Das deulsche Reih und seint tinelnen Glieder. (Febr. 23. — Ende) 63
günstigen Eindruck zurück. indem von Seite der Neichsregierung über zukünftige
constitutionelle Bürgschaften für die Steuerbewilligung keine Andeutung
erfolgte. Daraus folgt, daß die perfönlichen Combinationen, welche
an die Stiellvertretungsvorlage geknüpft wurden, zum mindesten als vertagt
angesehen werden müssen; man besorgt daher allgemein, daß die Mißstimmung,
welche die gauze Steuerdebatte hinterlassen hat, bei der Stellvertretungsfrage
zum Ausdruck kommen werde.
23. Februar. (Deutsches Reich.) Eine Conferenz des
Reichskanzlers mit Bennigsen, der auffallender Weise in der großen
Steuerdebatte vom 21.—23. sich gar nicht betheiligt hat, wird vorerst
als die letzte dieser Art angesehen und die Combination der
Gründung einer festen Majorität im Reichstage und des Eintrikts
der einflußreichsten Führer der nationalliberalen Partei in die Neichsregierung
wird als gescheitert angesehen.
„Das Resultat war vorherzusehen und kann nicht überraschen. Das
Partei- Programm umjaßt drei Hauptpunlte: verfasjungsmäßige Stellvertretung
durch Delegation, Ausführung der Verwaltungsrefermen, endlich ein
Ersatz für die Beschränkung des preußischen Budgelrechles, welche die Verminderung
der Matrikularbeiträge im Neiche herbeiführen müßte, durch Quotisirung
eines Theiles der direkten Steuern in Preußen oder in ähnlicher
Weise. Dies mußte irgendwie in Aussicht gestellt worden sein, jonst wären
die Verhandlungen gewiß schon früher abgebrochen worden. MWährend der
letzten Debalten im Reichslage fehlte indessen Seitens der NRegierung jede
Hindentung auf ein Entgegenlommen in diesen Tingen. Tie Nationalpartei
konnte ihre Prinzipien nicht aufgeben und mußte die Angelegenheit
vorerst als so gut wie erledigt anjehen. Der gegenwärtige Ausgang beweist
übrigens, daß, wenn selbst eine Verständigung jetzt erzielt worden wäre,
Spaltungen doch wahrscheinlich nach einiger Zeit eingetreten wären, welche
die Schwierigkeiten im Reiche nur verschärft hätten. Tie Parteiführer hätten
sich vergeblich abgenütt und ihre Zukunft umsonst preisgegeben.“
25. Februar. (Hessen.) Die Regierung verhandelt schon seit
vier Monaten mit einer Commission des Landtags über eine Negelung
resp. Erhöhung der Civilliste des Großherzogs, ohne daß es
bis jetzt möglich gewesen wäre, zu einer Einigung zu gelangen.
Die Civilliste betrug bisher 1,081,000 4; aber da dieselbe seit langer
Pit obrr jehr verschuldet ist, so mußte der verstorbene Großherzog jährlich
zr Schuldentilgung verwenden. Die Negierung verlangt daher
- —. um 222,230 .& Die öffentliche Meinung des kleinen Landes
findet jedoch, daß die Civilliste schon bisher für dasselbe mehr als hoch gemug
bemessen gewesen sei.
27. Februar. (Preußen.) Camphaufen verlangt seine Entlassung
als Finanzminister und als Vizepräsident des preußischen
Staatsministeriums.
— Februar. (Elsaß-Lothringen.) Die Zahl der in Folge
der letzten Gnadenerlasse des Kaisers in ihre Heimath gurückgekehrten
Optanten ist sehr groß und wird bis auf nicht weniger als 10,000
angegeben.
