  nach  Maßgabe  der  hierüber  ergehenden  Vollzugsvorschriften
  herzustellende  Steuerliste  eingetragen.