Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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und  der  übrigen  Ausschußmitglieder  und  ihrer  Stellvertreter,  sowie  der  im  Laufe
des  Jahres  bis  zur  nächsten  Ergänzungswahl  in  der  Zusammensetzung  des  Ausschusses
  eintretenden  Veränderungen,  den  Ausschuß  und  dessen  Vorstände  in  jeder
Beziehung  zugleich  legitimirt,
zu  bewilligen  Allergnädigst  geruht  haben,  so  hat  das  Ministerium  des  Innern  im  Einverständnisse
des  Justizministeriums  diese  Statuten,  jedoch  mit  der  Abänderung  des  §  2  dahin,  daß  der
letztere  zu  lauten  hat:
Die  Veräußerung  der  Braugerechtigkeiten  und  deren  Verlegung  auf  andere
Grundstücke  findet  unter  Cognition  des  Stadtraths  und  unter  den  über  Grundstücksdismembrationen
  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen  statt,
nunmehr  mit  der  Wirkung  bestätigt,  daß  denselben  allenthalben  nachgegangen  werden  soll.
Zu  dessen  Urkund  ist  gegenwärtiges
Decret

unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.
Dresden,  am  14.  October  1865.

Ministerium  des  Innern.
Frhr.  v.  Beust.

 

Schmiedel.

&  120.  Deeret
wegen  Bestätigung  des  Regulativs  für  die  Sparcasse  zu  Lichtenberg;
vom  17.  October  1865.
Nechem  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Justizministeriums  die  im  §  14  des
Regulativs  für  die  Sparcasse  zu  Lichtenberg  enthaltene  Rechtsvergünstigung  zu  bewilligen

Allergnädigst  geruht  haben,  so  hat  das  Ministerium  des  Innern  dieses  Regulativ  mit  der
Wirkung  bestätigt,  daß  den  Bestimmungen  desselben  allenthalben  genau  nachgegangen  werden  soll.
Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges
Decret

unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.
Dresden,  den  17.  October  1865.

Ministerium  des  Innern.
Frhr.  v.  Beust.
Demuth.

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