Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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(Nr.  7641.)  Bestätigungs--Urkunde,  betreffend  den  Uebergang  des  Betricbes  resp.  des  Eigenthums
  der  Reiße-Brieger  Eisenbahn  auf  die  Oberschlesische  Eisenbahngesellschaft.
  Vom  28.  März  1870.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  die  Generalversammlungen  der  Neiße-Brieger  Eisenbahngesellschaft
vom  7.  Dezember  1869.  und  der  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft  vom
8.  Dezember  1869.  den  Uebergang  der  Verwaltung  und  des  Betriebes,  sowie
demnächst  des  Eigenthums  an  dem  gesammten  Unternehmen  der  erstgenannten
Gesellschaft  auf  die  Oberschlesische  Eisenbahngesellschaft  beschlossen  und  auf  Grund
dieser  Beschlüsse  die  hierzu  ermächtigten  beiderseitigen  Direktionen  den  anliegenden
Vertrag  vom  30  (31.  Dezember  1869.  errichtet  haben,  wollen  Wir,  jedoch  unbeschadet
  der  Rechte  Dritter,  diese  Beschlüsse  bestätigen,  insbesondere  auch  dem
gedachten  Vertrage,  unter  Bestätigung  der  darin  enthaltenen  Statutänderungen,
Unsere  landesherrliche  Genehmigung  hiermit  ertheilen.

Die  gegenwärtige  Urkunde  ist  nebst  ihrem  Zubehör  durch  die  Gesetz-Sammlung
  bekannt  zu  machen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  28.  März  1870.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Leonhardt.  Camphausen.

Vertrag
zwischen
dem  Direktorium  der  Neiße-Brieger  Eisenbahngesellschaft  und  der
Kdniglichen  Direktion  der  Oberschlesischen  Eisenbahn.

S.  1.

Sogleich  nach  Allerhöchster  Genehmigung  dieses  Vertrages  überträgt  die
Neiße-Brieger  Eisenbahngesellschaft  bis  zu  dem  nachstehend  im  F.  7.  stipulirten
Eigenthums-Uebergange  zunächst  die  Verwaltung  und  den  Betrieb  ihres  gesammten
  Unternehmens  ohne  irgend  welche  Beschränkung  an  die  Oberschlesische
Eisenbahngesellschaft.

Jahrgang  1870.  (Nr.  7641)  41  Zu