234 Stiftungsbeamte. Haftung der Staatskasse.
Kap. VII §. 36, daß Kirchen und andere approbirte ganze
corpora den Minderjährigen gleichgeachtet werden, wie auch
in der bayer. Gerichtsordnung mit der Vorschrift des Kap.
XVI §. 6 und den Anm. hiezu nur noch schärfer ausgeprägt
und in die spätere für die Landestheile diesseits des
Rheins geltende Stiftungsgesetzgebung übergegangen. Nach
der Bestimmung des 8. 10 Tit. 4 der Vll. ist das gesammte
Stiftungsvermögen unter den besonderen Schutz des
Staates gestellt und ist der Grundsat strenger Kuratel durch
die Bestimmungen der Verordnung vom 6. März 1317,
die Verwaltung des Stiftungs= und Kommunalvermögens
betr., Ziff. VII u. VIII bezw. des bisher in Geltung befindlichen
Gemeindeediktes von 1818 und 1834, ferner der
Verordnung über Formation der Ministerien vom 9. Dez.
1825 bezw. vom 16. März 1849, die Kirchen und Schulangelegenheiten
betr., und der Verordn. vom 17. Dez. 1825
#. 69, die Formation der obersten Kreisverwaltungsstellen
betr., wonach dem Staatsministerium des Innern für Kirchen=
und Schulangelegenheiten die oberste Stiftungskuratel
zugewiesen, und mit der ußeren Kuratel die Kreisregierungen
und Distriktspolizeibehörden in genauer Begrenzung
betraut sind, überall festgehalten. Die hier gestellte Klage
verlangt von dem Fiskus Ersatz der von den Administratoren
M. und B. an dem Vermägen der Stiftungen veruntreuten
Geldbeträge und begründet diese Forderung lediglich
mit der Aufstellung, daß der Staat, da das Vermögen
der klagenden Stiftungen als ein vom Staatogute getrenntes
unter dessen Schutz gestellt, in dessen Namen durch dessen
Organe verwaltet, und die Ernennung der Administratoren
durch den Staat erfolgt sei, auch die subsidiäre Haftung
für seine Beamten, als welche die Stiftungsadministratoren
zu erachten seien, bei deren Zahlungsunfähigkeit zu
übernehmen habe. Die Vorinstanz erklärt auch diese Haftung
und zwar in unmittelbarer Richtung als begründet, findet
aber den Grund in der Verpflichtung des Depositars, welche
der Staat durch die nach organischen Einrichtungen bestimmte
staatliche Verwahrung und Verwaltung des Stiftungsvermögens
sowie dadurch eingegangen habe, daß er
nach den bestehenden öffentlichen Normen zur Verwaltung
selbst berufen nur durch seine Orgone, die von ihm ohne
Betheiligung derjenigen, welche ihm ihre Interessen anvertrauen
müssen, ernannt seien, gehandelt habe.
Dieser letzteren Ausführung kann nicht beigetreten werden.
Die Vorinstanz verkennt das Wesen sowohl des