Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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Lootsengebühren  sowie  die  im  regelmäßigen  Verlaufe  der  Reise  aufgewendeten
Kosten  für  Schlepplohn  und  Ableichterung  dem  Frachtführer  zur  Last;  dagegen
gehören  die  Ufer-,  Krahn-  und  Wiegegelder,  imgleichen  die  Kosten  einer  auf
Verlangen  der  Ladungsbetheiligten  vorgenommenen  Auseisung  sowie  die  besonderen
Kosten,  welche  durch  die  auf  Verlangen  der  Ladungsbetheiligten  bewirkte  Uebernahme
  oder  Ablieferung  der  Güter  bei  Eis,  Sturm,  Hochwasser,  zur  Nachtzeit
oder  an  Sonntagen  und  allgemeinen  Feiertagen  entstehen,  zu  denjenigen  Auslagen
  und  Aufwendungen,  deren  Ersatz  der  Frachtführer  verlangen  kann.

Die  Fälle  der  großen  Haverei  werden  durch  die  vorstehenden  Bestimmungen
nicht  berührt.

§.  66.

Enthält  der  Frachtbrief  oder  Ladeschein  die  Bestimmung,  daß  der  Frachtführer
  franko  abzuliefern  hat,  so  steht  dies  im  Zweifel  der  Geltendmachung  des
Pfandrechts  des  Frachtführers  (Artikel  409  des  Handelsgesetzbuchs)  wegen  der  Zollgelder
  sowie  wegen  der  sonstigen  Auslagen  und  der  Liegegelder  für  die  Zeit  nach
dem  Antritt  der  Reise  nicht  entgegen.

§.  67.

Wird  der  Antritt  der  Reise  durch  Zufall  dauernd  verhindert,  so  tritt  der
Frachtvertrag  außer  Kraft,  ohne  daß  der  eine  Theil  zur  Entschädigung  des  anderen
verpflichtet  ist.

Als  dauernde  Verhinderung  ist  es  insbesondere  anzusehen:

1.  wenn  das  Schiff,  mit  welchem  die  Beförderung  zu  erfolgen  hatte,
verloren  geht,  oder  derart  beschädigt  wird,  daß  die  Reise  nicht  ohne
eine  umfassende  Ausbesserung  des  Schiffes  angetreten  werden  kann;  als
Ausbesserung  dieser  Art  gilt  namentlich  eine  solche,  welche  die  vollständige
  Löschung  der  Ladung  nothwendig  macht;

2.  wenn  die  zu  befördernden  Güter  verloren  gehen,  vorausgesetzt,  daß  sie
nicht  blos  nach  Art  und  Gattung,  sondern  speziell  im  Frachtvertrage
bezeichnet  oder  bereits  verladen  oder  doch  von  dem  Frachtführer  übernommen
  waren.

§.  68.

Wird  nach  dem  Antritt  der  Reise  die  Fortsetzung  derselben  durch  Zufall
dauernd  verhindert,  so  finden  die  Bestimmungen  des  §.  67  mit  der  Maßgabe
Anwendung,  daß  für  den  zurückgelegten  Theil  der  Reise  Distanzfracht  (§.  63  Absatz  2)
zu  entrichten  ist.

§.  69.
Im  Falle  des  Verlustes  oder  der  Beschädigung  des  Schiffes  ist  trotz  der
Auflösung  des  Frachtvertrages  der  Schiffer  verpflichtet,  bei  Abwesenheit  der  Betheiligten

  für  das  Beste  der  Ladung  zu  sorgen.  Er  ist  im  Falle  der  Dringlichkeit
berechtigt  und  verpflichtet,  auch  ohne  vorherige  Anfrage,  je  nachdem  es  den  Um-