Datum des Urtheiles. 109
stanz nach den Bestimmungen der Gerichtsordnung ihrem
Urtheile hätte geben sollen, so daß z. B. die dritte Instanz,
wenn sie an die Stelle der Definitivsentenz zweiter
Instanz ein Beweisinterlokut zu setzen hat, dieses
Beweisurtheil seinem Inhalte nach gemäß den Bestimmungen
der Gerichtsordnung, nicht gemäß denen
der Proz.-Ordn. v. 29. Apr. 1869 erlassen muß,
worauf dann die erste Instanz mit diesem Beweisurtheile
alten Inhaltes nach den Vorschriften des
Art. 17 verfährt.
Datum des Urtheiles.
Ein Gantkommissär bezeichnet in der Bekanntmachung
der Ganteröffnung das Ganterkenntniß
als „Erkenntniß vom 10., verkündet in öffentlicher
Sitzung vom 11. August l. J.“ — Ein anderer
nennt ein solches „das heute Vormittags 9/4 Uhr
verkündete Erkenntniß“".
Die erste Bezeichnung ist unrichtig. Im äöffentlichen
Verfahren wird, wie dieß im Strafverfahren
längst anerkannt ist, das Urtheil erst durch
die Verkündung egistent. Es ergibt sich dieß nicht
allein aus der Natur der Sache, sondern (wenigstens
mittelbar) auch aus der Proz.-Ordn. vom
29. Apr. 1869 Art. 280 Ziff. 1, wonach nur der Tag der
Urtheils verkündung in das Urtheilsbuch eingetragen
wird. Wäre das Urtheil schon früher existent,
so müßte offenbar auch der Tag, an welchem es
beschlossen wurde, eingetragen werden.
St.