Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

— 267 — 
Vergrößerung der regelmäßig beackerten oder sonst landwirth- 
schaftlich genutzten Fläche während der letzten fünf Betriebsjahre 
eine wesentliche Veränderung erfahren hat,  
3. für diejenigen landwirthschaftlichen Brennereien, welche als dick- 
maischende Getreide- oder als Hefebrennereien am Kontingent 
betheiligt waren und im Laufe der vorhergehenden fünf Jahre 
dauernd entweder zur Verarbeitung von Kartoffeln übergegangen 
sind oder die Hefenerzeugung aufgegeben haben, 
4. für diejenigen landwirthschaftlichen Brennereien, bei deren früherer 
Neukontingentirung wesentliche Veränderungen des Areals un- 
berücksichtigt geblieben sind. 
Für die bezeichneten Brennereien ist nach dem Umfange ihrer 
Betriebseinrichtungen unter Berücksichtigung des beackerten oder sonst 
landwirthschaftlich genutzten Areals und der gesammten wirthschaftlichen 
Verhältnisse sowie des Betriebsumfanges anderer am Kontingent be- 
theiligter Brennereien nach Anhörung zweier Sachverständigen der 
Brennerei-Berufsgenossenschaft diejenige Alkoholmenge zu ermitteln, 
deren jährliche Herstellung als angemessen zu erachten ist. Der Be- 
messung des künftigen Kontingents ist von dieser Menge derjenige Theil 
zu Grunde zu legen, welcher dem Verhältniß entspricht, das in den 
ohne Neuveranlagung am Kontingent zu betheiligenden Brennereien 
derselben Art zwischen ihrer Gesammterzeugung und der von ihnen 
zum niedrigeren Abgabesatze hergestellten Alkoholmenge während der 
vorhergehenden fünf Jahre durchschnittlich bestanden hat. 
d) Falls die auf Grund der Vorschriften unter a, b und c in 
Rechnung zu stellenden Alkoholmengen 150 000 Liter übersteigen, werden 
sie um ein Zwanzigstel, jedoch nicht unter den Betrag von 150 000 Liter 
herabgesetzt. 
Die auf Grund der Vorschriften unter c in Rechnung zu stellenden 
Alkoholmengen dürfen im Falle einer Neubetheiligung am Kontingent 
oder einer Kontingentserhöhung für landwirthschaftliche Brennereien 
80 000 Liter, für Materialbrennereien 8 000 Liter nicht überschreiten. 
e) Die auf Grund der Vorschriften unter b, c und d neu zu- 
getheilten Kontingentsmengen sind bei der nächsten Neubemessung auch 
für das letzte Jahr der vorangegangenen Vertheilungsperiode in Rechnung 
zu stellen. 
Die nach Absatz 1 unter b für den Fall der Neukontingentirung vor- 
gesehenen Kontingentsminderungen sind unbeschadet der endgültigen Festsetzung des 
Kontingents am Schlusse jeder Periode nach den dort bezeichneten Grundsätzen 
schon am Schlusse jedes Betriebsjahres vorzunehmen. 
Landwirthschaftliche und Materialbrennereien, die zum gewerblichen Betriebe 
(§. 42 I) übergehen, dürfen Branntwein zu dem niedrigeren Abgabesatze nicht 
herstellen. 
  
47
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.